Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei hochdosierten so genannten "Vitaminpräparaten"; Produktbezogene Werbung; Unternehmensbezogene Werbung; Werbung mit Bezug auf organische Krankheiten des Herzens und der Gefäße

• Judicialis

  EuGVü Art. 5 Nr. 3; ; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; AMG § 21; ; HWG § 3a; ; HWG § 11 Nr. 7; ; HWG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei hochdosierten sog, "Vitaminpräparaten"; produkt-/unternehmensbezogene Werbung; Werbung mit Bezug auf organische Krankheiten des Herzens und der Gefäße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (49)

• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Eine Berühmung, aus der die unmittelbar oder in naher Zukunft ernsthaft drohende Gefahr einer Begehung abzuleiten ist, kann unter Umständen auch in Erklärungen zu sehen sein, die im Rahmen der Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren abgegeben werden (BGH, GRUR 1999, 418, 420 - Möbelklassiker), wenn nicht nur der eigene Standpunkt vertreten wird, um sich die bloße Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offen zu halten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Einzelumstände des Falles auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Wiese zu verhalten (BGH, WRP 2001, 1076 - Berührungsaufgabe).

  Die ursprüngliche Unterlassungsklage ist bis zur Erklärung des Beklagten im Verhandlungstermin vom 7. Mai 2002 zulässig und begründet gewesen (vgl. allgemein BGH, GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte; NJW 1999, 2520, 2522; WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).

  Daraus wird insgesamt deutlich, dass der Beklagte sich nicht nur die bloße Möglichkeit eines weiteren Vertriebs für die Zukunft offen halten will (er nur im Prozess obsiegen will), sondern es wird auch die Bereitschaft erkennbar, unmittelbar oder in naher Zukunft den Vertrieb durchzuführen (vgl. BGH, WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).

• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  aa) Die beiderseitigen Waren (Leistungen) müssen sich in ihrer Art so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz der Ware des einen Mitbewerbers durch ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH, WRP 1998, 42, 45 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, WRP 2000, 389, 391 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge;… Köhler/Piper. a. a. O., § 13 Rdnr. 1).

  Die Wiederholung des Wortlauts eines gesetzlichen Verbotstatbestandes genügt grundsätzlich nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrages (BGH, WRP 2000, 389, 391 f. - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

• BGH, 25.04.1996 - I ZR 82/94

  Großimporteur - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Mitgliederzahl

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Das bedeutet, dass eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt (BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großimporteur;… Köhler/Piper. a. a. O,, m. w. N.).

  Erforderlich und ausreichend ist, dass Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche dem Verband nach Anzahl und/oder Gewicht und Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen ist (BGH, WRP 1996, 1102, 1103 - Großraumimporteur;… Köhler/Piper. § 13 Rdnr. 21 m. w. N.).

 
• BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93

  Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer …

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter nach der Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH, ZLR 2000, 375, 378 f. - L-Carnitin 500; 1995, 419, 420 - Knoblauchkapseln; NJW 1998, 836, 837; BVerwGE 97, 132, 135 f.; VGH München, NJW 1998, 845).

  Im Übrigen wäre selbst eine falsche Kennzeichnung wegen der im Vordergrund stehenden Wirkungserwartungen unerheblich (BGH, a. a. O., L-Carnitin 500, S. 380 unter Hinweis auf BVerwGE 97, 132, 137).

• VGH Bayern, 13.05.1997 - 25 CS 96.3855

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter nach der Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH, ZLR 2000, 375, 378 f. - L-Carnitin 500; 1995, 419, 420 - Knoblauchkapseln; NJW 1998, 836, 837; BVerwGE 97, 132, 135 f.; VGH München, NJW 1998, 845).

  Bei einem gleichwertigen Zweck bleibt der Stoff ein Lebensmittel (VGH München, NJW 1998, 845); im Zweifel ist also von einem Lebensmittel auszugehen (BGH, NJW 1976, 1154 - Fencheltee; KG, 25. ZS, MD 1995, 1065, 1069 f.; MD 1997, 334).

• BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95

  Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  aa) Die beiderseitigen Waren (Leistungen) müssen sich in ihrer Art so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz der Ware des einen Mitbewerbers durch ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann (BGH, WRP 1998, 42, 45 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, WRP 2000, 389, 391 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge;… Köhler/Piper. a. a. O., § 13 Rdnr. 1).

