Rechtsprechung
KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Notare Bayern , S. 59
GmbHG §§ 5 Abs. 4, 53
Umwandlung einer bei Gründung übernommenen Bareinlage in Sacheinlage - openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 5 Abs. 4, 53
Umwandlung einer bei Gründung übernommenen Bareinlage in Sacheinlage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfbarkeit einer der Bewertung einer Tatsacheninstanz zugrunde liegenden Tatsachenwürdigung; Umstellung eines Stammkapitals auf Euro unter gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals im Wege der Einbringung von Sacheinlagen durch Aufstockung der bestehenden Anteile; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwandlung einer bei der Gründung übernommenen Bareinlage in eine Sacheinlage
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anforderungen an die Umwandlung einer bei der Gründung übernommenen Bareinlage in eine Sacheinlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 96 HRB 31400
- LG Berlin, 02.12.2003 - 102 T 29/03
- KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 404
- DB 2004, 2577
- Rpfleger 2005, 145
- NZG 2005, 183
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95
Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Auszug aus KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04
Die Vorschrift war hier auch anwendbar, weil bei der Einbringung von Forderungen und auch von Gesellschafterdarlehn nicht von dem Nominalwert der Forderung auszugehen ist, sondern von ihrer Werthaltigkeit (vgl. dazu BGHZ 132, 141 = NJW 1996, 1473).Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. März 1996 (BGHZ 132, 141 = NJW 1996, 1473), mit der die Heilung einer verdeckten Sacheinlage im Rahmen einer Barkapitalerhöhung durch einen nachfolgenden ändernden Sachkapitalerhöhungsbeschluss für zulässig erachtet wird, wird aber auch die Umwandlung einer im Rahmen der Gründung übernommenen Bareinlageverpflichtung in eine Sacheinlage weitgehend für zulässig erachtet (…vgl. Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl., § 5 Rn. 106;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 4. Aufl., § 5 Rn. 57;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 5 Rn. 36).
- OLG München, 03.12.1993 - 23 U 4300/89
Auszug aus KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04
Dann aber hat er - die Richtigkeit der Feststellungen unterstellt - den objektiven Wiederbeschaffungswert der hier zum Anlagevermögen gehörenden Maschinen angesetzt, wie er in einer Bilanz mit den Anschaffungskosten anzusetzen ist (§ 255 Absatz 1 HGB) und bei der Bewertung einer Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung bzw. Sachgründung zugrunde zu legen wäre (vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 1992, 112, 113; OLG München GmbHR 1994, 712; OLG Köln GmbHR 1998, 42, 43;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 5 Rn. 33;… Michalski/Zeidler, GmbHG, 2000, § 5 Rn. 188). - OLG Frankfurt, 17.02.1983 - 20 W 823/83
Zahlung der Geldeinlage durch Erlaß der Forderung aus einem Umwandlungsdarlehen …
Auszug aus KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04
Ob eine solche Umwandlung der bei der Gründung übernommenen Verpflichtungen möglich ist, wurde früher in der Rechtsprechung verneint (vgl. KGJ 47, 108; JW 1937, 321; BayObLG DB 1978, 337; OLG Frankfurt DB 1983, 1249). - OLG Düsseldorf, 28.03.1991 - 6 U 234/90
Gesellschaftsrecht; Bewertung von Sacheinlagen
Auszug aus KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04
Dann aber hat er - die Richtigkeit der Feststellungen unterstellt - den objektiven Wiederbeschaffungswert der hier zum Anlagevermögen gehörenden Maschinen angesetzt, wie er in einer Bilanz mit den Anschaffungskosten anzusetzen ist (§ 255 Absatz 1 HGB) und bei der Bewertung einer Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung bzw. Sachgründung zugrunde zu legen wäre (vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 1992, 112, 113; OLG München GmbHR 1994, 712; OLG Köln GmbHR 1998, 42, 43;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 5 Rn. 33;… Michalski/Zeidler, GmbHG, 2000, § 5 Rn. 188). - OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 167/96
Differenzhaftungsanspruch bei Einbringung eines Gebrauchsmusters als Sacheinlage
Auszug aus KG, 26.10.2004 - 1 W 21/04
Dann aber hat er - die Richtigkeit der Feststellungen unterstellt - den objektiven Wiederbeschaffungswert der hier zum Anlagevermögen gehörenden Maschinen angesetzt, wie er in einer Bilanz mit den Anschaffungskosten anzusetzen ist (§ 255 Absatz 1 HGB) und bei der Bewertung einer Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung bzw. Sachgründung zugrunde zu legen wäre (vgl. OLG Düsseldorf GmbHR 1992, 112, 113; OLG München GmbHR 1994, 712; OLG Köln GmbHR 1998, 42, 43;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 5 Rn. 33;… Michalski/Zeidler, GmbHG, 2000, § 5 Rn. 188).
- OLG Hamburg, 29.04.2005 - 2 Wx 75/03
Umwandlung der Bareinlagepflicht in seine Sacheinlage
Mit Beschluss vom 26.10.2004 (vgl. DB 2004, 2577 (zitiert nach juris)) hat nunmehr das Kammergericht im Anschluss an die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.03.1996 und unter Hinweis auf die überwiegende Ansicht in der Literatur (…vgl. Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl, § 5 Rn. 106, 107 m.w.N.) auch die Umwandlung einer im Rahmen der Gründung übernommenen Bareinlageverpflichtung in eine Sacheinlage als weitgehend zulässig erachtet.