Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgleichsansprüche eines Tankstellenbetreibers; Ermittlung des Stammkundenanteils im Waschgeschäft

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters; Neuberechnung auf alter Tatsachengrundlage in der Berufungsinstanz möglich; keine Einbeziehung von Kartenwechslern in die Berechnung des Stammkundenanteils; Sogwirkung der Marke; Ausgleichsanspruch keine ...

 
• Judicialis

  EG Art. 249; ; HGB § 89b Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 249; HGB § 89b Abs. 1; BGB § 288 Abs. 2
  Ausgleichsansprüche eines Tankstellenbetreibers; Ermittlung des Stammkundenanteils im Waschgeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  AA des TStH, Billigkeit, Sogwirkung der Marke, Entgeltforderung, Rechtsnatur des AA des HV, Ermittlung des Stammkundenumsatzanteils im Waschgeschäft

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des …

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Klägers für das Tankgeschäft ist grundsätzlich die letzte Jahresprovision zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBG a.F. besteht (BGH, Urteil vom 12. September 2007, VIII ZR 194/06, zitiert nach juris, Rn 22; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71; KG, Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08, S. 4).

  Dies ist in Bezug auf Tankstellenkunden im Allgemeinen zu bejahen, wenn diese mindestens vier Mal im Jahr - also durchschnittlich wenigstens einmal pro Quartal - bei der gleichen Tankstelle getankt haben (BGH, Urteil vom 15. Juli 2009, VIII ZR 171/08, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 159/07, VersR 2009, 355; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475).

  Angesichts der Schwierigkeiten, den Stammkundenanteil konkret zu ermitteln, hat der BGH dem Tankstellenhalter die Darlegungs- und Beweisführung durch die Zulassung einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO erleichtert und ihm in diesem Zusammenhang die Verwendung auch statistischen Materials zugebilligt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71).

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren neuen Entscheidungen zu erkennen gegeben, dass die fortschreitende elektronische Erfassung von Zahlungsvorgängen mit EC - bzw. Kreditkarten über eine Hochrechnung der von Kartenkunden getätigten Tankumsätze künftig eine zielsicherere Schätzung des an einer bestimmten Tankstelle gegebenen Stammkundenanteils ermöglichen werde und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden müsse, um im Rahmen des § 287 ZPO die Schätzung möglichst nahe an die Wirklichkeit heranzuführen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475; vergl. auch KG - 23 U 50/08, Urteil vom 06. November 2008).

  Der Tankstellenpächter darf sich nach dieser Rechtsprechung zur Darlegung und zum Beweis des auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Umsatzes und der Provisionseinnahmen nur dann noch auf geeignete repräsentative Umfragen stützen, wenn er keine zumutbare Möglichkeit hat, die Zahlungsvorgänge an der Tankstelle auszuwerten und den Stammkundenanteil auf dieser Grundlage zu schätzen (BGH, BB 2007, 2475).

• BGH, 12.02.2003 - VIII ZR 130/01

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Der Beklagte hätte substantiiert darlegen müssen, welche Aufteilung der an den Kläger gezahlten Vergütung auf die vertraglich übernommenen verwaltenden Tätigkeiten des Klägers und die mit diesen Tätigkeiten verbundenen und durch die Provision abgegoltenen Betriebskosten einerseits und die werbende Tätigkeit des Klägers andererseits dem tatsächlichen Verhältnis von werbenden Tätigkeiten (einschließlich Betriebskostenanteil) zu verwaltenden Tätigkeiten (einschließlich Betriebskostenanteil) entspricht (BGH , Entscheidung vom 12. Februar 2003, VIII ZR 130/01, a.a.O; BGH, Urteil vom 06. August 1997, VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66).

  Die Stammkundenquote im Waschgeschäft kann demgemäß auf der Basis der Marktforschungsstudie der Firma Dr. Stöcker ermittelt werden, die auch nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Februar 2003, VIII ZR 130/01, NJW-RR 2003, 821 ff) als Schätzgrundlage für die Bestimmung des Stammkundenanteils im Waschgeschäft herangezogen werden kann.

