Rechtsprechung
   KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6943
KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05 (https://dejure.org/2006,6943)
KG, Entscheidung vom 27.10.2006 - 3 U 47/05 (https://dejure.org/2006,6943)
KG, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 3 U 47/05 (https://dejure.org/2006,6943)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 10 Abs 2 S 1 PartG, § 10 Abs 2 S 2 PartG, § 10 Abs 4 PartG, § 10 Abs 5 PartG, Art 5 GG
    Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen Gerichte bezüglich der Ausschlussentscheidung der für den Ausschluss von Mitgliedern politischer Parteien zuständigen Parteigerichte; Altersgrenze für Mitglieder des Parteigerichts; Ausschluss eines CDU-Mitglieds wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Parteiordnung durch antisemitische Tendenzen in einer Rede; Parteiausschluss nach "scharfer politischer Rüge" als Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem"

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 10
    Zum Ausschluss aus einer Partei gemäß § 10 PartG durch ein Parteigericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Parteiausschlussverfahrens; Prüfungsumfang bei der Nachprüfung von Ausschlussentscheidungen der für den Ausschluss von Mitgliedern politischer Parteien zuständigen Parteigerichte durch staatliche Gerichte; Verschulden bei einem Verstoß gegen eine Parteisatzung; Ordnungsgemäße Besetzung eines Parteigerichts und Altersgrenzen für Richter an Parteigerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • pruf.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

    Verständnis- und Verschuldensmaßstäbe, Vertrauensschutz und gerichtliche Kontrolle beim Parteiausschluss (Sebastian Roßner; MIP 2007, 43)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Martin Hohmann

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 08.01.2013 - 18 O 63/12

    Wirksamkeit eines Vereinsausschlusses bei Beruhen des Vereinsausschlusses auf

    Vereinsbeschlüsse, die eine Strafe zum Gegenstand haben, können aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie lediglich daraufhin überprüft werden, ob sie formell rechtmäßig sowie die der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen zutreffend ermittelt worden sind, und ob die Strafe weder gesetzeswidrig, sittenwidrig, willkürlich oder offenbar unbillig ist ( BGH , Urt. v. 09.06.1997, II ZR 303/95, NJW 1997, 3368; Urt. v. 30.05.1983, II ZR 138/82, NJW 1984, 918, 919; Urt. v. 28.09.1972, II ZR 5/70, NJW 1973, 35; KG , Urt. v. 27.10.2006, 3 U 47/05, juris, Rn 8 ff; OLG Hamm , Urt. v. 25.04.2001, 8 U 139/00, NJW 2001, 1480).
  • LG Dortmund, 13.07.2007 - 3 O 255/07

    Vereinsrecht - So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen

    Nach den Grundsätzen der Rechtssprechung können Strafentscheidungen im Hinblick auf die zu gewährleistende Vereins- oder Parteiautonomie nur in gewissem Umfang überprüft werden (Otto, Kommentar zum Vereinsrecht in juristischer Praxis, 3. Auflage 2006, Rdnr. 38 ff.; Kammergericht Berlin vom 27.10.2006, 3 U 47/05; BGH II ZR 43/87 vom 19.10.1987; OLG Hamm vom 19.09.2001, 8 U 193/00 sowie BGH NJW 72, 1892; BGH NJW 95, 583 ff.; OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1365; BGH NJW 90, 40 ff.).
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