Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Strafschärfungsgrund, Zulässiges Verteidigungsverhalten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 46 StGB, § 185 StGB
  Strafzumessung: Bewertung von zulässigem Verteidigungsverhalten

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Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Strafzumessung: Zulässiges Verteidigungsverhalten, Strafschärfung erst bei Grenzüberschreitung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Das ist dann der Fall, wenn das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafrahmenwahl 1), der dem Urteil zugrunde gelegte Strafrahmen nicht nachvollziehbar ist oder wenn die für das Strafmaß materiell-rechtlich maßgeblichen Leitgesichtspunkte (§ 46 StGB) nicht richtig gesehen oder nicht zugrunde gelegt worden sind (vgl. BGHSt 15, 372, 375; BGHSt 27, 2, 3; BGHSt 29, 319, 320).
• OLG Hamm, 30.07.2013 - 5 RVs 59/13

  Nur ausnahmsweise Berücksichtigung des Prozess- und Verteidigungsverhalten des …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Sein Verteidigungsverhalten wird jedoch ausgehöhlt, wenn der Angeklagte befürchten muss, das Bestreiten der ihm konkret zur Last gelegten Tat - hier des Umstandes, dass Adressatin der Whats-App-Nachricht die Zeugin A. war - werde sich in einem eventuellen Strafprozess negativ auswirken (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2013 - III-5 RVs 59/13 - juris;… Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Aufl. Rn. 480 mwN).
• OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19

  Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Ebenso wie der Angeklagte befugt ist, seine Taten zu leugnen, ist er befugt, seine Taten abzuschwächen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2019 - [1] 53 Ss 22/19 [33/19] - juris).

 
• BGH, 13.01.1993 - 3 StR 491/92

  Hilfsbeweisantrag bezogen auf Indiztatsachen - Feststellung und Würdigung des …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 3 StR 231/19 - juris; Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12 - juris; Beschluss vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95 - juris; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20;… BGHR StGB 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 12).
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert (vgl. BGH StraFo 2016, 110 mwN).
• KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19

  Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz: "Geschäfts- und Betriebszeit" …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Damit kann sie jedoch nicht gehört werden (vgl. KG, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 3 Ws (B) 137/19 - juris; Senat, Urteil vom 19. Februar 2018 - [2] 161 Ss 125/17 [27/17]).
• KG, 08.07.2015 - 121 Ss 69/15

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Anforderungen an die tatrichterlichen …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH NJW 2008, 2792 mwN), dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1994 - 5 StR 453/94 - juris; KG, Beschluss vom 8. Juli 2015 - [3] 121 Ss 69/15 [47/15] - juris mwN).
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Ein solches Prozessverhalten straferhöhend heranzuziehen, wäre nur dann zulässig, wenn es Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 3 StR 231/19 - juris; Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12 - juris; Beschluss vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95 - juris;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20;… BGHR StGB 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 12).
• BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10

  Strafzumessung bei der Vergewaltigung (Drohung mit dem Einsatz eines Messers; …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Auf die Sachrüge hin prüft das Revisionsgericht, ob das Gericht alle wesentlichen Tatsachen und Beweisergebnisse, die dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu entnehmen sind, erschöpfend in einer Gesamtschau gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 2 StR 495/10 - juris mwN).
• BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82

  Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines …

  Auszug aus KG, 27.01.2020 - 161 Ss 202/19

  Gibt ein Angeklagter - wie im vorliegenden Fall - den äußeren Tathergang im Wesentlichen zu, beruft er sich aber auf Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 3 StR 219/10 - juris; Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82 - juris), darf dies nicht strafverschärfend berücksichtigt werden, weil er dadurch seine Verteidigungsposition gefährden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 4 StR 320/18 - juris mwN).
• BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition - …
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16

  Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
• OLG Hamm, 08.02.2002 - 2 Ss 913/01

  Falsche Verdächtigung, erforderlicher Umfang der Feststellungen
• BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76

  Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …
• BGH, 26.09.1994 - 5 StR 453/94

  Einfuhr von Betäubungsmitteln - Postfach - Nachweis
• BGH, 06.07.2010 - 3 StR 219/10

  Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung des Bestreitens)
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
• BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

  Zum Ausschluß eines Richters im Ehrengerichtsverfahren. Veruntreeung: Ausschluß …
• BGH, 28.08.2018 - 4 StR 320/18

  Grundsätze der Strafzumessung (unzulässige strafschärfende Berücksichtigung …