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   KG, 27.02.1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92   

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https://dejure.org/1992,4606
KG, 27.02.1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92 (https://dejure.org/1992,4606)
KG, Entscheidung vom 27.02.1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92 (https://dejure.org/1992,4606)
KG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92 (https://dejure.org/1992,4606)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3312 (Ls.)
  • NZV 1992, 291
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Hamburg, 20.10.2016 - 16 K 5900/15

    Halteverbot in Feuerwehrzufahrt - Abschleppvorgang

    Nach einhelliger Meinung begründen solche privat aufgestellten Schilder aber gerade kein Haltverbot (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 27.2.1992, 2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92, NZV 1992, 291, 292; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 12 StVO Rn. 27; Hess in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 12 StVO Rn. 12 a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

    Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht

    - 3 Ws [B] 25/92 -, VRS 83, 63.
  • VG München, 05.08.2015 - M 7 K 15.500

    Abschleppmaßnahme; Feuerwehrzufahrt

    Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, hat das Vorhandensein einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt als bauliche Gegebenheit hinzunehmen und kann die Rechtmäßigkeit ihrer Anlegung nicht in Zweifel ziehen, insbesondere nicht davon abhängig machen, ob etwaige baurechtliche Vorschriften eingehalten sind (KG Berlin, B. v. 27.2.1992 - 2 Ss 5/92 - 3 Ws (b) 25/92 - NZV 1992, 291).
  • VG Würzburg, 31.03.2008 - W 5 K 07.1397

    Abschleppen eines Pkw im Halteverbot; Feuerwehrzufahrt; wirksame Kennzeichnung

    Das hier streitbefangene Schild wurde von der Stadt Würzburg als zuständige Verkehrsbehörde angebracht, ein Dienstsiegel ist darüber hinaus nicht notwendig; das Schild entspricht den örtlichen Vorschriften; dies reicht aus (Kammergericht Berlin vom 27.02.1992, B.v. 27.02.1992, 2 Ss 5/92 u.a.; NZV 1992, S. 291).
  • VG München, 15.10.2014 - M 7 K 13.2408
    "Amtlich" gekennzeichnet ist die Feuerwehrzufahrt, wenn das entsprechende Hinweisschild den hierfür erlassenen Vorschriften der örtlichen Landes- oder Gemeindebehörde entspricht (KG Berlin, B.v. 27.2.1992 - 2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92 - NZV 1992, 291).
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