Rechtsprechung
   KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vereinbarte Anwendung von Wohnraummietrecht auf gewerbliche Nutzung, Gewerbemietvertrag, Verweigerung der Besichtigung, unterlassene Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftliche Kündigung unter Angabe von Gründen vereinbart: Wohnraummietrecht anwendbar!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 573c
    Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragliche Vereinbarung von Wohnraummietrecht bei Mietvertrag mit juristischer Person

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsräume: Geltung von Wohnraummietrecht (IMR 2015, 496)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1288



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15  

    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen

    Die Geltung der Mieterschutzvorschriften der §§ 573 ff. BGB für ein Gewerberaummietverhältnis kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten der Parteien mit der Folge vereinbart werden, dass der gesetzliche Kündigungsschutz der §§ 573 ff. BGB für den Vertrag maßgebend sein soll (vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 1985 - VIII ZR 36/84, NJW 1985, 1772 Tz. 14; KG, Urt. v. 27. August 2015 - 8 U 192/14, juris Tz. 30 m.w.N.).

    Die Bezeichnung des Mietverhältnisses in der Überschrift des verwandten Vertragsformulars ist nicht nur für die Frage des vorherrschenden Vertragszweckes bei einem Mischmietverhältnis von Bedeutung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, NJW 2014, 2864 Tz. 37), sondern auch für die Ermittlung des Parteiwillens hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften des Wohnraummietrechts auf ein bestehendes Gewerberaummietverhältnis (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 29. Oktober 1997 - 4 U 61/97, NZM 1998, 407; KG, Urt. v. 27. August 2015 - 8 U 192/14, juris Tz. 32).

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