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   KG, 27.05.2005 - 5 W 53/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4785
KG, 27.05.2005 - 5 W 53/05 (https://dejure.org/2005,4785)
KG, Entscheidung vom 27.05.2005 - 5 W 53/05 (https://dejure.org/2005,4785)
KG, Entscheidung vom 27. Mai 2005 - 5 W 53/05 (https://dejure.org/2005,4785)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    VerpackV § 6 Abs. 1; ; VerpackV § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfanderhebungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden; Schutz der Verbraucherinteressen; Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Eingeschränkte Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 359
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    Der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich langfristig Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden werden, stellt eine dem Allgemeingut des Umweltschutzes immanente, für sich genommen nicht ausreichende Folge dar (vgl. zu § 6 VerpackV i.E. KG GRUR-RR 2005, 359 [360]; v. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 127).
  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und

    Der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich langfristig Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden werden, stellt eine dem Allgemeingut des Umweltschutzes immanente, für sich genommen nicht ausreichende Folge dar (vgl. zu § 6 VerpackV i.E. KG GRUR-RR 2005, 359 [360]; v. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 127).
  • LG Berlin, 21.03.2006 - 102 O 97/05

    Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs bei sog. weißer Ware

    Bei Verbraucherverbänden kann die Antragsbefugnis entfallen, wenn Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, die keine Verbraucherbelange berühren (so KG, Beschluss vom 27. Mai 2005, 5 W 53/05 ).
  • LG Köln, 19.11.2019 - 81 O 64/19
    Die Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG besteht somit allein hinsichtlich solcher Wettbewerbsverstöße, die auch Verbraucherinteressen berühren (KG GRUR-RR 2005, 359).
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