Rechtsprechung
   KG, 27.07.2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18451
KG, 27.07.2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06) (https://dejure.org/2007,18451)
KG, Entscheidung vom 27.07.2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06) (https://dejure.org/2007,18451)
KG, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06) (https://dejure.org/2007,18451)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 155 StPO, § 264 StPO
    Strafklageverbrauch: Verurteilung wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln bei vorheriger Verurteilung wegen des Besitzes explosionsgefährlicher Stoffe

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafklageverbrauch hinsichtlich einer Verurteilung wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln bei vorheriger Verurteilung wegen des zeitgleichen Besitzes explosionsgefährlicher Stoffe; Voraussetzungen für das Vorliegen derselben Tat im verfahrensrechtlichen Sinn; Vorliegen einer einheitlichen prozessualen Tat bei Vorliegen mehrerer tatmehrheitlich begangener sachlich-rechtlich selbstständiger Handlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • beck.de PDF, S. 41 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 103 Abs. 3 GG
    Strafklageverbrauch bei gleichzeitigen, miteinander aber nicht verknüpften Handlungen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 48
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11

    Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und

    Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlich-rechtlich selbständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 48; BVerfG Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06 - [Juris]; BGH NJW 2005, 836 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.02.2018 - 1 RVs 100/17

    Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei

    Hierbei ist abweichend von dem seitens der Generalstaatsanwaltschaft vornehmlich in Bezug genommenen und der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 27. Juli 2007 (Urteil vom 27. Juli 2007 - (4) 1 Ss 496/06 (249/06) -, juris) zu Grunde liegenden und zur Annahme von Tatmehrheit führenden Sachverhalt, bei welchem in der Wohnung des Angeklagten im Rahmen einer Durchsuchung neben Haschisch unter anderem explosionsgefährliche Stoffe nach dem Sprengstoffgesetz vorgefunden worden waren, maßgeblich zu beachten, dass vorliegend sowohl der den Verstoß gegen das Waffengesetz begründende Schlagring als auch die vorgefundenen Betäubungsmittel vom Angeklagten unmittelbar am Körper im gleichen Kleidungsstück getragen wurden und zwar in den Seitentaschen der von ihm getragenen Jacke, möglicherweise sogar in einer Tasche.
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