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| KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13 - 141 AR 135/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 305a Abs 1 S 2 StPO, § 56a StGB, §§ 56aff StGB
Strafaussetzung zur Bewährung: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Bewährungsauflage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Beurteilung der Gesetzwidrigkeit einer getroffenen Bewährungsauflage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzeswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.01.2013 - 93 Js 3849/09 Ns (4/12
- KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13 - 141 AR 135/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11
Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
Auszug aus KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13
Diese Unbestimmtheit, die das nunmehr für die Bewährungsüberwachung zuständige Amtsgericht (§ 462a Abs. 2 Satz 1 StPO) durch eine Präzisierung des Beschlusses beseitigen kann (§ 56e StGB), könnte zwar einem auf die Nichterfüllung der Auflage gestützten Bewährungswiderruf entgegenstehen (vgl. BVerfG StV 2012, 481; OLG Bremen StV 1986, 253; KG, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 5 Ws 119/04 -). - OLG Bremen, 25.04.1986 - Ws 51/86
Auszug aus KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13
Diese Unbestimmtheit, die das nunmehr für die Bewährungsüberwachung zuständige Amtsgericht (§ 462a Abs. 2 Satz 1 StPO) durch eine Präzisierung des Beschlusses beseitigen kann (§ 56e StGB), könnte zwar einem auf die Nichterfüllung der Auflage gestützten Bewährungswiderruf entgegenstehen (vgl. BVerfG StV 2012, 481; OLG Bremen StV 1986, 253; KG, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 5 Ws 119/04 -). - OLG Düsseldorf, 02.11.1993 - 3 Ws 596/93
Sperrwirkung; Sofortige Beschwerde; Änderung von Anordnungen; Einfache …
Auszug aus KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13
Diese Frage richtet sich nach sachlichem Recht (§§ 56a ff. StGB; vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198, 199; Senat, Beschluss vom 27. September 1999 - 4 Ws 168/99 - bei juris). - KG, 27.09.1999 - 4 Ws 168/99
Auszug aus KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13
Diese Frage richtet sich nach sachlichem Recht (§§ 56a ff. StGB; vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198, 199; Senat, Beschluss vom 27. September 1999 - 4 Ws 168/99 - bei juris). - KG, 12.05.2004 - 5 Ws 119/04
Widerruf der Strafaussetzung wegen gröblichen oder beharrlichen Verstoßes gegen …
Auszug aus KG, 27.03.2013 - 4 Ws 38/13
Diese Unbestimmtheit, die das nunmehr für die Bewährungsüberwachung zuständige Amtsgericht (§ 462a Abs. 2 Satz 1 StPO) durch eine Präzisierung des Beschlusses beseitigen kann (§ 56e StGB), könnte zwar einem auf die Nichterfüllung der Auflage gestützten Bewährungswiderruf entgegenstehen (vgl. BVerfG StV 2012, 481; OLG Bremen StV 1986, 253; KG, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 5 Ws 119/04 -).