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   KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04   

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https://dejure.org/2004,2822
KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04 (https://dejure.org/2004,2822)
KG, Entscheidung vom 27.09.2004 - 26 U 8/04 (https://dejure.org/2004,2822)
KG, Entscheidung vom 27. September 2004 - 26 U 8/04 (https://dejure.org/2004,2822)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1; BGB § 123 Abs. 2
    Möglicher wirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages sowie der einem notariellen Schuldanerkenntnis nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung zugrunde liegenen Sicherungsabrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung eines finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines Notars; Übernahme der persönlichen Haftung für die Zahlung eines Grundschuldbetrages; Erstreckung der Haftungsübernahme auf Ansprüche auf Rückzahlung eines Vorausdarlehens und Ansprüche nach einem ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 123, 358; HWiG § 1; VerbrKrG § 9
    Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs eines Darlehensvertrages nach § 1 HWiG

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 596
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02

    Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft

    Die für diese Ausnahmeregelung maßgebliche Vorstellung des Gesetzgebers, dass bei notariellen Verträgen im Normalfall das Überraschungsmoment fehlt und der Verbraucher auch durch die Belehrungspflichten des Notars nach § 17 BeurkG geschützt wird, trifft jedoch nicht zwangsläufig auf eine einer Haustürsituation nachfolgende Beurkundung zu und macht insbesondere nicht die Prüfung entbehrlich, ob im konkreten Fall der durch die Haustürsituation indizierte Überrumpelungseffekt durch die nachfolgende Beurkundung aufgehoben wird (ebenso KG, WM 2005, 596, 603).

    Ein erneuter Anlass, dennoch bis zum Abschluss des Darlehensvertrages diese Entscheidung zu überdenken, was zu einer Beendigung der Überrumpelungssituation hätte führen können, ist weder ersichtlich noch dargetan (siehe auch KG, WM 2005, 596, 603).

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

    Es hat die Kläger allerdings auf die Hilfswiderklage der Beklagten hin zur Rückzahlung des geleisteten Nettokreditbetrages zuzüglich Zinsen verurteilt (WM 2005, 596).
  • KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

    Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZR 27/04; Urteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04 - sub II.3. b); 5. April 2005 - XI ZR 167/04 - sub II.3. mwN; zur bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. Thüringer OLG, Urteil v. 18. Mai 2004 - 5 U 893/03 - sub II.; OLG Hamm, Urteil v. 3. Juni 2004 - 5 U 19/04 - sub II.1.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 16. Juli 2004 - I -17 U 198/03 - sub B. I. 3.; Kammergericht, Urteil v. 27. September 2004 - 26 U 8/04 sub II. A.1.

    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach eingehender Prüfung der entgegenstehenden Argumente des 26. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil v. 27. September 2004 - 26 U 8/04 - sub II.A.4.b)) fest, denen er sich - jedenfalls für den Streitfall - im Ergebnis nicht anzuschließen vermag.

    Im Übrigen allerdings folgt der Senat dem 26. Zivilsenat des Kammergerichts insoweit, als dieser in Fällen der vorliegenden Art, die Annahme eines verbundenen Geschäfts verneint hat (Urteil vom 27. September 2004 - 26 U 8/04 - sub II.B.2. c) ).

  • KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04

    Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und

    Der Senat folgt insoweit der dazu bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Thüringer OLG, Urteil v. 18. Mai 2004 - 5 U 893/03 - sub II.; OLG Hamm, Urteil v. 3. Juni 2004 - 5 U 19/04 - sub II.1.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 16. Juli 2004 - I-17 U 198/03 - sub B.I. 3.; Kammergericht, Urteil v. 27. September 2004 - 26 U 8/04 - sub II. A.1. d).

    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach eingehender Prüfung der entgegenstehenden Argumente des 26. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil v. 27. September 2004 - 26 U 8/04 - sub II.A.4.b)) fest, denen er sich - jedenfalls für den Streitfall - im Ergebnis nicht anzuschließen vermag.

    Im Übrigen allerdings folgt der Senat dem 26. Zivilsenat des Kammergerichts insoweit, als dieser in Fällen der vorliegenden Art, schon die Annahme eines verbundenen Geschäfts verneint hat (Urteil vom 27. September 2004 - 26 U 8/04 - sub II.B.2. c) ).

  • BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

    Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation

    Angesichts dieser Ausführungen, die das Berufungsgericht auch in seinem Urteil vom 27. September 2004 (26 U 8/04) missachtet hat, so dass auch dieses Urteil aufgehoben werden musste (Senatsurteil vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04), brauchte auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter ohne einen vorherigen Hinweis nicht damit zu rechnen, das Berufungsgericht werde das Bestreiten der Haustürsituation durch die Klägerin als unzulässig ansehen.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

    Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit

    Insoweit spricht alles dafür, dass die Parteien die im Darlehensvertrag enthaltene Sicherungsabrede spätestens im Zeitpunkt der Grundschuldbestellung - wenn nicht bereits zuvor (vgl. KG, WM 2005, 596, 600; OLG Hamm, WM 2005, 2378, 2380) - auch auf die (fast zwangsläufig) mit der Grundschuldbestellung einhergehende persönliche Schuldübernahme nebst Zwangsvollstreckungsunterwerfung erstrecken wollten.
  • OLG Hamm, 13.06.2005 - 5 U 34/05

    Zur Frage der Wirksamkeit von Darlehensverträgen als Haustürgeschäft

    Der Senat beschränkt sich daher hier auf die Anmerkung, dass er - mit dem 26. Senat des Kammergerichts (WM 2005, 596, 599 f.) - grundsätzlich keinen Raum für die Annahme sieht, die Parteien einer bereits zuvor ausdrücklich getroffenen Sicherungsabrede hätten bei Bestellung der Sicherheiten solch eine Abrede nochmals, diesmal stillschweigend, treffen wollen.
  • LG Berlin, 17.08.2005 - 22 O 127/05
    Weder die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) noch die Beklagte zu 1.) haben daher fahrlässig gehandelt (vgl. KG WM 2005, 596, 601/602; OLG Celle, Urteil vom 27. Oktober 2004 -3U 162/04, Seite 9, vgl. Anlage E 37).
  • KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

    Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem

    Ohne weiteres dürfte daher nach Auffassung des Senats die notarielle Beurkundung des finanzierten Geschäfts die Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem Abschluss des Kreditvertrages nicht unterbrechen (vgl. dazu auch KG Beschluss vom 06.01.2005 - 4 W 43/04; KG, Urteil vom 27. September 2004 - 26 U 8/04).
  • KG, 19.06.2006 - 26 U 11/06
    Zwar kann der Überrumpelungseffekt aus der Haustürsituation noch bei einer Darlehensunterzeichnung nachwirken, auch wenn schon zuvor die Beitrittserklärung erfolgt ist, sofern der später geschlossene Darlehensvertrag nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (BGH II ZR 327/04; KG 26 U 8/04).
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