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   KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16   

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https://dejure.org/2017,8642
KG, 28.02.2017 - 6 U 65/16 (https://dejure.org/2017,8642)
KG, Entscheidung vom 28.02.2017 - 6 U 65/16 (https://dejure.org/2017,8642)
KG, Entscheidung vom 28. Februar 2017 - 6 U 65/16 (https://dejure.org/2017,8642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 8 Abs. 4 a.F. VVG
    Lebensversicherungen

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 4 VVG vom 17.12.1990, § 346 Abs 1 BGB
    Private Rentenversicherung: Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines Altvertrags nach Widerruf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen; Befugnis des Versicherers zum Abzug von Abschluss- oder Verwaltungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen; Befugnis des Versicherers zum Abzug von Abschluss- oder Verwaltungskosten

  • rechtsportal.de

    VVG § 8 Abs. 4 a.F.
    Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 10.01.2020 - 6 U 158/18

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

    Deshalb können dem sich rückwirkend vom Lebensversicherungsvertrag lösenden VN Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil nur insoweit zugesprochen werden, als der auf die Verwaltungskosten entfallende Anteil der Prämien nicht für diese Zwecke anteilig verbraucht wurde und der VR insoweit den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte (vgl. bereits: Urteile des Senats vom 13.2.2015 - 6 U 179/13 Rn. 41, 43 und vom 28.2.2017 - 6 U 65/16 Rn. 24; ebenso: OLG München, Urteil vom 31.8.2018 - 25 U 607/18 - Rn. 34 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 - 7 U 108/18 Rn. 84 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 5.6.2019 - 10 U 1133/18, Anlage KB 7 des Schriftsatzes vom 15.12.2019, dort S. 15 ff., 16, 3. Absatz; LG Stuttgart, Urteil vom 14.11.2019 - 22 O 134/19 Rn. 33 ff.; a. A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.9.2019 - 12 U 78/18 Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2018 - 24 U 13/18 Rn. 19; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.6.2017 - 7 U 128/15 Rn. 72; OLG Dresden, Urteil vom 28.3.2017 - 4 U 1624/16 Rn. 15).
  • OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

    Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des

    Divergenzen zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder zu Judikaten anderer Oberlandesgerichte, die höchstrichterlich noch ungeklärte Fragen mit Relevanz für den Ausgang des hiesigen Streitfalls betreffen, sind nicht ersichtlich; den vom Kläger zu 2) auszugsweise zitierten Entscheidungen des KG, Urt. v. 28.02.2017 - 6 U 65/16 (GA III 686 f.), und des OLG Stuttgart, Urt. v. 27.04.2017 - 7 U 7/17 (GA III 687), liegen bereits nach seinem eigenen Vorbringen Belehrungen anderer Versicherer zugrunde und die dort beschriebenen Ablenkungseffekte infolge des Einsatzes von grafischen Gestaltungsmitteln sind hier nicht festzustellen.
  • OLG Brandenburg, 12.10.2018 - 11 U 36/18

    Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum

    Diese Entscheidung bietet keinen hinreichenden Anlass, von der bis dahin ergangenen Rechtsprechung und der Art der Berechnung abzuweichen (vergleiche insoweit KG Berlin, Urteil vom 28.02.2017, Az.: 6 U 65/16, juris).
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