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   KG, 28.05.1996 - 1 W 7520/95   

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https://dejure.org/1996,2515
KG, 28.05.1996 - 1 W 7520/95 (https://dejure.org/1996,2515)
KG, Entscheidung vom 28.05.1996 - 1 W 7520/95 (https://dejure.org/1996,2515)
KG, Entscheidung vom 28. Mai 1996 - 1 W 7520/95 (https://dejure.org/1996,2515)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustimmungsfreiheit der Wohnungsveräußerung an Ehegatten bei Auflassung nach rechtskräftiger Scheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustimmungsfreiheit der Wohnungsveräußerung an Ehegatten bei Auflassung nach rechtskräftiger Scheidung; Erfordernis der Veräußerungszustimmung des Verwalters; Erklärung der Auflassung nach Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Erforderlichkeit der Zustimmung des ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Auflassung aufgrund Scheidungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    WEG § 12; BGB § 925

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 78
  • NJW-RR 1997, 78
  • FGPrax 1996, 140
  • FamRZ 1996, 1213 (Ls.)
  • Rpfleger 1996, 448
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11

    Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an

    6 2. Ein Ausnahmetatbestand, für den nach dem Inhalt des Sondereigentums die Verwalterzustimmung hier nicht erforderlich wäre, ist nicht gegeben; insbesondere sind die Beteiligten weder Ehegatten, noch waren sie es zum Zeitpunkt der Auflassung oder der zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung (vgl. zu diesen Konstellationen OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103; Senat, NJW-RR 1997, 78).

    Dem steht nicht die Entscheidung des Senats vom 28. Mai 1996 (NJW-RR 1997, 78, 79) entgegen.

  • KG, 20.05.2014 - 1 W 234/14

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis des Vorliegens einer Ausnahme vom

    Es bedarf eines aktuellen Nachweises, weil der Ausnahmetatbestand nach einer Scheidung der Ehe grundsätzlich nicht mehr erfüllt ist (vgl. Senat, NZM 2012, 317; NJW-RR 1997, 78).
  • KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03

    Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem

    Die Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG dient dem Schutz der Wohnungseigentümer vor einem persönlich oder finanziell unzuverlässigen Erwerber (Senat, FGPrax 1996, 140, 141; OLGZ 1978, 296, 298; BayObLG, DNotZ 1992, 229, 230; BayObLGZ 1977, 40, 42; OLG Zweibrücken, a.a.O.; vgl. auch BGHZ 37, 203, 208).
  • KG, 14.01.2003 - 1 W 336/02

    Wirksamkeit einer in einem Scheidungsfolgenvergleich unter der Bedingung

    Sie entspricht der auch vom Senat bereits vertretenen allgemeinen Auffassung, dass eine von den Parteien eines Ehescheidungsverfahrens "für den Fall der Scheidung" in einem gerichtlich protokollierten Vergleich erklärte Auflassung unter einer Bedingung erklärt und daher nach § 925 Abs. 2 BGB unwirksam ist (Senat FGPrax 1996, 140; BayObLGZ 1972, 257; OLG Stuttgart Justiz 1967, 218; LG Aachen Rpfleger 1979, 61; ferner z. B. Demharter, GBO, 24. Auflage, § 20 Rdn. 36; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, GBO, 5. Auflage, § 20 Rdn. 111; MünchKommBGB-Kanzleiter, 3. Auflage, § 925 Rdn. 25; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Auflage, § 925 Rdn. 19 f.; Staudinger/Pfeifer, BGB, 13. Auflage, § 925 Rdn. 94; Blomeyer Rpfleger 1972, 385/387; je m. w. N.).
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