Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 GewSchG, § 95 Abs 1 Nr 3 FamFG, § 890 ZPO
  Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot nach dem Gewaltschutzgesetz: Verschulden als Voraussetzung für Ordnungsmittelverhängung; Feststellungslast für die Schuldunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 890; GewSchG § 1
  Vollstreckung einer Gewaltschutzanordnung bei behaupteter Schuldunfähigkeit des Unterlassungsschuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11

  Eine konkrete Wiederholungsgefahr ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO (vgl. z.B. BGH NJW 2004, 506;… Zöller/Stöber, 29. Aufl., § 890 ZPO Rz. 10).
• BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85

  Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers

  Auszug aus KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11

  Es entspricht einem allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der sich auf eine Schuldunfähigkeit beruft, die Beweislast dafür trägt (BGHZ 102, 227 m.w.N.; NJW 1990, 2387; NJW 1987, 121).
• BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 160/86

  Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

  Auszug aus KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11

  Es entspricht einem allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der sich auf eine Schuldunfähigkeit beruft, die Beweislast dafür trägt (BGHZ 102, 227 m.w.N.; NJW 1990, 2387; NJW 1987, 121).
• BGH, 20.06.1990 - IV ZR 298/89

  Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem …

  Auszug aus KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11

  Es entspricht einem allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der sich auf eine Schuldunfähigkeit beruft, die Beweislast dafür trägt (BGHZ 102, 227 m.w.N.; NJW 1990, 2387; NJW 1987, 121).
• LG Mönchengladbach, 09.09.2006 - 5 T 491/05

  Auszug aus KG, 27.02.2012 - 19 WF 254/11

  Denn er trägt die Feststellungslast für seine Schuldunfähigkeit (vgl. z.B. LG Mönchengladbach MDR 2007, 357;… Zöller/Stöber, 29. Aufl. § 890 ZPO Rz. 5), da diese eine Ausnahme von dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit des Handelns darstellt.

• OLG Frankfurt, 04.06.2014 - 5 WF 110/14

  Erfordernis des Verschuldens bei Anordnung von Ordnungsmitteln nach § 95 I Nr. 4 …

  Zwar verweist § 95 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Vollstreckung in den dort genannten Fällen auf die Vorschriften der ZPO, so dass grundsätzlich der Antragsgegner die Darlegungs- und Feststellungslast für seine fehlende Schuldfähigkeit trägt (KG, Beschl. v. 27.2.2012, 19 WF 254/11 - juris - Keidel/Giers § 95 FamFG Rn. 16a).