Rechtsprechung
   KG, 27.07.1998 - (3) 1 Ss 118/98 (57/98)   

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https://dejure.org/1998,25145
KG, 27.07.1998 - (3) 1 Ss 118/98 (57/98) (https://dejure.org/1998,25145)
KG, Entscheidung vom 27.07.1998 - (3) 1 Ss 118/98 (57/98) (https://dejure.org/1998,25145)
KG, Entscheidung vom 27. Juli 1998 - (3) 1 Ss 118/98 (57/98) (https://dejure.org/1998,25145)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 11.12.2012 - 161 Ss 224/12

    Wirksamkeit des amtsrichterlichen Eröffnungsbeschlusses - fehlende Unterschrift

    Vielmehr ist es - auch beim Amtsgericht - ausreichend, wenn bei fehlender Unterschrift das Schriftstück aus sich selbst heraus oder aus der Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lässt, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat, es sich also nicht lediglich um einen Entwurf handelte, sondern um eine endgültige Entscheidung, die mit dem Willen des Richters zur weiteren Erledigung in den Geschäftsgang gegeben worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10. März 1988 - (4) 1 Ss 314/87 (26/88) - und 13. August 1997 - 4 Ws 177/97 - [juris]-; ebenso KG, Beschluss vom 27. Juli 1998 - (3) 1 Ss 118/98 (57/88) - [juris]; BayObLG …
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