Rechtsprechung
   KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12   

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https://dejure.org/2015,11577
KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12 (https://dejure.org/2015,11577)
KG, Entscheidung vom 27.01.2015 - 9 U 232/12 (https://dejure.org/2015,11577)
KG, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 9 U 232/12 (https://dejure.org/2015,11577)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, Art 5 Abs 5 MRK
    Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines Gefangenen in einem 5,3 Quadratmeter großen Einzelhaftraum mit räumlich nicht abgetrennter Toilette bei erheblichen Einschlusszeiten; Bestimmung der Entschädigungshöhe; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende Unterbringung in einem Haftraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende Unterbringung in einem Haftraum; Höhe der Entschädigung; Beginn der Verjährung von Entschädigungsansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 727
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 566/15

    Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen

    So hätten der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Beschluss vom 3. November 2009 - 184/07 -, juris) und das Kammergericht (Urteile vom 14. August 2012 - 9 U 121/11 - und 27. Januar 2015 - 9 U 232/12 -, juris) Menschenwürdeverstöße bei Haftraumgrößen von etwa 5, 3 m² festgestellt.
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