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   KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02   

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https://dejure.org/2004,2469
KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02 (https://dejure.org/2004,2469)
KG, Entscheidung vom 27.04.2004 - 1 W 180/02 (https://dejure.org/2004,2469)
KG, Entscheidung vom 27. April 2004 - 1 W 180/02 (https://dejure.org/2004,2469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 1 S 1 PartGG
    Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen Rechtsform als Partnerschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbot der Bezeichnung "Partner" auch ohne Verknüpfung mit "und" für andere Gesellschaften als Partnergesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartGG § 11 Abs. 1 S. 1
    Führungszusatz des Zusatzes "Partnerschaft" oder "und Partner" in der Firma einer nicht dem PartGG unterfallenden Gesellschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen Verfassungsrecht durch Verbot der Verwendung der Zusätze "Partnerschaft" bzw. "und Partner"; Verstoß gegen Europarecht durch Verbot der Verwendung der Zusätze "Partnerschaft" bzw. "und Partner"; Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Partners"; Rechtfertigung des Verbots der Verwendung von "Partners" aus Allgemeinwohlgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PartGG § 11
    Verbot der Bezeichnung "Partner" auch ohne Verknüpfung mit "und" für andere Gesellschaften als Partnergesellschaften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 976
  • ZIP 2004, 1645
  • FGPrax 2004, 248
  • DB 2004, 1308
  • Rpfleger 2004, 633
  • NZG 2004, 614
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 W 35/19

    Führung des Firmenbestandteils "partners" im Namen einer

    Nicht nur aufgrund der - namensrechtlich eher unerheblichen (KG, Beschl. v. 27. April 2004 - 1 W 180/02 -, ZIP 2004, 1645 ff., juris Rn. 14) - Kleinschreibung, sondern insbesondere aufgrund der für das deutsche Wort "Partner" ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung grenzt sich der Firmenzusatz "partners" von den in § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG genannten Namenszusätzen als englischsprachiger Begriff und damit zugleich eindeutig ab.

    Entgegen der Auffassung des Kammergerichts (Beschl. v. 17. September 2018 - 22 W 57/18 -, ZIP 2018, 1975 ff., juris Rn. 7; Beschl. v. 27. April 2004, a.a.O., Rn. 3 ff., 12 f.; dem folgend auch OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 7; OLG München, a.a.O., Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. Oktober 2009 - 3 Wx 182/09 -, ZIP 2010, 282 f., juris Rn. 11) stellt sich mit Rücksicht auf die erkennbar fremdsprachige Begriffsbildung der in Rede stehende Firmenzusatz auch nicht im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, a.a.O.) als etwa bloß untechnische, sondern überhaupt nicht als Verwendung der Namenszusätze "Partnerschaft" oder "und Partner" dar (vgl. dazu auch MünchKomm/Heidinger, HGB , 4. Aufl. 2016, § 18 Rn. 185).

  • KG, 17.09.2018 - 22 W 57/18

    Handelsregistersache: Verwendung der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer

    Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Kammergerichts, Beschluss vom 27. April 2004, 1 W 180/02, juris, gestützt.

    Denn darin liegt eine Verwendung des Begriffs Partner durch eine andere Gesellschaftsform als einer Partnerschaftsgesellschaft (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2004, 20 W 321/04, juris; Kammergericht, Beschluss vom 27. April 2004, 1 W 180/02, juris).

    Wie der 1. Zivilsenat des Kammergerichts in seiner Entscheidung vom 27. April 2004 ausgeführt hat, weist die Pluralform gerade auf mehrere Beteiligte hin (vgl. Beschluss vom 27. April 2004 - 1 W 180/02 -, juris Rdn. 12).

  • OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04

    Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma

    Dieser Auffassung ist in der Folgezeit die obergerichtliche Rechtsprechung und der ganz überwiegende Teil der Literatur gefolgt (vgl. OLG Karlsruhe FGPrax 1998, 70; OLG Frankfurt MDR 1999, 620; OLG Stuttgart FGPrax 2000, 154; BayObLG GmbHR 2003, 475; KG Rpfleger 2004, 633; MünchKomm-BGB/Ulmer, 4. Aufl., PartGG § 11 Rn. 5; Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 4 Rn. 9; Rohwedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rn. 51; Ebenroth/Seibert, HGB § 11 PartGG Rn. 1; Eggesiecker, Die Partnersgesellschaft für freie Berufe D 2.320 ff; Feddersen/ Meyer-Landrut, PartGG, § 2 Rn. 2; Meilicke/von Westphalen/Hoffmann/Lenz, PartGG, § 2 Rn. 4; Seibert, Die Partnerschaft, S. 49; Bösert/Braun/Jochem, Leitfaden zur Partnerschaftsgesellschaft, S. 119; Wertenbruch ZiP 1996, 1776; Hülsmann NJW 1998, 35; Weber/Jacob ZGR 1998, 142).

