Rechtsprechung
| KG, 26.11.2001 - 24 W 6774/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft; Neuverteilung von Gemeinschaftsräumen
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 101 § 15 Abs. 1 § 15 Abs. 3; BGB § 571
Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Herausgabe von Gemeinschaftseigentum ist Individualanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Kellerräume Wohnanlage; Gebrauchsregelung; Teilungserklärung; Gemeinschaftsordnung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 76 II 290/98
- LG Berlin, 10.03.2000 - 85 T 341/99
- KG, 26.11.2001 - 24 W 6774/00
Papierfundstellen
- NZM 2003, 561
- ZMR 2002, 544
- NJ 2002, 213
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Erfüllen die übrigen Wohnungseigentümer diesen Anspruch nicht, kann auch eine Vereinbarung durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG ersetzt werden, wenn bei ihrer inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (…vgl. Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 203; Becker, ZWE 2011, 172, 173; siehe auch KG, ZWE 2002, 324, 326 unter 6.;… Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 144;… aA Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 15 Rn. 38;… ders., Das neue WEG, 2007, § 2 Rn. 103). - BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des …
Dementsprechend kann sich der Wohnungserwerber, soweit keine abweichenden Nutzungs- und Gebrauchsabreden getroffen sind, gegenüber den anderen Wohnungseigentümern nicht auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis berufen, die mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung nicht in Deckung zu bringen sind (so zutreffend KG, NZM 2003, 561, 563). - KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05
Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden …
Dies stünde jedoch in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2000 (ZMR 2000, 771), wonach ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung begründet werden kann (KG ZMR 2002, 544, Rdnr. 12 nach juris;… Abramenko, a. a. O., § 13 Rdnr. 22). - OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09
Unerlaubte Handlung: Schadenersatz wegen des Ausbaus von Einrichtungen einer …
Dies hätte zur Konfusion und damit zum Erlöschen des Vertragsverhältnisses schon vor dem Zuschlag zu Gunsten des Klägers geführt (…vgl. in diesem Zusammenhang OLG Düsseldorf, WM 1992, S. 111f; KG, ZMR 2002, S. 544;… KGR Berlin 2006, S. 602ff). - KG, 16.03.2006 - 8 U 158/05
Mietvertrag: Mietzahlungsverpflichtung des Mieters nach Erwerb der Mietsache von …
Zwar spricht einiges dafür, Konfusion anzunehmen, wenn der Mieter die Immobilie vom Vermieter erwirbt (vgl. KG, 24. Zivilsenat, ZMR 2002, 544, 546; OLG Düsseldorf WM 1992, 111, 112).