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   KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16   

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https://dejure.org/2017,16248
KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16 (https://dejure.org/2017,16248)
KG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 19 WF 135/16 (https://dejure.org/2017,16248)
KG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 19 WF 135/16 (https://dejure.org/2017,16248)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 35 FamGKG, § 41 FamGKG, § 1360a BGB, § 1361 Abs 4 S 4 BGB
    Verfahrenswertbemessung in Familiensachen: Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im Verfahren der einstweiligen Anordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamGKG § 35; FamGKG § 41
    Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 41 FamGKG
    Einstweilige Anordnung: Verfahrenskostenvorschuss - voller Wert ist maßgeblich. Der Erfolg des Antrags ist nicht entscheidend.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Zweibrücken, 05.04.2016 - 2 WF 37/16

    Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Verfahrenskostenvorschuss in einer

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    Der Umstand, dass diese Verfahrensmöglichkeit in der Praxis wenig genutzt werde und einstweilige Anordnungen zum Verfahrenskostenvorschuss keine vorläufigen Regelungen, sondern Zahlungsverpflichtungen aussprechen (§ 246 Abs. 1 FamFG), rechtfertige keine andere Beurteilung der im Vergleich zur Hauptsache beschränkten Wirkung der einstweiligen Anordnung (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2017, 54; OLG Frankfurt, FamRZ 2016, 163; OLG Celle FamRZ 2014, 690).

    Im übrigen wird wegen der Darstellung des Streitstandes in Rechtsprechung und Literatur auf die Anmerkung von Hansens zum Beschluss des OLG Zweibrücken vom 5. April 2016 - 2 WF 37/16 - verwiesen (siehe Hansens, RVGreport, 2017, 71 ff.).

  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 3 WF 136/14

    Wert einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Verfahrenskostenvorschuss

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    b) Weite Teile der Rechtsprechung und die überwiegende Literatur bewerten bei diesen Verfahren den Verfahrenswert allerdings nicht gemäß § 41 FamGKG gegenüber der Hauptsache geringer, sondern mit dem vollen Betrag des geltend gemachten Kostenvorschusses (OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 527; OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 689; OLG Bremen, FamRZ 2015, 526; OLG Bamberg, FamRB 2011, 343; Schneider/Volpert/Fölsch/H.Schneider, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 41 Rn. 2, Rn. 10; Prütting/Helms/Klüsener, FamFG, 3. Auflage 2014, § 41 FamGKG Rn. 8), weil die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses hier die Hauptsache vorwegnehme.".
  • OLG Bremen, 24.09.2014 - 5 WF 72/14

    Berechnung des Verfahrenswertes bei Geltendmachung eines Anspruchs auf

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    b) Weite Teile der Rechtsprechung und die überwiegende Literatur bewerten bei diesen Verfahren den Verfahrenswert allerdings nicht gemäß § 41 FamGKG gegenüber der Hauptsache geringer, sondern mit dem vollen Betrag des geltend gemachten Kostenvorschusses (OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 527; OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 689; OLG Bremen, FamRZ 2015, 526; OLG Bamberg, FamRB 2011, 343; Schneider/Volpert/Fölsch/H.Schneider, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 41 Rn. 2, Rn. 10; Prütting/Helms/Klüsener, FamFG, 3. Auflage 2014, § 41 FamGKG Rn. 8), weil die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses hier die Hauptsache vorwegnehme.".
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2017 - 2 WF 278/16

    Familiensache: Verfahrenswert im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Zahlung

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    In der - soweit ersichtlich - zu dieser Streitfrage zuletzt ergangenen Entscheidung hat das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 13. Februar 2017 - 2 WF 278/16 - den Streitstand wie folgt wiedergegeben:.
  • KG, 28.06.2001 - 19 WF 9216/00

    Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Ehegatten bei teilweisem

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    Es kommt hinzu, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (siehe Senatsbeschluss vom 28. Juni 2001 - 19 WF 9216/00 -, juris), die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht (siehe BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 79/06 -, juris), ein geleisteter Verfahrenskostenvorschuss im Kostenausgleichsverfahren nur anzurechnen ist, wenn und soweit dieser zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 79/06

    Voraussetzungen der Anrechnung eines unstreitig geleisteten

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    Es kommt hinzu, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (siehe Senatsbeschluss vom 28. Juni 2001 - 19 WF 9216/00 -, juris), die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht (siehe BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 79/06 -, juris), ein geleisteter Verfahrenskostenvorschuss im Kostenausgleichsverfahren nur anzurechnen ist, wenn und soweit dieser zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt.
  • BGH, 08.06.2011 - XII ZB 245/10

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    b) Weite Teile der Rechtsprechung und die überwiegende Literatur bewerten bei diesen Verfahren den Verfahrenswert allerdings nicht gemäß § 41 FamGKG gegenüber der Hauptsache geringer, sondern mit dem vollen Betrag des geltend gemachten Kostenvorschusses (OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 527; OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 689; OLG Bremen, FamRZ 2015, 526; OLG Bamberg, FamRB 2011, 343; Schneider/Volpert/Fölsch/H.Schneider, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017, § 41 Rn. 2, Rn. 10; Prütting/Helms/Klüsener, FamFG, 3. Auflage 2014, § 41 FamGKG Rn. 8), weil die einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses hier die Hauptsache vorwegnehme.".
  • OLG Frankfurt, 03.07.2015 - 6 WF 136/15

    Wertfestsetzung im einstweiligen Anordnungsverfahren bezüglich

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    Der Umstand, dass diese Verfahrensmöglichkeit in der Praxis wenig genutzt werde und einstweilige Anordnungen zum Verfahrenskostenvorschuss keine vorläufigen Regelungen, sondern Zahlungsverpflichtungen aussprechen (§ 246 Abs. 1 FamFG), rechtfertige keine andere Beurteilung der im Vergleich zur Hauptsache beschränkten Wirkung der einstweiligen Anordnung (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2017, 54; OLG Frankfurt, FamRZ 2016, 163; OLG Celle FamRZ 2014, 690).
  • OLG Celle, 09.07.2013 - 10 WF 230/13

    Verfahrenswert für einstweilige Anordnung über einen Verfahrenskostenvorschuss

    Auszug aus KG, 27.04.2017 - 19 WF 135/16
    Der Umstand, dass diese Verfahrensmöglichkeit in der Praxis wenig genutzt werde und einstweilige Anordnungen zum Verfahrenskostenvorschuss keine vorläufigen Regelungen, sondern Zahlungsverpflichtungen aussprechen (§ 246 Abs. 1 FamFG), rechtfertige keine andere Beurteilung der im Vergleich zur Hauptsache beschränkten Wirkung der einstweiligen Anordnung (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2017, 54; OLG Frankfurt, FamRZ 2016, 163; OLG Celle FamRZ 2014, 690).
  • OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 5 WF 88/18

    Wertfestsetzung gem. § 41 FamGKG bei einstweiliger Anordnung auf

    Zwar wird teilweise vertreten, eine einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nehme in der Regel die Hauptsache endgültig vorweg, weshalb eine Herabsetzung des Wertes nach § 41 FamGKG nicht veranlasst sei (z.B. KG, NZFam 2017, 624; OLG Karsruhe, FamRZ 2017, 1766; OLG Düsseldorf, NZFam 2014, 469).
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