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   KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14   

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https://dejure.org/2015,23992
KG, 27.08.2015 - 22 U 152/14 (https://dejure.org/2015,23992)
KG, Entscheidung vom 27.08.2015 - 22 U 152/14 (https://dejure.org/2015,23992)
KG, Entscheidung vom 27. August 2015 - 22 U 152/14 (https://dejure.org/2015,23992)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 11 StVG, § 17 StVG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand bei Vorschäden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Pkw im beschädigten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Wiederbeschaffungswert, der Vorschaden und die Beweislast

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umfang der Darlegungslast des Geschädigten zum Wiederbeschaffungsaufwand bei Vorschäden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgrenzung inkompatibler Schäden

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Geschädigter muss Vorschäden beziffern können - Schadenersatz-Ermittlung für bereits beschädigte Stellen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn darüber gestritten wird, ob bei dem bei einem Unfall beschädigten PKW Vorschäden vorhanden waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Pkw im beschädigten Bereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1128
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Köln, 27.12.2018 - 16 U 118/18

    Umfang der Schadensersatzpflicht hinsichtlich kompatibler Vorschäden

    Gemäß gefestigter Rechtsprechung des Senats (s. Urteile v. 05.02.1996 - 16 U 54/95 = NZV 1996, 241 und v. 22.02.1999 - 16 U 33/98 = NZV 1999, 378) und weiterer Obergerichte (s. nur OLG Köln, Beschl. v. 08.04.2013 - 11 U 214/12 = NZV 2013, 445 = r+s 2013, 305; v. 17.1.2017 - 11 W 1/17, NZV 2018, 273 m. Anm. Franzke; v. 04.06.2018 - 15 U 7/18 = BeckRS 2018, 22217; OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.03.2017 - 1 U 31/16 = VersR 2017, 1032; KG, Urt. v. 27.08.2015 - 22 U 152/14 = DAR 2016, 461) kann der Geschädigte bei bestehenden Vorschäden die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur unter folgenden Voraussetzungen ersetzt verlangen: Es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen sein, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.
  • OLG Hamm, 16.10.2019 - 31 U 115/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Seiner Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Wiederbeschaffungswerts genügt der Geschädigte in einer solchen Konstellation allenfalls, wenn er einen durch Privatgutachten unterlegten Wert behauptet, die Vorschäden durch Schadensgutachten aktenkundig sind und der Geschädigte zudem unter Beweisantritt behauptet, dass dem Privatsachverständigen die Vorschäden bekannt waren (OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2014 - I-6 U 147/13 -, Rn. 26, juris; noch strenger: KG, Urteil vom 27.08.2015, 22 U 152/14, Rn. 44).
  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
    Ein solch langer Zeitraum kann zwar einen fehlenden Nutzungswillen des Geschädigten indizieren (vgl. KG MDR 2015, 1128; OLG Frankfurt Schaden-Praxis 2013, 254; OLG Celle, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 5 U 130/11 -, juris; OLG Bremen NJW-RR 2002; 383).
  • KG, 11.07.2019 - 22 U 27/18
    Der Kläger als Geschädigter trägt - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die geltend gemachten Schäden sowie die Höhe des Schadens ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senat, Urteil vom 27. August 2015 - 22 U 152/14 -, juris Rdn. 37).

    Im Rahmen des Ersatzes in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ist vom Geschädigten darzulegen und zu beweisen, dass die geltend machten Schäden sowie die Höhe des Schadens ursächlich auf das Unfallereignis zurückzuführen sind (Senat, Urteil vom 27. August 2015 - 22 U 152/14 -, juris Rdn. 37).

    Dem Mindestschaden entspricht bei - wie hier - ungeklärter Grundlage der Berechnung (möglicherweise niedrigere Reparaturkosten oder möglicherweise niedrigerer Wiederbeschaffungsaufwand) auch nicht der (möglicherweise ermittelbare) Mindestwiederbeschaffungsaufwand, da insoweit keine ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorliegen (Senat, Urteil vom 27. August 2015 - 22 U 152/14 -, juris Rdn. 37).

  • KG, 10.07.2017 - 22 U 79/16

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur

    Liegen Vorschäden in dem durch den Unfall betroffenen Schadenbereich vor, muss der Geschädigte darlegen und beweisen, dass diese Vorschäden zum Zeitpunkt des Unfalls sach- und fachgerecht beseitigt worden sind (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. August 2015, 22 U 152/14, juris Rdn. 38 mwN; Burmann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 249 BGB Rdn. 87; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 12 StVG Rdn. 6).

    Dass der Geschädigte darlegen und beweisen muss, dass ein Vorschaden sach- und fachgerecht beseitigt worden ist, wenn er auf der Grundlage eines Gutachtens abrechnen will, das von einem intakten Fahrzeug ausgeht, entspricht der Rechtsprechung (vgl. Senat, Urteil vom 27. August 2015, 22 U 152/14, juris Rdn. 38 mwN, die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH war erfolglos).

  • OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 22 U 190/18

    Zu den Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von

    Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Geschädigte mit dem späteren Schadenereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind, also Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren (KG, Urt. v. 27.08.2015 - 22 U 152/14 - DAR 2016, 461; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.07.2015 - 1 U 164/14 - RuS 2016, 96).
  • OLG Koblenz, 26.11.2019 - 12 U 1022/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Nach der Rechtsprechung (OLG Koblenz in VersR 2010, 246 ; KG Berlin in DAR 2016, 461 ; OLG Düsseldorf I-1 U 148/05, Urteil vom 06.02.2016, juris; OLG Hamm I-9 U 238/12, Beschluss vom 01.02.2013, juris; KG Berlin 22 U 152/14, Urteil vom 27.08.2015, juris; KG Berlin 22 U 151/11, Beschluss vom 12.12.2011, juris) muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bei bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im einzelnen von Seiten des Geschädigten ausgeschlossen werden, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren.

    Der Umstand, dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens ein Vorschaden oder der Umfang eines Vorschadens nicht bekannt gewesen ist, fällt in dessen Verantwortungsbereich und nicht in den Verantwortungsbereich des Unfallgegners (KG Berlin 22 U 152/14, Urteil vom 27.08.2015, juris).

  • LG Hamburg, 11.01.2018 - 310 O 111/17

    Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos

    Voraussetzung einer Nutzungsausfallentschädigung ist, dass ein fühlbarer Schaden vorliegen muss, an dem es fehlt, wenn der Geschädigte das Fahrzeug ohnehin nicht in der maßgeblichen Zeit hätte nutzen wollen oder können (KG, Urteil vom 27.08.2015, Az. 22 U 152/14, juris, dort Rn. 33 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17

    Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von

    Reparaturkosten sind im Rahmen der Berechnung des Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes nur anzusetzen, soweit sie wegen des unfallkausalen Schadens erforderlich sind (vgl. KG, Urteil vom 27.08.2015 - 22 U 152/14, juris Rn. 37f.).
  • LG Berlin, 10.04.2019 - 42 O 123/18
    Reparaturkosten sind nur zu ersetzten, soweit sie wegen des unfallkausalen Schadens erforderlich sind (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 12 U 70/17 - KG, Urteil vom 27. August 2015 - 22 U 152/14 -).
  • KG, 25.01.2016 - 22 U 4/15

    Verkehrsunfall -Darlegungs- und Beweislast für einen unfallursächlichen Schaden

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