Rechtsprechung
   KG, 27.11.2018 - 4 U 40/18   

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https://dejure.org/2018,51277
KG, 27.11.2018 - 4 U 40/18 (https://dejure.org/2018,51277)
KG, Entscheidung vom 27.11.2018 - 4 U 40/18 (https://dejure.org/2018,51277)
KG, Entscheidung vom 27. November 2018 - 4 U 40/18 (https://dejure.org/2018,51277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine Berufung auf erklärten Widerruf bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages trotz Zweifeln an Wirksamkeit des Darlehensvertrages

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

    Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines

    aa) Es ist - dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur: Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15) und des Senats (vgl. nur: Urteile vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18 - m.w.N. und vom 4. April 2018 - 4 U 110/17 -) und wird auch von der Klägerin als solches nicht in Abrede gestellt - nicht zu beanstanden, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert ist.

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07. Februar 2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 2. März 2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 7. März 2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24. Mai 2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11. Oktober 2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44 juris).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05. Dezember 2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06. September 2017 - 4 U 182/16 -, vom 13. September 2017 - 4 U 137/13 -, vom 26. Oktober 2018 - 4 U 40/18 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 und 6. Februar 2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6. November2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

    Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines

    aa) Es ist - dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur: Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15) und des Senats (vgl. nur: Urteile vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - m.w.N. und vom 4.04.2018 - 4 U 110/17 -) und wird auch von dem Kläger als solches nicht in Abrede gestellt - nicht zu beanstanden, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert ist.

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06.09.2017 - 4 U 182/16 -, vom 13.09.2017 - 4 U 137/13 -, vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - und vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7.12.2017 und 6.02.2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6.11.2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen (angekreuzten) Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
    aa) Es ist - dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur: Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15) und des Senats (vgl. nur: Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - m.w.N.) und wird auch von den Klägern nicht in Abrede gestellt - weder zu beanstanden, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert ist, noch dass es sich bei dem Vertrag insgesamt um einen Formularvertrag mit Ankreuzoptionen für verschiedene Vertragskonstellationen handelt und auch die Widerrufsinformation als solche verschiedene Ankreuzoptionen enthält.

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste(BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).

    dd) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (u.a. Urteile vom 06.09.2017 - 4 U 182/16 - vom 13.09.2017 - 4 U 137/13 - und vom 26.10.2018 - 4 U 40/18) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen (angekreuzten) Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, " die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann " (Anlage K1, Bl. 35 R d.A.).

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