Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Covid-19-bedingte Härte, Rechtsbeschwerdebegründung, Schuldform, Bußgeldbescheid

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 Abs 1 GG, § 67 Abs 2 OWiG, § 39 Abs 3 OWiG, § 344 Abs 2 StPO, § 25 StVG
  Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

• IWW

  GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 67 Abs. 2, 39 Abs. 3; StPO §§ 344 Abs. 2; StVG § 25, 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b
  OWiG, StPO, StVG, GG

 
• bussgeldsiegen.de

  Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  OWi; Fahrverbot, kein Absehen wegen "Covid-19-bedingter Härte”

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rotlichtverstoß: Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7423 Ordnungswidrigkeiten 107

Wird zitiert von ... (6)

• KG, 16.02.2022 - 3 Ws (B) 24/22

  Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung; Anforderungen an die …

  Aus dem Umstand, dass der Regelsatz des Bußgeldkatalogs verhängt worden ist, ist vielmehr zu folgern, dass dem Bußgeldbescheid die Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung zugrunde liegt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2021 - 3 Ws (B) 288/21 - vom 28. Oktober 2021 - 3 Ws (B) 259/21 - vom 26. August 2020 - 3 Ws (B) 163/20 - und vom 6. März 2018 - 3 Ws (B) 73/18 -, beide juris).

  In einem solchen Fall kann er sich nicht erfolgreich darauf berufen, aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2020 a.a.O.).

  Ausnahmen können sich allenfalls ergeben, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder seiner sonstigen Existenz droht (vgl. Senat NJW 2016, 1110) und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2020 a.a.O.).

• KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 33/22

  1. Wird gerügt, das Gericht habe unter Verstoß gegen § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG ohne …

  Die auf die Sachrüge durch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung (vgl. Senat NStZ 2020, 428; Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 3 Ws (B) 154/21 - und 26. August 2020 - 3 Ws (B) 163/20 -, juris) hat durchgreifenden Bedenken weder an der Existenz der Erklärung der Einspruchsbeschränkung, noch an deren Wirksamkeit ergeben.

  Gemäß § 67 Abs. 2 OWiG kann der Einspruch auf einzelne Beschwerdepunkte, namentlich - wie hier - auf die Rechtsfolgen insgesamt, beschränkt werden, sofern die im Bußgeldbescheid beschriebene Tat als solche hinreichend konkretisiert ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2020 a.a.O.;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 67 Rdn. 34e;… Ellbogen in KK-OWiG 5. Aufl., § 67 Rdn. 55 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 28.02.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 28/22

  Zulässige Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf Höhe der …

  Aus dem Umstand, dass der Regelsatz des Bußgeldkatalogs verhängt worden ist, ist vielmehr zu folgern, dass dem Bußgeldbescheid die Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung zugrunde liegt (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; KG Berlin, Beschlüsse vom 26. August 2020 - 3 Ws (B) 163/20 -, vom 6. November 2019 - 3 Ws (B) 334/19 - und 6. März 2018 - 3 Ws (B) 73/18 -).

 
• KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim …

  Aus dem Umstand, dass der - wegen einer Voreintragung erhöhte - Regelsatz des Bußgeldkatalogs verhängt worden ist, ist vielmehr zu folgern, dass dem Bußgeldbescheid die Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung zugrunde liegt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. November 2021 - 3 Ws (B) 288/21 -, vom 26. August 2020 - 3 Ws (B) 163/20 - und vom 6. März 2018 - 3 Ws (B) 73/18 -, beiden letzten juris).
• AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21

  Leivtex XV3 Messung, Verwertbarkeit, Absehen vom Fahrverbot

  Aus dem Umstand, dass der Regelsatz des Bußgeldkatalogs verhängt worden ist, ist vielmehr unter Ansehung von § 1 Abs. 2 BKatV zu folgern, dass dem Bußgeldbescheid die Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung zugrunde liegt (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 -, NJW 2006, 627; KG Berlin, Beschl. v. 26.08.2020 - 3 Ws [B] 163/20 -, juris).
• AG Eilenburg, 25.11.2021 - 8 OWi 951 Js 14242/21

  Keine Regelfahrverbotsanordnung beo Geschwindigkeitsverstößen, die mit dem …

  Aus dem Umstand, dass der Regelsatz des Bußgeldkatalogs verhängt worden ist, ist vielmehr unter Ansehung von § 1 Abs. 2 BKatV zu folgern, dass dem Bußgeldbescheid die Annahme einer fahrlässigen Tatbegehung zugrunde liegt (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05 -, NJW 2006, 627; KG Berlin, Beschl. v. 26.08.2020 - 3 Ws [B] 163/20 -, juris).