Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 181 BGB, § 20 GBO
  Veräußerung eines Grundstücks durch eine GmbH & Co KG: Erfordernis der Befreiung der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens bei Gebrauchmachen von einer Durchführungsvollmacht durch einen Notariatsangestellten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer einer Angestellten des beurkundenden Notars von den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG erteilten Vollmacht

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Insichgeschäft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 181; GBO § 20
  Wirksamkeit einer einer Angestellten des beurkundenden Notars von den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG erteilten Vollmacht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vollmacht durch KG

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Beschwerdebefugnis, Bevollmächtigter, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Notar, Vertretungsbefugnis

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg - 41 LF 27212
• KG, 26.10.2010 - 1 W 9 - 11/10, 1 W 9/10, 1 W 10/10, 1 W 11/10

Papierfundstellen

• FGPrax 2011, 55
• NZG 2012, 508

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 16.12.1997 - 1 W 5694/97

  Umgehung des Verbots des Selbstkontrahierens bei Grundstücksauflassung

  Auszug aus KG, 26.10.2010 - 1 W 9/10

  Insbesondere hat das Grundbuchamt auch zu prüfen, ob die Erklärungen des Vertreters im Hinblick auf das Verbot des Selbstkontrahierens, § 181 BGB, wirksam sind (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 W 5694/97 -, FGPrax 1998, 81).
• BayObLG, 05.01.1989 - BReg. 2 Z 96/88

  Auszug aus KG, 26.10.2010 - 1 W 9/10

  In diesem Fall ist dem Grundbuchamt die Vertretungsmacht des Vertreters nachzuweisen (BayObLG, DNotZ 1989, 373).
• BGH, 07.02.1972 - II ZR 169/69

  Rechtsfolgen der Gestattung eines Insichgeschäfts

  Auszug aus KG, 26.10.2010 - 1 W 9/10

  Auch kann mit der GmbH & Co KG durch Insichgeschäft einen Vertrag abzuschließen, dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nur die Kommanditgesellschaft gestatten (BGHZ 58, 115).

• OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 3 W 99/11

  Genehmigung eines Vertrages bei Auftreten desselben Vertreters auf beiden Seiten

  Dabei hat das Grundbuchamt auch zu prüfen, ob die Erklärungen des Vertreters ggf. im Hinblick auf das Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB wirksam sind (KG Berlin, FG-Prax 2011, 55 m.w.N.).
• KG, 04.12.2012 - 1 W 150/12

  Grundbuchsache: Voraussetzung für eine entbehrliche Befreiung des einzigen …

  Insbesondere hat das Grundbuchamt auch zu prüfen, ob die Erklärungen des Vertreters im Hinblick auf die Beschränkungen nach § 181 BGB wirksam sind (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 W 5694/97 - NJW-RR 1999, 168; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 W 9-11/10 - FGPrax 2011, 55;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 3557).