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   KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11   

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https://dejure.org/2012,7782
KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11 (https://dejure.org/2012,7782)
KG, Entscheidung vom 27.02.2012 - 19 WF 254/11 (https://dejure.org/2012,7782)
KG, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 19 WF 254/11 (https://dejure.org/2012,7782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 95 Abs 1 Nr 3 FamFG, § 890 ZPO, § 1 GewSchG
    Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot nach dem Gewaltschutzgesetz: Verschulden als Voraussetzung für Ordnungsmittelverhängung; Feststellungslast für die Schuldunfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 890; GewSchG § 1
    Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 04.06.2014 - 5 WF 110/14

    Erfordernis des Verschuldens bei Anordnung von Ordnungsmitteln nach § 95 I Nr. 4

    Zwar verweist § 95 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Vollstreckung in den dort genannten Fällen auf die Vorschriften der ZPO, so dass grundsätzlich der Antragsgegner die Darlegungs- und Feststellungslast für seine fehlende Schuldfähigkeit trägt (KG, Beschl. v. 27.2.2012, 19 WF 254/11 - juris - Keidel/Giers § 95 FamFG Rn. 16a).
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