    Des weiteren hat das Kammergericht hat mit Beschluss vom 27. April 2004 (Rpfleger 2004, 633) entschieden, dass das Verbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG auch die Verwendung des Substantivs "Partners" in der englischen Pluralform in der Firma einer GmbH umfasst, auch wenn diese zusätzlich den für sie zutreffenden Rechtsformzusatz "GmbH" führt.

    Im übrigen findet dies auch auf europäischer Ebene in den Regelungen über die Gesellschaftsform der "Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung" ihre Entsprechung, da dort ebenfalls die obligatorische Führung eines Rechtsformzusatzes vorgeschrieben ist, die übrigen Firmenbestandteile jedoch durch innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden können (vgl. KG Rpfleger 2004, 633 und EuGH NJW 1998, 972).

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2009 - 3 Wx 182/09

    Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff "Partner"

    Im Zusammenhang dieser Abgrenzung ist bisher die Verwendung der englischen Pluralform "partners" für geeignet gehalten worden, als Bezeichnung der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft aufgefasst zu werden, wohingegen die Verwendung des Begriffes "Partner" lediglich als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes infolge der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit eigenständiger Bedeutung als eine Verwechslung mit dem Rechtsformzusatz der Partnerschaftsgesellschaft ausschließend erachtet wurde (OLG München NJW-RR 2007, S. 761 f; OLG Frankfurt GmbHR 2005, S. 96 ff; KG NJW-RR 2004, S. 976 ff; Meilicke u.a. - Wolff, PartGG, 2. Aufl. 2006, § 11 Rdnr. 5 - 10; jeweils m. umfangr. Nachw.).
  • OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06

    Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

    c) Darüber hinaus ist § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG entsprechend dem Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass die Verwendung des Begriffs "Partner" auch ohne die Verknüpfung "und" oder ein entsprechendes Zeichen wie "+" oder "&" von der Verwendung durch andere Gesellschaften ausgeschlossen ist, wenn der Begriff als Bezeichnung der Rechtsform verstanden werden kann, wie etwa bei der Verwendung der englischen Pluralform "partners" (vgl. KG NZG 2004, 614/616; OLG Frankfurt a.M. GmbHR 2005, 96/97; Michalski/Römermann § 11 Rn. 5a).
  • OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

    Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft -

    Nach überwiegender Meinung ist für die Zulässigkeit der Firma einer Zweigniederlassung das Recht am Ort der Niederlassung maßgeblich (vgl. KG NJW-RR 2004, 976/977; Klose/Mokroß DStR 2005, 971/973; Ebenroth/Zimmer HGB § 17 Anh. Rn. 28; a.A. MünchKomm HGB/Heidinger 2. Aufl. vor § 17 Rn. 97; unklar MünchKommHGB/Krafka 2. Aufl. § 13 d Rn. 18; offen gelassen OLG Frankfurt GmbHR 2006, 259/260).
  • KG, 11.09.2007 - 1 W 81/07

    Private Limites Company: Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft der Firma

    Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass sich die Zulässigkeit der Firma - soweit sie wie hier auch für die nach §§ 13d, 13e und 13g HGB anzumeldende Zweigniederlassung verwandt werden soll - nach deutschem Recht richtet (Senat, NJW-RR 2004, 976, 977 f.; vgl. auch BGH NJW 2007, 2328, 2329).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 2 AGH 9/11

    Zulässigkeit der Bezeichnung "B & Partner Rechtsanwälte" für eine Gesellschaft

    Für eine nach Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes erfolgte Neugründung oder Umbenennung besteht keine geschützte Rechtsposition (KG Berlin 1 W 180/02, Beschluss vom 27.04.2004, Rn. 8, zitiert nach JURIS).
  • KG, 08.09.2009 - 1 W 403/08

    Handelsregistereintragung: Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem

    Es bedarf keiner Erörterung, ob sich die Zulässigkeit der Firma einer Gesellschaft englischen Rechts (EEEEEEEEEEEE ) - soweit sie wie hier auch für die nach §§ 13d, 13e und 13g HGB anzumeldende Zweigniederlassung verwandt werden soll - nach deutschem Recht richtet (vgl. dazu Senat, NJW-RR 2004, 976, 977 f.; OLG München, NJW-RR 2007, 1677, 1678).
  • OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10

    Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer

    Die Bestimmungen des § 18 HGB, die die Unterscheidbarkeit einzelner Firmen (§ 18 Abs. 1 HGB) und den Schutz des Rechtsverkehrs vor Irreführung (§ 18 Abs. 2 HGB) gewährleisten sollen, sind deshalb auch auf die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft anwendbar (vgl. OLG München GmbHR 2007, 979/980 m.w.N; KG FGPrax 2008, 35; KG FGPrax 2004, 248; Staub/Koch HGB 5. Aufl. § 13 d Rn. 72).
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