Volltextveröffentlichungen (4)

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  § 180 ZVG, § 181 Abs 2 S 2 ZVG, § 242 BGB, § 432 Abs 1 S 1 BGB, § 753 Abs 1 BGB
  Nachlasszugehörigkeit des Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung: Zulässigkeit des Teilungsversteigerungsverfahrens für die Wohnung auf Antrag eines Miterben gegen den Willen der übrigen Miterben

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• BGH, 31.01.1972 - II ZR 86/69

  Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Wegen dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist es nicht möglich, dem Teilhaber, der die Aufhebung betreibt, aus bloßen Billigkeitserwägungen das Recht auf Teilungsversteigerung zu versagen, zumal in Versteigerungsfällen mehr oder weniger Härten und Unbilligkeiten fast immer unvermeidbar und vom Gesetzgeber offenbar in Kauf genommen worden sind (BGH, Urteil vom 31. Januar 1972, Az. II ZR 86/69, Rn. 9 bei juris).

  Lediglich in Einzelfällen setzt sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben auch gegenüber der Vorschrift des § 753 Abs. 1 BGB durch, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft gerade durch die Versteigerung als unzulässige Rechtsausübung erscheint und sich der betreibende Teilhaber auf eine vom anderen Teil vorgeschlagene und vom Richter gebilligte Realteilung verweisen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1972, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2004, Az. II ZR 171/02, Rn. 7 bei juris sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2006, Az. 16 U 34/06, Rn 35 bei juris).

  lm Übrigen hat die Klägerin keinen Vorschlag zur Realteilung in unstreitig gleichwertige Teile gemacht, der auch den berechtigten Interessen der Beklagten gerecht wird und dieser daher zuzumuten ist (vgl. allgemein dazu BGH, Urteil vom 31. Januar 1972, a.a.O., Rn. 9).

• OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08

  Erbauseinandersetzung: Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Jedenfalls sind aber bei Bejahung der Formfreiheit der Abschichtung an den Rechtsbindungswillen der Beteiligten erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 26. Februar 2009, Az. 3 U 212/08, Rn. 7 bei juris).
• BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96

  Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Ob eine solche sogenannte persönliche Teilauseinandersetzung durch einverständliches Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft (Abschichtung) auch als weitere Gestaltungsmöglichkeit der vom Gesetz zugelassenen vertraglichen Erbauseinandersetzung anzusehen und damit formfrei möglich ist (so BGH, Urteil vom 21. Januar 1998, Az. IV ZR 346/96, Rn. 14 bei juris) oder ob hier zumindest analog § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Formbedürftigkeit anzunehmen ist bzw. eine solche Möglichkeit mangels gesetzlicher Grundlage insgesamt ausscheidet (…vgl. Bayer in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 2042 Rn. 18a m.w.N.), kann daher dahingestellt bleiben.

 
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 209/05

  Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Zwar kann es dem Parteiwillen entsprechen, § 98 ZPO sinngemäß auch auf außergerichtliche Vergleiche anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1000).
• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 16 U 34/06

  Gemeinschaft: Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung; stillschweigende …

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Lediglich in Einzelfällen setzt sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben auch gegenüber der Vorschrift des § 753 Abs. 1 BGB durch, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft gerade durch die Versteigerung als unzulässige Rechtsausübung erscheint und sich der betreibende Teilhaber auf eine vom anderen Teil vorgeschlagene und vom Richter gebilligte Realteilung verweisen lassen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Januar 1972, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2004, Az. II ZR 171/02, Rn. 7 bei juris sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2006, Az. 16 U 34/06, Rn 35 bei juris).
• KG, 01.08.2012 - 21 U 169/10

  Zwangsversteigerung: Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks ohne …

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Eine Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, allein ihren Erlös zu teilen oder ungeteilt in der fortbestehenden Erbengemeinschaft zu belassen, kann gegen den Willen der übrigen Erben nicht verlangt werden vgl. KG, Urteil vom 1. August 2012, Az. 21 U 169/10, Rn. 15 bei juris m.w.N.).
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 171/02

  Rechtsstellung des die Aufhebung der Gemeinschaft betreibenden Teilhabers

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Lediglich in Einzelfällen setzt sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben auch gegenüber der Vorschrift des § 753 Abs. 1 BGB durch, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft gerade durch die Versteigerung als unzulässige Rechtsausübung erscheint und sich der betreibende Teilhaber auf eine vom anderen Teil vorgeschlagene und vom Richter gebilligte Realteilung verweisen lassen muss (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Januar 1972, a.a.O.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004, Az. II ZR 171/02, Rn. 7 bei juris sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2006, Az. 16 U 34/06, Rn 35 bei juris).
• OLG Oldenburg, 04.02.2014 - 12 U 144/13

  Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft …

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Da im Rahmen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens nach den §§ 180, 181 ZVG nicht überprüft wird, ob materiell-rechtliche Vorschriften der Zwangsversteigerung entgegenstehen, muss der Miteigentümer, der mit der Versteigerung nicht einverstanden ist, seine Rechte in analoger Anwendung der §§ 768, 771 ZPO auf dem Klageweg durchsetzen (vgl. hierzu OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Februar 2014, Az. 12 U 144/13, Rn. 12 bei juris).
• BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97

  Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden …

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Nach § 2042 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen und entsprechend § 2042 Abs. 2 BGB nach den §§ 753 Abs. 1 BGB, 181 Abs. 2 S. 2 ZVG einen Antrag auf Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks zum Zwecke der Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft stellen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998, Az. IX ZR 284/97, Rn. 10 bei juris m.w.N.).
• BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00

  Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …

  Auszug aus KG, 27.09.2019 - 7 U 127/18

  Nur in diesem besonderen Fall ist es auch geboten, die Beteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, Az. I ZR 227/00, Rn. 22 bei juris).
• BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 87/82

  Anspruch eines Miterben auf beschränkte Teilauseinandersetzung