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   KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09   

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https://dejure.org/2009,8083
KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09 (https://dejure.org/2009,8083)
KG, Entscheidung vom 27.04.2009 - 12 U 65/09 (https://dejure.org/2009,8083)
KG, Entscheidung vom 27. April 2009 - 12 U 65/09 (https://dejure.org/2009,8083)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurückweisung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 596
  • VersR 2010, 1471
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 06.08.2009 - 12 U 187/08

    Berufungsverfahren: Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren

    Denn jede Partei muss mit der Zurückweisung von Beweisanträgen rechnen, wenn sie diese zurückhält und erst einmal abwartet, wie sich das Gericht zu dem schon vorgebrachten Prozessstoff, auch zum Ergebnis einer Beweisaufnahme, stellt (vgl. BGH VersR 2007, 373; OLG Karlsruhe MDR 2005, 92; OLG Schleswig OLGR 2005, 8; Senat, Beschlüsse vom 27. April 2009 - 12 U 65/09 - sowie vom 28. Mai 2009 - 12 U 43/09 - ; Zöller/Heßler, a.a.O., § 531 Rn 32).
  • OLG Zweibrücken, 07.05.2019 - 8 U 57/16

    Mängelbeseitigung aufwändig: Auftraggeber kann (auch) Frist für

    Es ist erst nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz an das Gericht herangetragen worden, ohne dass ein Zuwarten bis zu einer Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Az.: IV ZR 180/04, sh. auch KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: 12 U 65/09), und es ist auch nicht durch den in der Sitzung vom 14. April 2016 gewährten " Schriftsatznachlass " gedeckt gewesen.
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