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   KG, 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94)   

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https://dejure.org/1997,3727
KG, 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) (https://dejure.org/1997,3727)
KG, Entscheidung vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) (https://dejure.org/1997,3727)
KG, Entscheidung vom 26. November 1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) (https://dejure.org/1997,3727)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1; StGB § 130 Nr. 1 § 130 Nr. 3
    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Volksverhetzung, "Asylbetrüger"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 1998, 213
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Dresden, 20.08.2020 - 4 U 784/20

    Löschung von Posts durch soziales Netzwerk ist Verarbeitung von Daten im Sinne

    Als "Teile der Bevölkerung" im Sinne dieser Vorschrift können auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urteil vom 20.09.2011 - 4 StR 129/11; KG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2000 - 2 Ss 147/00; OLG München, Beschluss vom 17.09.2018 - 18 W 1383/18 - Rdnr. 47 m.w.N.).
  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Asylbewerber, Mitgliedstaat, Meinungsfreiheit, Verletzung, Kollision,

    (a) Als Teile der Bevölkerung im Sinn des § 130 StGB können nach der Rechtsprechung auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urteil vom 20.9.2011 - 4 StR 129/11; KG Berlin, Urteil vom 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urteil vom 15.8.2000 - 2 Ss 147/00; alle zitiert nach juris; Krauß a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01

    Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"

    Das Aufstacheln zum Hass ist eine verstärkte, auf die Gefühle des Aufgestachelten gemünzte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten feindseligen Haltung (BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 102; OLG Köln NJW 1981, 1280, 1281; OLG Frankfurt NJW 1995, 143, 144; KG JR 1998, 213, 215; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl., § 130, Rn 4 mwN).
  • OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19

    Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes

    In diesem für den Durchschnittsrezipienten erkennbaren Sinn stellt die Äußerung zugleich eine Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB dar, denn als Teile der Bevölkerung i.S. dieser Vorschrift können auch Asylbewerber oder allgemein in Deutschland lebende Ausländer angesehen werden (BGH, Urt. v. 20.09.2011 - 4 StR 129/11; Kammergericht Berlin, Urt. v. 26.11.1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94); OLG Frankfurt, Urt. v. 15.08.2000 - 2 Ss 147/2000; OLG München, Beschl. v. 17.09.2018 - 18 W 1383/18 - Rn. 47 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

    Wahlwerbesendung der NPD

    Ein Bevölkerungsteil i.S. des § 130 StGB liegt dann nicht vor, wenn er nicht ohne komplexe, einzelfallbezogene Nachforschungen abgrenzbar ist (KG Berlin, Urteil vom 26. November 1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) -, juris, zu einer Äußerung gegen Asylbewerber, die zu Unrecht Leistungen beziehen, Heintschel-Heinegg, a. a. O. Rn 15.2, m. w. N. aus der Rspr).
  • VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

    Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich

    In Übereinstimmung mit dem Antragsteller berücksichtigt diese verwaltungsgerichtliche Argumentation nicht hinreichend, dass diese von einer Partei im Landtagswahlkampf aufgestellte politische Forderung bei naheliegender, nicht am Wortlaut haftender, sondern die Gesamtumstände einbeziehender Auslegung (vgl. KG Berlin, Urteil vom 26. November 1997 - (5) 1 Ss 145/94 - juris Rdnrn. 15 ff., zur Anwendung des § 130 StGB) wohl auch von einem durchschnittlichen Fernsehzuschauer in dem Sinne zu verstehen ist, dass im Wege legislativer Betätigung und politischer Auseinandersetzung auf ein entsprechendes staatliches Handeln mit der erforderlichen Änderung bzw. Anpassung gesetzlicher Grundlagen hingearbeitet werden soll, zumal die Bedeutung von Wahlkämpfen für den demokratischen Prozess eine Auslegung von Strafvorschriften gebietet, die berücksichtigt, dass der Bürger in einer freiheitlichen Demokratie den (robusteren) Sprachgebrauch einzuordnen weiß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - BVerfGE 69 S. 257 ff. = NJW 1985 S. 2521 f. = juris Rdnr. 35).
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Das Tatbestandsmerkmal ist jedoch erfüllt, wenn Asylbewerber als Parasiten hingestellt werden und gefordert wird, sie aus der Gemeinschaft zu entfernen (KG, Urteil vom 26. November 1997 - (5) 1 Ss 145/94 (30/94) -, juris, Rn. 24; Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 130 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

    Die Unterscheidbarkeit muss in der Weise gegeben sein, dass der Bevölkerungsteil als "umrandetes Feindbild" identifizierbar ist und Dritte in der Lage sind, zu erkennen, ob jemand dem Personenkreis angehört oder nicht, was bei rein inneren Merkmalen problematisch sein kann (KG, Urt. v. 26.11.1997 - [5] 1 Ss 145/94 [30/94] = JR 1998, 213 [214] für "Asylbetrüger").
  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

    Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere Auslegungsvarianten, die nicht zu einer strafrechtlichen Sanktion führen würden, mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. zum Ganzen nur BVerfG NJW 2010, 2193; NJW 2008, 2907; KG JR 1998, 213, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 29.05.2001 - 3 Ss 391/01

    Volksverhetzung; Angriff gegen die Menschenwürde, Diskriminierung, Öffentlichkeit

    Die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe vergiftet das öffentliche Klima und bedroht den Rechtsfrieden (BayObLG JR 1998, 213, 216).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2018 - 1 RVs 59/18

    Volksverhetzung

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