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   KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27473
KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14 (https://dejure.org/2015,27473)
KG, Entscheidung vom 27.08.2015 - 8 U 192/14 (https://dejure.org/2015,27473)
KG, Entscheidung vom 27. August 2015 - 8 U 192/14 (https://dejure.org/2015,27473)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht; Wirksamkeit einer Kündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereinbarte Anwendung von Wohnraummietrecht auf gewerbliche Nutzung, Gewerbemietvertrag, Verweigerung der Besichtigung, unterlassene Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftliche Kündigung unter Angabe von Gründen vereinbart: Wohnraummietrecht anwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 573c
    Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsräume: Geltung von Wohnraummietrecht (IMR 2015, 496)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1288
  • ZMR 2016, 860
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem

    Zwar handelt es sich bei den vorliegend zu beurteilenden Mietverträgen trotz der Anmietung von Wohnungen nicht um Wohnraummietverträge, weil solche nur vorliegen, wenn der Mieter die Räume nach dem Vertrag zu eigenen Wohnzwecken anmietet und die Beklagte als juristische Person schon begrifflich nicht zu eigenen Wohnzwecken anmieten konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 282/07, NJW 2008, 3361; KG, Urteil vom 27.08.2015, 8 U 192/14, ZMR 2016, 860; Senatsbeschluss vom 21.12.2012, 5 U 1363/12).
  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

    Insbesondere die Vereinbarung, dass die Kündigung des Vermieters begründet werden muss und ein Widerspruchsrecht des Mieters besteht, spricht für die gewollte Geltung des Wohnraummietrechts in Bezug auf die Kündbarkeit des Vertrags (s. Senat, Urt. v. 27.08.2015 -8 U 192/14, MDR 2015, 1288 -juris Tz 30, 32; jurisPK/Münch, BGB, 8. Aufl., § 578 Rn 19).
  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15

    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen

    Die Geltung der Mieterschutzvorschriften der §§ 573 ff. BGB für ein Gewerberaummietverhältnis kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten der Parteien mit der Folge vereinbart werden, dass der gesetzliche Kündigungsschutz der §§ 573 ff. BGB für den Vertrag maßgebend sein soll (vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 1985 - VIII ZR 36/84, NJW 1985, 1772 Tz. 14; KG, Urt. v. 27. August 2015 - 8 U 192/14, juris Tz. 30 m.w.N.).

    Die Bezeichnung des Mietverhältnisses in der Überschrift des verwandten Vertragsformulars ist nicht nur für die Frage des vorherrschenden Vertragszweckes bei einem Mischmietverhältnis von Bedeutung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Tz. 37), sondern auch für die Ermittlung des Parteiwillens hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf ein bestehendes Gewerberaummietverhältnis (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 29. Oktober 1997 - 4 U 61/97, NZM 1998, 407; KG, Urt. v. 27. August 2015 - 8 U 192/14, juris Tz. 32).

  • OLG Dresden, 19.06.2019 - 5 U 1168/19

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses

    Es kann dafür offen bleiben, ob im vorliegenden Verfahren, in dem über die Beendigung eines Vertrages, in welchem der Mieter, die Beklagte zu 1), eine Wohnung zur Nutzung durch Dritte, hier die Beklagten zu 2) und zu 3), anmietet, und der damit kein Wohnraummietvertrag ist, weil die Beklagte zu 1) als juristische Person schon begrifflich nicht zu eigenen Wohnzwecken mieten kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008, VIII ZR 282/07, NJW 2008, 3361; KG, Urteil vom 27.08.2015, 8 U 192/14, ZMR 2016, 860; Senatsbeschluss vom 06.03.2019, 5 U 1613/18, NZM 2019, 412), die Vorschrift des § 721 ZPO zugunsten der Beklagten zu 2) und zu 3), die nicht Vertragspartner der Klägerin waren, eingreift.
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