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   KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09   

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https://dejure.org/2010,2564
KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09 (https://dejure.org/2010,2564)
KG, Entscheidung vom 28.01.2010 - 8 U 56/09 (https://dejure.org/2010,2564)
KG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 8 U 56/09 (https://dejure.org/2010,2564)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das Reichspropagandaministerium des Dritten Reiches weggenommenen Plakatsammlung auf Rückgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen von Rückgabeansprüchen bezüglich zur Zeit des Nationalsozialismus entzogener Gegenstände

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorrang des alliierten Rückerstattungsrechts und der Wiedergutmachungsvorschriften des Bundesrückerstattungsgesetzes; vorzivilrechtlicher Herausgabeanspruch; Plakatsammlung

  • KUR - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik PDF

    Herausgabeanspruch bei NS-verfolgungsbedingt abhanden gekommenen Sachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 6
    Rückgabeansprüche bezüglich zur Zeit des Nationalsozialismus entzogener Gegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs nicht an den Erben herausgeben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Moralische Forderungen und das IPR" von Prof. Dr. Götz Schulze, original erschienen in: IPRax 2010, 290 - 298.

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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 19.08.2010 - 1 A 112/09

    GG Art 14, Art 25, Art 59; KultgSchG § 1, § 2, §

    Dessen ungeachtet sind die Regelungen in der Gemeinsamen Erklärung und der Handreichung nach ihrem Selbstverständnis nicht verbindlich und enthalten insbesondere keine Anspruchsgrundlage für eine Restitution außerhalb der Rückerstattungsgesetze und des Vermögensgesetzes (so auch KG B....., Urt. v. 28.1.2010 - 8 U 56/09 -, zit. nach juris).Bedenken gegen die Anwendung des Kulturgutschutzgesetz bestehen hier auch nicht im Hinblick auf die von der Bundesrepublik Deutschland getroffene Vereinbarung mit der Französischen Republik, den V.............................. und dem Vereinigten Königreich G.
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