Rechtsprechung
   KG, 28.01.2013 - 4 Ws 12-13/13 - 161 AR 37/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 117 Abs 2 StPO, Art 14 EuAlÜbkREO
    Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die Rechtsfolgen des in Art. 14 EuAlÜbk beschriebenen Verhaltens; Anwendung im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Südafrika

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuAlÜbk Art. 14; StPO § 117 Abs. 2
    Zulässigkeit der Anfechtung von Haftfortdauerentscheidungen; Geltung des Grundsatzes der Spezialität bei Verlassen der Bundesrepublik Deutschland und Wiedereinreise

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) für den Rechtsverkehr mit der Republik Südafrika; Anfechtbarkeit bei mehreren aufeinanderfolgenden Haftentscheidungen

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) für den Rechtsverkehr mit der Republik Südafrika; Anfechtbarkeit bei mehreren aufeinanderfolgenden Haftentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 1 Ws 324/14

    U-Haft, Beschleunigungsgebot, Terminierung

    Bei mehreren aufeinander folgenden Haftentscheidungen kann in der Regel nur die letzte angefochten werden, sofern sie eine Entscheidung über den Bestand des Haftbefehls beinhaltet (vgl. auch § 117 Abs. 2 StPO), denn es widerspräche einem sinnvollen Verfahrensablauf, wenn der Beschwerdeführer beliebig auf frühere, denselben Sachvorgang betreffende Haftentscheidungen zurückgreifen könnte, obwohl deren Begründung möglicherweise bereits überholt ist (KG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 4 Ws 12 - 13/13, 4 Ws 12/13, 4 Ws 13/13, 4 Ws 12 - 13/13 - 161 AR 37/12, 4 Ws 12/13 - 161 AR 37/12, 4 Ws 13/13 - 161 AR 37/12 -, juris).
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