Rechtsprechung
   KG, 26.10.2005 - 24 W 19/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263 § 525
    Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in zweiter Instanz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beklagtenwechsel in der Berufungsinstanz?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewillkürter Wechsel der Passivpartei in zweiter Instanz; Erfordernis der Zustimmung der neuen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 549



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

    Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters:

    In entsprechender Anwendung von §§ 525, 263 ZPO wird - neben der Zustimmung der alten Partei entsprechend den Regeln bei der Klagrücknahme (zur entsprechenden Anwendung im Wohnungseigentumsverfahren auch insoweit vgl. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 44 Rn. 92) - grundsätzlich die Zustimmung der neuen Partei gefordert, die ausnahmsweise nur dann nicht erforderlich ist, wenn die Verweigerung verfahrensmissbräuchlich ist (vgl. KG ZMR 06, 549, zitiert nach juris).
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