Auszug aus KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

Denn zur Glaubhaftmachung hätte es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände bedurft, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern müsse (BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, Rn. 15).

Denn die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, Rn. 15).

Auszug aus KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

Zudem kann eine Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen nur dann glaubhaft machen, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16, Rn. 14).

Auszug aus KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

Ferner mag offenbleiben, ob insoweit durch die Entscheidung BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - bereits eine Klärung für eine statusbezogene Betrachtung erreicht ist.

Auszug aus KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

Die Anforderungen der Rechtsprechung an eine Glaubhaftmachung für Störungen stehen seit Langem fest (siehe nur BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, Rn. 14).

Auszug aus KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

Diese Ausnahme gilt nämlich nicht, wenn die sofortige Beschwerde durch einen Rechtsanwalt eingereicht wird - selbst wenn sich dieser selbst vertritt (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 200/22, Rn. 8).