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   KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18   

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https://dejure.org/2018,44484
KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18 (https://dejure.org/2018,44484)
KG, Entscheidung vom 26.11.2018 - 8 W 58/18 (https://dejure.org/2018,44484)
KG, Entscheidung vom 26. November 2018 - 8 W 58/18 (https://dejure.org/2018,44484)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ergebung einer von vornherein unbegründeten Unterlassungsklage

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund Erledigung vor Klageeinreichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebrauchsgewährpflicht verbietet überschneidende Hauptsortimente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jura-online.de (Kurzinformation)

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 535 BGB
    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz im Mietrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anhängigkeit

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfügungsverfahren: Kostentragung, wenn Antrag von Anfang an unbegründet? (IMR 2019, 129)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz auch ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung (IMR 2019, 111)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 510
  • MDR 2019, 653
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • KG, 21.01.2008 - 8 W 85/07

    Konkurrenzschutz Nagelstudio - Friseur

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Hierzu gehört die mit einstweiliger Verfügung durchsetzbare Pflicht zur Verhinderung der Geschäftsaufnahme durch den Konkurrenten, insbesondere durch Unterlassen der Übergabe der Räume an ihn (s. OLG Hamm ZMR 1991, 295; Senat ZMR 2008, 616 und KGR 2005, 573; Sternel, Mietrecht, 4. Aufl., VII Rn 265; Ghassemi-Tabar in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 535 Rn 415).

    cc) Der Umstand, dass der ursprüngliche Antrag zu 3, gerichtet auf eine Verpflichtung zur Einwirkung auf den Konkurrenten zur Einstellung seines Betriebs (zur Zulässigkeit eines solchen Verfügungsbegehrens s. Senat, ZMR 2008, 616), mit Beschluss des Landgerichts vom 05.07.2018 zurückgewiesen worden war, führt zu keiner Kostenquote zu Lasten des Antragstellers.

  • BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03

    Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Maßgeblich ist insoweit, ob der Beklagte durch sein Verhalten Klageanlass "gegeben" hat (s. BGH NJW 2004, 1530 unter I.; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 269 Rn 13; s.a. BT-DrS 14/4722 S. 81), was der Fall ist, wenn der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, dass er ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt (s. Becker-Eberhard in: MüKo, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn 59 und - zu § 93 ZPO - BGH NJW-RR 2004, 999 -juris Tz 15 und NJW-RR 2005, 1005 -juris Tz 5).

    Der Wegfall des Anlasses kann sich nicht nur aus einer Erfüllung ergeben, auch wenn dies der Hauptfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO sein mag (vgl. BGH NJW 2004, 1530 und BT-DrS 14/4722 S. 81: "etwa" durch Leistung des Beklagten weggefallener Anlass), sondern - nicht anders als im Anwendungsbereich des § 91 a ZPO - auch aus anderen Umständen, die dazu führen, dass das Rechtsschutzbegehren unzulässig oder unbegründet geworden ist (s. Becker-Eberhard in: MüKo, a.a.O., § 269 Rn 59; Assmann in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 269 Rn 102; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 269 Rn 16).

  • BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 128/84

    Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Grundsätzlich setzt Konkurrenzschutz danach voraus, dass sich die Leistungen des Mieters und des Konkurrenten im "Hauptsortiment" überschneiden und an dieselben Verbraucherkreise richten (s. BGH NJW-RR 1986, 9 -juris Tz 18; OLG Düsseldorf GE 2010, 411; OLGR Bremen 2006, 371; OLG Köln ZMR 1998, 347; Senat KGR 2005, 173; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 13. Aufl., § 535 Rn 604; Ghassemi-Tabar in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, § 535 Rn 362, 364; Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handb.

    Hauptleistung ist die Leistung, die den Stil des Geschäfts und das ihm eigentümliche Gepräge zumindest mitbestimmt (s. BGH NJW-RR 1986, 9, 10; WM 1968, 699, 700; LM Nr. 3 zu § 536 BGB).

  • BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10

    Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Nach den Umständen des Falles ist abzuwägen, inwieweit nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Belange der Parteien die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist (BGHZ 195, 50 = NJW 2013, 44 Tz 37).

    Der Vermieter, der wie vorliegend die Antragsgegnerin seine Pflicht zur Fernhaltung von Konkurrenz verletzt, ist verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und eine Verstärkung des Zustands zu unterlassen (vgl. BGHZ 195, 50 Tz 47, 50).

  • BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO), etwa zur Klärung der Anwendbarkeit von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bei einem vom Kläger nicht erkannten, aber vom Beklagten unter Verletzung einer Antwortpflicht verschwiegenen Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung, kommt nicht in Betracht, da es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt und nach §§ 542 Abs. 2, 574 Abs. 1 S. 2 ZPO eine Rechtsbeschwerde in einem solchen auch betreffend die Kostenentscheidung nach § 269 ZPO nicht statthaft ist (BGH NJW 2003, 3565).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Maßgeblich ist insoweit, ob der Beklagte durch sein Verhalten Klageanlass "gegeben" hat (s. BGH NJW 2004, 1530 unter I.; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 269 Rn 13; s.a. BT-DrS 14/4722 S. 81), was der Fall ist, wenn der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, dass er ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt (s. Becker-Eberhard in: MüKo, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn 59 und - zu § 93 ZPO - BGH NJW-RR 2004, 999 -juris Tz 15 und NJW-RR 2005, 1005 -juris Tz 5).
  • OLG München, 12.03.2004 - 29 W 2840/03

    Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist nach ganz h.M. - entsprechend ihrem Wortlaut und ihrem Zweck, eine Kostenregelung unter Berücksichtigung auch eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs ohne gesonderten Prozess zu ermöglichen - auch anzuwenden, wenn der Klageanlass nicht erst zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, sondern schon vor Anhängigkeit entfallen ist, und der Kläger hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte (s. OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 1406; OLG Karlsruhe NJW 2012, 1373; OLGR München 2004, 218 -juris Tz 2, 15; Foerste in: Musielak/Voit, a.a.O., § 269 Rn 13 b; Becker-Eberhard in: MüKo, a.a.O., § 269 Rn 61; Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 269 Rn 100; Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rn 53; Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 269 Rn 18 c).
  • KG, 17.01.2005 - 8 U 212/04

    Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Gewerberaummiete: Voraussetzungen und

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Hierzu gehört die mit einstweiliger Verfügung durchsetzbare Pflicht zur Verhinderung der Geschäftsaufnahme durch den Konkurrenten, insbesondere durch Unterlassen der Übergabe der Räume an ihn (s. OLG Hamm ZMR 1991, 295; Senat ZMR 2008, 616 und KGR 2005, 573; Sternel, Mietrecht, 4. Aufl., VII Rn 265; Ghassemi-Tabar in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, a.a.O., § 535 Rn 415).
  • BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Maßgeblich ist insoweit, ob der Beklagte durch sein Verhalten Klageanlass "gegeben" hat (s. BGH NJW 2004, 1530 unter I.; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 269 Rn 13; s.a. BT-DrS 14/4722 S. 81), was der Fall ist, wenn der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, dass er ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt (s. Becker-Eberhard in: MüKo, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn 59 und - zu § 93 ZPO - BGH NJW-RR 2004, 999 -juris Tz 15 und NJW-RR 2005, 1005 -juris Tz 5).
  • OLG Bremen, 05.01.2006 - 2 U 99/05

    Schutz vor Konkurrenzunternehmen als Bestandteil des vertragsmäßigen Gebrauchs

    Auszug aus KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
    Grundsätzlich setzt Konkurrenzschutz danach voraus, dass sich die Leistungen des Mieters und des Konkurrenten im "Hauptsortiment" überschneiden und an dieselben Verbraucherkreise richten (s. BGH NJW-RR 1986, 9 -juris Tz 18; OLG Düsseldorf GE 2010, 411; OLGR Bremen 2006, 371; OLG Köln ZMR 1998, 347; Senat KGR 2005, 173; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 13. Aufl., § 535 Rn 604; Ghassemi-Tabar in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, § 535 Rn 362, 364; Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handb.
  • KG, 21.10.2004 - 8 U 51/04

    Gewerberaummiete: Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz trotz vorhandener

  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88

    "Antwortpflicht des Abgemahnten"