  Der Verbotsantrag darf daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 1992, 561, 562 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II m. w. N.; WRP 1998, 42, 43 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).

• BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71

  Brünova

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Die sukzessive Erteilung von Anzeigenaufträgen (vgl. BGH, WRP 1993, 240 -Fortsetzungszusammenhang) und die jeweilige Übersendung von Werbematerial an Verbraucher (vgl. BGH, GRUR 1974, 99, 100 - Brünova) sind jeweils mit dem Zugang beim Verbraucher abgeschlossene Einzelhandlungen, denn der Verletzer muss bei jedem Anzeigenauftrag und bei jeder Werbeversendung jeweils wieder neu aktiv werden (…Köhler/Piper. a. a. O., § 21 Rdnr. 23) und er verliert in der Regel nach dem Zugang beim Verbraucher seine Einflussmöglichkeit auf die Fortwirkungen aus der Verletzungshandlung.

  Aber auch dann läuft für jeden Teilakt eine gesonderte Verjährung (BGH, GRUR 1974, 99, 100 - Brünova; GRUR 1999, 751, 754 - Güllepumpen;… Köhler/Piper. a. a. O., § 21 Rdnr. 22).

• LG Berlin, 06.02.2001 - 15 O 382/99

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. Februar 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 382/99 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Das Versäumnisurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 14. März 2000 - 15 O 382/99 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

• BGH, 17.11.1983 - I ZR 5/81

  Heilpraktikerwerbung

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  a) Dieses Verbot erfasst Indikationsstellungen wie Herz-Kreislauf (BGH, GRUR 1984, 291, 292 - Heilpraktikerwerbung), "Herzinfarkt, Herzschwäche" (…Doepner, HWG, 2. Aufl., § 12 Rdnr. 63) und "Schlaganfall" (…Doepner, a. a. O., § 12 Rdnr. 64).
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01

  Dazu zählen auch Wettbewerbsverstöße (BGH, GRUR 1988, 483,485 - AGIAV).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 58/95

  "TIAPRIDAL"; Anforderungen an die Zulassung eines reimportierten Arzneimittels
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

  Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 51/95

  Unzulässige Werbung mit einem Arzneimittel durch Hinweis auf das Ergebnis eines …
• BGH, 12.06.1986 - I ZR 52/84

  Angstwerbung
• BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94

  Preisrätselgewinnauslobung III - Getarnte Werbung; Mitgliederzahl
• BGH, 29.06.1995 - I ZR 137/93

  Verbraucherservice - Barzahlungsnachlaß
• BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90

  Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der …
• EuGH, 30.11.1983 - 227/82

  Van Bennekom
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

  Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung
• BGH, 22.11.1984 - I ZR 164/82

  Begriff der Werbung für ein Arzneimittel
• BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98

  L-Carnitin - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 06.02.1976 - I ZR 125/74

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung für Fencheltee - …
• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97

  Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …
• BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

  Sporthosen
• BGH, 02.05.1996 - I ZR 99/94

  HerzASS - HWG - Erinnerungswerbung; HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
• BGH, 02.10.1997 - I ZR 94/95

  Lebertran I - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93

  Produkt-Interview - Getarnte Werbung
• BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58

  Torsana
• BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

  Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …
• KG, 06.07.1990 - 5 U 74/89

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen wettbewerbswidriger Werbung; …
• BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

  Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben
• BGH, 22.04.1999 - I ZR 159/96

  Vitalkost - LMBG - Angstwerbung
• BGH, 13.02.1981 - I ZR 63/79

  Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis - Mandat eines Anwalts zur Verfolgung …
• BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

  EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
• KG, 22.06.2001 - 5 U 9646/00
• BGH, 09.04.1992 - I ZR 171/90

  Unbestimmter Unterlassungsantrag II
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
• BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87

  Kachelofenbauer
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

  Intermarkt II
• BGH, 27.04.1995 - I ZR 11/93

  Beschädigte Verpackung II - Verjährung
• BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

  Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
• BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59

  Krankenwagen II
• BGH, 11.07.1991 - I ZR 31/90

  Topfgucker-Scheck - Erstbegehungsgefahr; verbotene Nebenleistung
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 158/84

  Herleitung der Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
• BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86

  Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …

• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03

  Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …

  b) das Urteil des Kammergerichts vom 28. Mai 2002 - 5 U 74/01 -,.