Rechtsprechung
   KG, 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3727
KG, 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) (https://dejure.org/1997,3727)
KG, Entscheidung vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) (https://dejure.org/1997,3727)
KG, Entscheidung vom 26. November 1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) (https://dejure.org/1997,3727)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1; StGB § 130 Nr. 1 § 130 Nr. 3
    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 1998, 213



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01

    Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"

    Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 102; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Frankfurt NJW 1995, 143, 144; KG JR 1998, 213, 215; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl., § 130, Rn 4 mwN).
  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Rechte des Mitglieds eines sozialen Netzwerks bei Löschung von Beiträgen

    (a) Als Teile der Bevölkerung im Sinn des § 130 StGB können nach der Rechtsprechung auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urteil vom 20.9.2011 - 4 StR 129/11; KG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urteil vom 15.8.2000 - 2 Ss 147/00; alle zitiert nach juris; Krauß a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

    Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich

    In Übereinstimmung mit dem Antragsteller berücksichtigt diese verwaltungsgerichtliche Argumentation nicht hinreichend, dass diese von einer Partei im Landtagswahlkampf aufgestellte politische Forderung bei naheliegender, nicht am Wortlaut haftender, sondern die Gesamtumstände einbeziehender Auslegung (vgl. KG Berlin, Urteil vom 26. November 1997 - (5) 1 Ss 145/94 - juris Rdnrn. 15 ff., zur Anwendung des § 130 StGB) wohl auch von einem durchschnittlichen Fernsehzuschauer in dem Sinne zu verstehen ist, dass im Wege legislativer Betätigung und politischer Auseinandersetzung auf ein entsprechendes staatliches Handeln mit der erforderlichen Änderung bzw. Anpassung gesetzlicher Grundlagen hingearbeitet werden soll, zumal die Bedeutung von Wahlkämpfen für den demokratischen Prozess eine Auslegung von Strafvorschriften gebietet, die berücksichtigt, dass der Bürger in einer freiheitlichen Demokratie den (robusteren) Sprachgebrauch einzuordnen weiß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - BVerfGE 69 S. 257 ff. = NJW 1985 S. 2521 f. = juris Rdnr. 35).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

    Die Unterscheidbarkeit muss in der Weise gegeben sein, dass der Bevölkerungsteil als "umrandetes Feindbild" identifizierbar ist und Dritte in der Lage sind, zu erkennen, ob jemand dem Personenkreis angehört oder nicht, was bei rein inneren Merkmalen problematisch sein kann (KG, Urt. v. 26.11.1997 - [5] 1 Ss 145/94 [30/94] = JR 1998, 213 [214] für "Asylbetrüger").
  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

    Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere Auslegungsvarianten, die nicht zu einer strafrechtlichen Sanktion führen würden, mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. zum Ganzen nur BVerfG NJW 2010, 2193; NJW 2008, 2907; KG JR 1998, 213, jeweils m.w.N.).
  • LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

    "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"

    Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 102; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Frankfurt NJW 1995, 143, 144; KG JR 1998, 213, 215; Fischer StGB 64. Aufl., § 130, Rn. 8, m.w.Nachw.).
  • OLG Hamm, 29.05.2001 - 3 Ss 391/01

    Volksverhetzung; Angriff gegen die Menschenwürde, Diskriminierung, Öffentlichkeit

    Die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe vergiftet das öffentliche Klima und bedroht den Rechtsfrieden (BayObLG JR 1998, 213, 216).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2018 - 1 RVs 59/18
    Die Unterscheidbarkeit muss in der Weise gegeben sein, dass der betreffende Bevölkerungsteil als "umrandetes Feindbild" identifizierbar ist und Dritte in der Lage sind, zu erkennen, ob jemand dem Personenkreis angehört oder nicht (KG, Urt. v. 26.11.1997 - [5] 1 Ss 145/94 [30/94] = JR 1998, 213 [214] für "Asylbetrüger").
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