Rechtsprechung
| KG, 26.11.2018 - 2 Ws 188/18 - 121 AR 223/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Anhörungstermin. Vollstreckungsverfahren, Teilnahme des Verteidigers
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 454 Abs 1 StPO, § 463 Abs 3 StPO
Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz Ausbleiben des Sicherungsverwahrten im Anhörungstermin und Nichterscheinen des Wahlverteidigers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454 Abs. 1 ; StPO § 463 Abs. 3
Anforderungen an das Verfahren im Rahmen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Anhörung im Strafvollstreckungsverfahren: Wenn der Wahlanwalt nicht anwesend ist
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.08.2018 - 589 StVK 177/18
- LG Berlin, 22.08.2018 - 70 Js 336/97
- KG, 26.11.2018 - 2 Ws 188/18 - 121 AR 223/18
- LG Berlin, 12.02.2020 - 589 StVK 278/19
- LG Berlin, 12.02.2020 - 70 Js 336/97
- KG, 09.04.2020 - 2 Ws 30/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 2 Ws 206/17
Notwendige Verteidigung im Aussetzungsverfahren: Gebot der Beiordnung eines …
Auszug aus KG, 26.11.2018 - 2 Ws 188/18
In der Folgezeit wurde immer wieder die Fortdauer der Sicherungsverwahrung angeordnet (zuletzt durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 8. November 2017) und durch den Senat bestätigt (zuletzt durch seinen Beschluss vom 31. Januar 2018 - 2 Ws 206/17 -).b) Seit der letzten Entscheidung des Senats sind keine maßgeblichen Veränderungen eingetreten, weshalb er auf die Gründe seines Beschlusses vom 31. Januar 2018 - 2 Ws 206/17 - weitgehend Bezug nehmen kann.
- OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 3 Ws 1176/02
Auszug aus KG, 26.11.2018 - 2 Ws 188/18
Die Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin beruht nicht auf einem von der Strafvollstreckungskammer zu berücksichtigen und ggf. zu behebenden wichtigen und nachvollziehbaren Grund (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 59). - KG, 21.02.2002 - 5 Ws 96/02
Auszug aus KG, 26.11.2018 - 2 Ws 188/18
Der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör, dem die Anhörung dient, ist dann erfüllt, wenn ihm ausreichend Zeit bleibt, den Termin wahrzunehmen (vgl. BVerfG NJW 1958, 1436; KG, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 5 Ws 96/02 -, juris). - KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15
Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
Auszug aus KG, 26.11.2018 - 2 Ws 188/18
Es besteht auch keine Veranlassung, eine solche zu setzen, weil dem Beschwerdeführer eine Betreuung im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten wird (vgl. hierzu auch den Beschluss des Senats vom 19. Februar 2015 - 2 Ws 24/15 -), von der er lediglich keinen Gebrauch macht.