Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen Missachtung von Überwachungs- und Betreuungspflichten eines Architekten; Vertragspflichten eines Architekten ; Klageerweiterung durch Hinzuziehung eines neuen Beklagten in den Rechtstreit in der Berufungsinstanz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umfang der Überwachungspflicht des Architekten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarrecht - Doppelbeauftragung führt zu Doppelhonorar

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Maße am Bau - An Planer dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Maße am Bau: Welche Toleranzen muss der Auftraggeber hinnehmen? (IBR 2004, 30)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftrag an Generalübernehmer und Projektsteuerer: Doppelte Berechnung der Objektüberwachung! (IBR 2004, 31)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 135 (Ls.)
• BauR 2004, 389 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 28.05.2002 - 15 U 4/01

  Verfahrensrecht - Zusätzlich GbR verklagt: Keine Klageerweiterung

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00

  Diese Situation habe dazu geführt, dass das Landgericht nicht nur im Rechtsstreit der BIC gegen die Beklagten (24 O 108/99 = 15 U 4/01 KG) zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass in der Zeit zwischen dem 20. und 24. Januar 1997 alle Wohnungen bezugsfertig geworden seien, sondern auch einen Anspruch auf die tatsächlich verfallene Vertragsstrafe in Höhe von 336.000,-- DM abgelehnt habe.

  Hinzu tritt schließlich, dass die BIC nach der übereinstimmenden Auffassung des Landgerichts und des erkennenden Senats im parallelen Verfahren 24 O 108/97 LG Berlin / 15 U 4/01 KG die - angepassten - vertraglichen Herstellungsfristen gewahrt hat.

• BGH, 16.12.1997 - VI ZR 279/96

  Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung bei Parteiwechsel auf der …

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00

  In der Berufungsinstanz kann ein neuer Beklagter nicht schon bei schlichter Sachdienlichkeit, sondern grundsätzlich nur bei Vorliegen seiner Zustimmung oder bei rechtsmissbräuchlicher Verweigerung der Zustimmung in den Rechtsstreit hineingezogen werden, weil prinzipiell seine Abwehrmöglichkeiten nicht verkürzt werden dürfen (BGH NJW 1998, 1496, 1497 = MDR 1998, 430 = LM ZPO 1976 § 263 Nr. 29 (6/1998);… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 263, Rdn. 10).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00

  Bestand bis dahin die Meinung, dass diesen eine eigene Rechtspersönlichkeit fehle und deswegen Träger der Rechte und Pflichten die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit seien, so hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00 =NJW 2001, 1056) der GbR in Anlehnung an das OHG-Recht Rechtsfähigkeit, soweit .

 
• LG Leipzig, 25.08.1998 - 8 O 1791/98

  Vorbehalt der Vertragsstrafe durch den Architekten des Bauherrn?

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00

  Denn hierzu war sie weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. LG Leipzig, NJW-RR 1999, 1183).
• OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99

  Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00

  Wenn daher auf der Bausitzung der Verschiebung auch von dem Beklagten zugestimmt worden ist, so ist dies zumindest unter Anscheinsgesichtspunkten (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 826, 827) den Beklagten insgesamt zuzurechnen.
• BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93

  Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter …

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00

  Da die Beklagten der Klägerin nicht vorhalten, sie habe insoweit höhere Abzugsbeträge gegenüber der Schlussrechnung geltend machen müssen, besteht unabhängig von der Frage einer etwaigen Pflichtverletzung der Klägerin schon deswegen kein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch der Beklagten, weil endgültig fest steht, dass diese an den Bauunternehmer im Umfang des Mangels keinen Werklohn entrichten müssen (BGH NJW 1996, 2370, 2371).

• OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11

  Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?

  Mangelnde Qualität des Bodens sei - entsprechend KG (Urteil vom 28.05.2002, 15 U 9892/00, BauR 2004, 135) - dem Architekten nicht als Überwachungsmangel anzurechnen.

  Die Beklagten machen ebenso ohne Erfolg geltend, eine mangelnde Qualität des Bodens sei - entsprechend KG, Urteil vom 28.05.2002, 15 U 9892/00, BauR 2004, 135 - dem Architekten nicht als Überwachungsmangel anzurechnen.

• OLG Hamm, 15.08.2006 - 24 U 125/05

  Abrechnung nach der HOAI bei gemischtem Planungs- und Projektsteuerungsvertrag - …

  Es ist in der Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass es grundsätzlich zulässig ist, wie vorliegend ein und dieselbe Person sowohl mit Planungsaufgaben als auch mit der Projektsteuerung zu beauftragen (vgl. Locher/Koeble/Frik, § 31 Rdnr. 12 m.w.N., Werner/Pastor, Rdnr. 1428, 1430, OLG Nürnberg a.a.O., KG IBR 2004, 31), was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird.
• OLG Rostock, 01.11.2004 - 3 U 166/03

  Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreites auf einen weiteren Beklagten in …

  Die Reform der Zivilprozessordnung mit der Neuregelung für die Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrages in der Berufungsinstanz lässt die o. g. Grundsätze unberührt(OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2002, OLGR Bamberg 2002, 444 f.; KG, Urteil vom 28.05.2002, BauR 2004, 135).