  • BGH, 19.06.1986 - I ZR 65/84

    Aufklärungspflicht des Abgemahnten

  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

    Besonderer Mechanismus

  • OLG Frankfurt, 06.05.2014 - 6 W 13/14

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des

    (2) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur wird § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO weit überwiegend auch dann für anwendbar gehalten, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage bereits vor ihrer Anhängigkeit weggefallen, dies dem Kläger aber bis dahin ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 12. März 2004 - 29 W 2840/03, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; KG, ZUM-RD 2008, 229 [juris Rn. 3]; KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 7]; OLG Jena, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 1373, 1374 [juris Rn. 9]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; OLG Koblenz, NZI 2019, 991, 992 [juris Rn. 9]; KG, MDR 2019, 510 [juris Rn. 10]; OLG Karlsruhe, MDR 2020, 759 [juris Rn. 8]; OLG Karlsruhe, ZIP 2020, 2415, 2416 [juris Rn. 15]; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard aaO § 269 Rn. 61 mwN; Roth in Stein/Jonas aaO § 269 Rn. 53; Assmann in Wieczorek/Schütze aaO § 269 Rn. 100; Foerste in Musielak/Voit aaO § 269 Rn. 13b; Zöller/Greger aaO § 269 Rn. 18c; Geisler in Prütting/Gehrlein aaO § 269 Rn. 31; Saenger/Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 269 Rn. 40; Seiler in Thomas/Putzo aaO § 269 Rn. 16; aA wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 25 W 78/03, juris Rn. 7 bis 9; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 1166 [juris Rn. 5]).

    (3) Nur vereinzelt wird vertreten, § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO sei auch auf die im Streitfall vorliegende Konstellation einer nie aussichtsreichen Klage anwendbar, zu der der Kläger dennoch veranlasst wurde (vgl. KG, MDR 2019, 510 [juris Rn. 12]; Foerste in Musielak/Voit aaO § 269 Rn. 13b; Saenger/Saenger aaO § 269 Rn. 40; aA KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 5]; wohl auch OLG Schleswig, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 17 W 28/09, juris Rn. 16; OLG Dresden, Beschluss vom 23. November 2007 - 8 W 1230/07, juris Rn. 3; offenlassend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2016 - I-6 W 79/15, juris Rn. 14; dagegen auch BeckOK.ZPO/Bacher aaO § 269 Rn. 14 unter Verweis ua auf BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, NJW 2006, 775 Rn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 10 W 9/19

    Kostenentscheidung bei Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit wegen

    Wie bei der Erledigung nach Rechtshängigkeit (§ 91a ZPO) ist das nämlich auch dann zu bejahen, wenn eine Zulässigkeitsvoraussetzung entfällt (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1166; KG MDR 2019, 653; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 269 Rn. 59).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 U 72/18

    Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im

    Der Wegfall des Anlasses kann sich dabei nicht allein aus einer Erfüllung ergeben, auch wenn dies der Hauptfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO sein mag (vgl. BT-Drs. 14/4722 S. 81: "etwa" durch Leistung des Beklagten weggefallener Anlass), sondern - nicht anders als im Anwendungsbereich des § 91a ZPO - auch aus anderen Umständen, die dazu führen, dass das Rechtsschutzbegehren unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 269 ZPO Rdnr. 59; KG Berlin, Beschluss vom 26. November 2018, Az. 8 W 58/18, zitiert nach juris, Rdnr. 13).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 T 7171/20

    Kein Anlass zur Klage bei Regulierung vor Klageeinreichung

    § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO findet nach zutreffender und in der obergerichtlichen Rechtsprechung herrschender Ansicht auch dann Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage bereits vor ihrer Anhängigkeit weggefallen, dies dem Kläger aber bis dahin ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. September 2003 - 2 W 85/03, juris Rn. 11; OLG München, Beschluss vom 12. März 2004 - 29 W 2840/03, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 7 W 4/08, juris Rn. 12; KG, ZUM-RD 2008, 229 [juris Rn. 3]; KG, NJW-RR 2009, 1411, 1412 [juris Rn. 7]; OLG Jena, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 W 248/11, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 1373, 1374 [juris Rn. 9]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2014, 1406 [juris Rn. 3]; OLG Koblenz, NZI 2019, 991, 992 [juris Rn. 9]; KG, MDR 2019, 510 [juris Rn. 10]; OLG Karlsruhe, MDR 2020, 759 [juris Rn. 8]; OLG Karlsruhe, ZIP 2020, 2415, 2416 [juris Rn. 15]; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 38/20).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 11 W 4/19

    Kostentragungspflicht nach Streit um Zulassung eines Fußballvereins zum

    Die Vorschrift ist nach ganz h.M. auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Klageanlass nicht erst zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit, sondern schon vor Anhängigkeit entfallen ist und der Kläger hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte (h.M.; vgl. m.w.N. Becker-Eberhard in: MüKo ZPO, § 269 Rn. 61; Bacher, BeckOK ZPO, Stand: 1.7.2019, § 269 Rn. 13.2; Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 269, Rn. 13b; s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2014 - 6 W 13/14 ; KG Berlin Beschluss vom 26.11.2018 - 8 W 58/18).
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