  Auch aus der Entscheidung des BGH vom 12. Februar 2003 (VIII ZR 130/01, a.a.O.) ergibt sich nicht, dass der Stammkundenanteil im Waschgeschäft um weitere 20 % zu kürzen ist.

  Zwar können nach Vertragsbeendigung ersparte Betriebskosten eine Minderung des Ausgleichsanspruches unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit rechtfertigen, wenn eine besonders hohe Provision für die werbende Tätigkeit vereinbart worden war, um hohe Betriebskosten des Handelsvertreters abzugelten (BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2003, VIII ZR 130/01, a.a.O).

• KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

  Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Die Schätzung aufgrund der Berücksichtigung jedes Kartenkunden, der mindestens vier Mal bei der Tankstelle des Klägers mit ein und derselben Karte gezahlt hat, berücksichtigt die Interessen der Parteien angemessen (…OLG Hamm, a.a.O; KG, Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05, DB 2007, 1355).

  Die Marke, die die Beklagte betreibt, gehört zu den deutschlandweit bekannten und vertretenen Kraftstoffmarken, die gegenüber den anonymen Tankstellen durch ihre Bekanntheit, ihre Werbung, ihre Präsenz in der Öffentlichkeit und den Umstand, dass die Kunden sich darauf verlassen können, einen bestimmten Ausstattungs- und Servicestandard auf jeder Tankstelle der Beklagten vorzufinden, eine Sogwirkung auf Kunden entfaltet (KG, Urteil vom 21. Mai 2007, a.a.O).

  Der erkennende Senat hat dagegen zuletzt ebenso wie das OLG Frankfurt (Urteil vom 04. September 2007, 5 U 87/06) § 288 Abs. 2 BGB auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB nicht für anwendbar gehalten, da dieser seiner Rechtsnatur nach keine Entgeltforderung im Sinne des §§ 286 Abs. 2, § 288 Abs. 2 BGB darstelle (Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05; Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08).

 
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Klägers für das Tankgeschäft ist grundsätzlich die letzte Jahresprovision zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBG a.F. besteht (BGH, Urteil vom 12. September 2007, VIII ZR 194/06, zitiert nach juris, Rn 22; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71; KG, Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08, S. 4).

  Als Stammkunden sind dabei Mehrfachkunden anzusehen, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (BGH NJW 1998, 66 u. NJW 1998, 71; KG 23 U 50/08, S. 8).

  Der Beklagte hätte substantiiert darlegen müssen, welche Aufteilung der an den Kläger gezahlten Vergütung auf die vertraglich übernommenen verwaltenden Tätigkeiten des Klägers und die mit diesen Tätigkeiten verbundenen und durch die Provision abgegoltenen Betriebskosten einerseits und die werbende Tätigkeit des Klägers andererseits dem tatsächlichen Verhältnis von werbenden Tätigkeiten (einschließlich Betriebskostenanteil) zu verwaltenden Tätigkeiten (einschließlich Betriebskostenanteil) entspricht (…BGH , Entscheidung vom 12. Februar 2003, VIII ZR 130/01, a.a.O; BGH, Urteil vom 06. August 1997, VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66).

• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Klägers für das Tankgeschäft ist grundsätzlich die letzte Jahresprovision zugrunde zu legen und davon nur der Teil zu berücksichtigen, den der Kläger für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten hat, weil nur mit diesen Kunden eine Geschäftsbeziehung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBG a.F. besteht (BGH, Urteil vom 12. September 2007, VIII ZR 194/06, zitiert nach juris, Rn 22; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 150/96, NJW 1998, 66; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71; KG, Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08, S. 4).

  Als Stammkunden sind dabei Mehrfachkunden anzusehen, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder voraussichtlich abschließen werden (BGH NJW 1998, 66 u. NJW 1998, 71; KG 23 U 50/08, S. 8).

  Angesichts der Schwierigkeiten, den Stammkundenanteil konkret zu ermitteln, hat der BGH dem Tankstellenhalter die Darlegungs- und Beweisführung durch die Zulassung einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO erleichtert und ihm in diesem Zusammenhang die Verwendung auch statistischen Materials zugebilligt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, VIII ZR 194/06, BB 2007, 2475; BGH, Urteil vom 06. August 1998, VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71).

