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   KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07   

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https://dejure.org/2008,7222
KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07 (https://dejure.org/2008,7222)
KG, Entscheidung vom 27.03.2008 - 12 U 235/07 (https://dejure.org/2008,7222)
KG, Entscheidung vom 27. März 2008 - 12 U 235/07 (https://dejure.org/2008,7222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StVO § 7 Abs. 5; ; StVO § 10; ; BGB § 823

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Darlegungspflicht und Beweispflicht des Wartepflichtigen hinsichtlich der Vermeidbarkeit einer Kollision zur Begründung einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten; Geeignetheit eines Zeugenbeweises für den Beweis einer bestimmten Überschreitung der zulässigen ...

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 33/06
  • KG, 27.03.2008 - 12 U 235/07

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 626
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19

    Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)

    Insofern fehlt es bereits an einer eigenen Würdigung dieser bloßen Geschwindigkeitsschätzungen der Zeugen durch die Strafkammer und der erforderlichen kritischen Prüfung der Zuverlässigkeit solcher Schätzungen durch nicht verkehrsgeschulte Zeugen (vgl. etwa KG VRS 131, 328, 329; NZV 2008, 626, 627; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2008, 321, 322; OLG Hamm VRS 58, 380, 381; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 3 StVO Rn. 63/64 mwN).
  • OLG München, 06.09.2013 - 10 U 2336/13

    Zur Haftung des Falschblinkenden bei hoher Geschwindigkeit

    d) Die Argumentation der Klägerin mit den Geschwindigkeitsschätzungen der Zeugen D. und H., aus den sich die Unrichtigkeit verschiedener Sachverständigenfolgerungen ergeben soll, verkennt, dass (retrospektive) Schätzungen von Zeugen vor allem von Geschwindigkeiten nach allgemeiner Erfahrungen häufig sehr ungenau (vgl. OLG Koblenz DAR 1959, 111; OLG Celle VersR 1973, 526 ; OLG Hamm DAR 1974, 77; VRS 58 [1980] 380; KG, Urt. v. 25.4.1996 - 12 U 1631/95 [[...], dort Rz. 23]; NZV 2002, 34 ; NZV 2008, 626; OLG Karlsruhe NZV 2008, 586; eingehend Streck 14. VGT 1976, S. 189 ff., wonach Geschwindigkeitsschätzungen nur in 5%-15% der Fälle zutreffend waren; Wielke DAR 2002, 551 [554 unter 4.2]; Zimmermann, Klage, Gutachten und Urteil, 19. Aufl. Heidelberg 2007, Rz. 197; Schellhammer, Zivilprozess, 14. Aufl. Heidelberg 2012, Rz. 637), wenn auch nicht schlechterdings unbrauchbar sind, wenn entsprechende konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Schätzung vorliegen (BGH VerkMitt. 1963, 25; VersR 1973, 745; NJW 1985, 3078 ; OLG Hamm VRS 4 [1951] 293 f. [für einen Zeugen, der kein Kraftfahrer war]; DAR 1971, 218; BayObLG DAR 1958, 338; KG VRS 8 [1955] 298 ff.; 14 [1958] 443 [446]; OLG Karlsruhe NZV 2008, 586).
  • LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße

    Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris; Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 7/14

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum

    Die Einzelrichterichterin verkennt nicht, dass Geschwindigkeitsschätzungen ungeschulter Zeugen ohne Einbeziehung ausreichender Bezugstatsachen sehr problematisch sind und nach obergerichtlicher Rechtsprechung für regelmäßig untauglich und daher unverwertbar angesehen werden (vgl. nur KG, Beschluss vom 27.03.2008 (12 U 235/07), NZV 2008, 626).
  • KG, 16.06.2011 - 12 U 135/10

    Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten eines Linksabbiegers in ein

    Nichts anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen E. Auch wenn der Zeuge der Meinung war, die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs auf Grund seiner langjährigen Fahrpraxis genau einschätzen zu können, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen, zumal solchen als Fußgänger, ohne weitere Bezugstatsachen keine Bedeutung beigemessen werden (vgl. hierzu bspw. KG, Urteil vom 17. März 2008 - 22 U 150/07 - Senat, Beschluss vom 27. März 2008 - 12 U 235/07 - KGR 2008, 937; Senat, Urteil vom 10. Juli 2008 - 12 U 41/07 -).
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