Rechtsprechung
KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 12 Abs 1 WoEigG, § 32 GBO, § 21 BNotO
Grundbuchverfahren: Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum; Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden im Wege der Ausgliederung - Deutsches Notarinstitut
WEG § 12; GBO § 32; BNotO § 21
Auslegung einer Veräußerungsbeschränkung bei Veräußerung an Abkömmlinge; Nachweis der Rechtsnachfolge bei Ausgliederung im Grundbuchverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung von Wohnungseigentum an Abkömmlinge des Eigentümers durch dessen Erben; Anforderungen an den Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden gegenüber dem Grundbuchamt
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausnahme der Veräußerungsbeschränkung gegenüber Abkömmlingen; Abkömmlinge von Erben; WEG-Veräußerung; erforderliche Zustimmung; Rechtsübergang von Grundschulden; Einsicht in Ausgliederungsvertrag
- notar-drkotz.de
Grundbuchverfahren - Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 12 Abs. 1; GBO § 32; BNotO § 21
Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung von Wohnungseigentum an Abkömmlinge des Eigentümers durch dessen Erben; Anforderungen an den Nachweis des Rechtsübergangs von Grundschulden gegenüber dem Grundbuchamt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Veräußerung an nahe Angehörige: Zustimmung erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beweiskraft einer Notarbescheinigung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Veräußerungsbeschränkung bei Veräußerung an Abkömmlinge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Veräußerungszustimmung des WEG-Verwalters (IMR 2012, 379)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 21.11.2011 - 46 RW 11
- KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1159
- DNotZ 2012, 621
- FGPrax 2012, 96
- ZMR 2012, 653
- Rpfleger 2012, 436
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 19.04.2010 - 3 Wx 88/10
Zur Eigentumsübertragung von Grundstücken durch Spaltung
- OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09
Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des …
Auszug aus KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12
Eine solche Bestätigung hat aber keine Beweiskraft, insbesondere kommt ihr nicht die Wahrheitsvermutung der §§ 414, 418 ZPO zu (OLG Frankfurt, NJW-RR 1996 529, 530; OLG München, Beschluss vom 27. November 2009 - 34 Wx 102/09 - Juris). - OLG Schleswig, 26.08.2009 - 2 W 241/08
Übertragung von Grundstücksrechten im Wege der Spaltung
Auszug aus KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12
Sie enthält keinerlei Hinweis auf den Inhalt der zum Rechtsübergang erforderlichen Erklärungen, vgl. §§ 126, Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1 und 2 UmwG, 28 GBO (hierzu BGH, MDR 2008, 497; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 21, 22).
- BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07
Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks
Auszug aus KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12
Sie enthält keinerlei Hinweis auf den Inhalt der zum Rechtsübergang erforderlichen Erklärungen, vgl. §§ 126, Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 S. 1 und 2 UmwG, 28 GBO (hierzu BGH, MDR 2008, 497; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 21, 22). - OLG Schleswig, 14.06.1993 - 2 W 66/93
Verwalterzustimmung, Veräußerung an Ehegatten
Auszug aus KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12
Die ausnahmsweise Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei Veräußerung an nahe Angehörige stellt eine Vergünstigung im Interesse des jeweils veräußernden Wohnungseigentümers dar, der insoweit in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt werden soll (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103, 1104). - BayObLG, 29.01.1982 - BReg. 2 Z 50/81
Zur WEG-Verwalterzustimmung bei Erbauseinandersetzung
Auszug aus KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12
Zwar ist die Übertragung des Wohnungseigentums von der Erbengemeinschaft, § 2032 BGB, auf einen der Miterben eine Veräußerung i.S.v. § 12 Abs. 1 WEG, auch wenn sie der Auseinandersetzung nach §§ 2042 ff. BGB dient (vgl. BayObLG, Rpfleger 1982, 177;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 34). - OLG Frankfurt, 29.08.1995 - 20 W 351/95
Nachweis eines Bedingungseintritts durch Notarbestätigung
Auszug aus KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12
Eine solche Bestätigung hat aber keine Beweiskraft, insbesondere kommt ihr nicht die Wahrheitsvermutung der §§ 414, 418 ZPO zu (OLG Frankfurt, NJW-RR 1996 529, 530; OLG München, Beschluss vom 27. November 2009 - 34 Wx 102/09 - Juris).
- OLG München, 11.06.2014 - 34 Wx 172/14
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bei …
Jedoch kann das Grundbuchamt diese Erklärung nicht zur Grundlage der Eintragung verwenden; denn sie bringt keinen förmlichen Nachweis (§ 29 Abs. 1 Satz 2 GBO) ihrer inhaltlichen Richtigkeit gemäß §§ 415, 418 ZPO (KG FGPrax 2012, 96;… Demharter § 29 Rn. 29).