Rechtsprechung
   KG, 26.10.2011 - 4 Ws 92/11, 4 Ws 93/11, 4 Ws 92/11 - 2 OAR 37/11, 4 Ws 93/11 - 2 OAR 37/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grob konkretisierte Planung des Täters als Voraussetzung für das Vorliegen von Anschlagsvorbereitungen auf eine staatsgefährdende Straftat i.S.d. § 89a Abs. 1 S. 2 StGB; Betrachtung der Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes im Rahmen der Anwendung des § 89a StGB

  • Jurion

    Grob konkretisierte Planung des Täters als Voraussetzung für das Vorliegen von Anschlagsvorbereitungen auf eine staatsgefährdende Straftat i.S.d. § 89a Abs. 1 S. 2 StGB; Betrachtung der Tathandlungen unter der Voraussetzung des für sie erforderlichen Anschlagsvorsatzes im Rahmen der Anwendung des § 89a StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • strafverteidiger-berlin.info (Kurzinformation)

    Kammergericht hebt Haftbefehle gegen Terrorverdächtige auf

  • taz.de (Pressebericht, 26.10.2011)

    Terrorverdächtige aus U-Haft entlassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 573 (Ls.)
  • StV 2012, 345



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 89a StGB steht bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang (im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 WS 92/11 u.a., StV 2012, 345, 346 ff.; aus der Literatur vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.; Griesbaum/Walenta NStZ 2013, 369, 372; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315, 319; Hungerhoff, Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, 2011, 147 ff.).

    In diesen objektiven Handlungen manifestiert sich der auf die Begehung eines besonders schwerwiegenden Delikts gerichtete Entschluss des Täters, der seinerseits durch objektiv erkennbar werdende Beweisumstände belegt werden muss (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347).

    Im Einzelfall kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (vgl. KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347 f.).

    Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 zugrunde lag (3 StR 378/00, BGHSt 46, 238; eher für eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevölkerung KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen.

  • OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 Ws 16/14  

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von

    Das Kammergericht (NStZ 2012, 573-574) erachtete hierfür als erforderlich, dass der Täter einen der maßgeblichen Tatumstände, etwa das Anschlagsziel, den symbolträchtigen Ort oder einen entsprechenden Zeitpunkt oder das Tatmittel oder eine jedenfalls in Ansätzen umrissene mediale Verwertung des Tatgeschehens in seine Planung aufgenommen hat.
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