Rechtsprechung
| KG, 27.11.2019 - (3) 161 Ss 151/19 (96/19) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Telefonüberwachung, Verwertbarkeit von Erkenntnissen, Nichtkatalogtat
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 100a Abs 2 StPO, § 100a Abs 3 StPO, § 477 Abs 2 S 2 StPO
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung, wenn sich im Zuge der Ermittlungen die gleiche prozessuale Tat gegen eine zum Zeitpunkt der Anordnung nach § 100a Abs. 3 StPO noch unbekannte Person richtet.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung, wenn sich im Zuge der Ermittlungen die gleiche prozessuale Tat gegen eine zum Zeitpunkt der Anordnung nach § 100a Abs. 3 StPO noch unbekannte Person richtet.
- rechtsportal.de
Verwertbarkeit der Telekommunikationsüberwachung bei einer "Nichtkatalogtat" nach § 100a Abs. 2 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Telekommunikationsüberwachung bei einer "Nichtkatalogtat” nach § 100a Abs. 2 StPO, Verwertbarkeit
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Verwertbarkeit von Erkenntnissen einer Telekommunikationsüberwachung sowie
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.06.2019 - 273 Js 4855/17
- KG, 27.11.2019 - (3) 161 Ss 151/19 (96/19)
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 563
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2019 - L 6 AS 448/18 Denn die Anordnung der Einziehung ist nach § 73 Abs. 1 Strafgesetzbuch zwingend (BGH Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 - juris Rn 6) und nicht davon abhängig, dass ein Sozialleistungsträger den Rückzahlungsanspruch geltend machen kann (OLG München Urteil vom 20. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 96/19 = NZWiSt 2019, 77 mAnm Lübeck).