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   KG, 27.06.2000 - 5 U 9310/98   

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https://dejure.org/2000,9690
KG, 27.06.2000 - 5 U 9310/98 (https://dejure.org/2000,9690)
KG, Entscheidung vom 27.06.2000 - 5 U 9310/98 (https://dejure.org/2000,9690)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - 5 U 9310/98 (https://dejure.org/2000,9690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenschutz; Freihaltungsbedarf; Kennzeichnungskraft; Zeichenbestandteil; Paravent; Kombinationszeichen; Unterscheidungskraft

  • Judicialis

    MarkenG § ... 14; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freihaltebedürfnis für einen Markenbestandteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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