• BGH, 13.05.1957 - II ZR 318/56

  Ausgleichsanspruch beim Tod des Handelsvertreters

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Er hat aber - anders als ein reiner Entschädigungsanspruch - zum Inhalt, dass der Handelsvertreter für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergüteten Vorteil, wie er in der Schaffung des Kundenstamms liegt, eine Gegenleistung erhält (BGH, Urteil vom 13. Mai 1957, II ZR 318/56, BGHZ 24, 214 ff;… Hopt in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 89 b , Rdnr. 2).

  (BGHZ 24, 214 ff;… Hopt in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 89 b, Rdnr. 3;… Karsten Schmidt, Handelsrecht, 5. Aufl., § 27 V, Seite 741;… Roth in: Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., § 89 b Rdnr.1;… Ende in: Staub, Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 5. Aufl., § 89 b Rdnr. 16, 17).

• OLG München, 17.12.2008 - 7 U 3114/08

  Tankstellenpächter: Billigkeitserwägungen beim Handelsvertreterausgleich

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters stellt keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB dar (gegen OLG München MDR 2009, 339).

  Daher stelle der Ausgleichsanspruch ein Entgelt für bereits erbrachte Dienstleistungen, mithin eine Entgeltforderung im Sinne des § 286 Abs. 3, § 288 Abs. 2 BGB dar (Urteil vom 17. Dezember 2008, 7 U 311/08, zitiert nach juris, teilweise abgedruckt in MDR 2009, 339;… so auch Ende in: Staub, Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 5. Aufl., § 89 b Rdnr. 337).

• OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 5 U 87/06

  Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende …

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Der erkennende Senat hat dagegen zuletzt ebenso wie das OLG Frankfurt (Urteil vom 04. September 2007, 5 U 87/06) § 288 Abs. 2 BGB auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB nicht für anwendbar gehalten, da dieser seiner Rechtsnatur nach keine Entgeltforderung im Sinne des §§ 286 Abs. 2, § 288 Abs. 2 BGB darstelle (Urteil vom 21. Mai 2007, 23 U 87/05; Urteil vom 06. November 2008, 23 U 50/08).
• EuGH, 10.03.2005 - C-235/03

  QDQ Media

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Die Richtlinie kann aber in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen und ihm gegenüber nicht als solche herangezogen werden (EuGH, Urteil vom 10. März 2005, C - 235/03, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH 2005, Teil I. S. 1937ff).
• OLG Hamburg, 12.02.2009 - 6 U 60/08

  Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenbetreibers: Schätzung des …

  Auszug aus KG, 27.08.2009 - 23 U 52/09

  Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 12. Februar 2009, 6 U 60/08, zitiert nach juris) und das OLG Hamm (Urteil vom 29. Mai 2008, 18 U 164/07, zitiert nach juris) sprechen dem Handelsvertreter aus dem nach § 89 b HGB geschuldeten Ausgleichsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB zu, dies allerdings ohne weitere Begründung.
• OLG Hamm, 29.05.2008 - 18 U 164/07

  Zur Schätzung des Stammkundenanteils einer Tankstelle als Voraussetzung des …
• BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• OLG Hamm, 25.08.2008 - 18 U 63/06

  Abzug für vermittlungsfremde Tätigkeiten bei der Berechnung des …
• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 159/07

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 171/08

  Zur Berechnung des Handelsvertreter- ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind als Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB angesehen worden: Mietzinsansprüche (OLG Rostock MDR 2005, 139), Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB (OLG Köln ZMR 2006, 772, 773) und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB (OLG München MDR 2009, 339; a.A. KG Urteil vom 27. August 2009 - 23 U 52/09 - juris).
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09

  Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des …

  Das Berufungsgericht (KG, Urteil vom 27. August 2009 - 23 U 52/09, juris) hat - soweit hier von Interesse - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.
• OLG Frankfurt, 14.12.2015 - 1 U 128/15

  Speicherung eines Eintrags über die Erteilung von Restschuldbefreiung

  Eine Ausdehnung dieses Grundsatzes auf den Bereich der Beziehungen zwischen Bürgern hieße, der Gemeinschaft die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort darf, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. KG, BeckRS 2009, 29646 m.w.N.).