Rechtsprechung
   KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3494
KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08 (https://dejure.org/2009,3494)
KG, Entscheidung vom 28.05.2009 - 8 U 223/08 (https://dejure.org/2009,3494)
KG, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - 8 U 223/08 (https://dejure.org/2009,3494)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 123 Abs 1 Alt 1 BGB, § 142 BGB, § 986 Abs 1 S 1 BGB
    Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals hinsichtlich des beabsichtigten Angebots ideologisch belasteter Bekleidungsmarken; Ursächlichkeit der arglistigen Täuschung für den Vertragsschluss; Indizienbeweis für Arglist des Anfechtungsgegners

  • Judicialis
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine in den Mieträumen vertriebene Textilmarke mit rechtsextremem Bezug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ladenlokal - Mitteilungspflichten des Mieters gegenüber Vermieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht des Gewerbemieters bei konfliktträchtigem Angebotssortiment (hier: Thor Steinar); Anfechtung; arglistige Täuschung; Vertragsschuss; Täuschungsvorsatz; Gewerbemiete; Bekleidungsmarkt mit rechtsradikalem Ruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offenbarungspflicht des Mieters von Gewerberäumen hinsichtlich der rechtsradikalen Orientierung des Warensortiments

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht - Mieter muss über Konfliktpotential seiner Waren aufklären

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offenbarungspflicht des Mieters von Gewerberäumen hinsichtlich der rechtsradikalen Orientierung des Warensortiments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Angaben können zur Nichtigkeit des Mietvertrags durch Anfechtung führen! (IMR 2009, 268)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2009, 784
  • NZM 2010, 800 (Ls.)
  • ZMR 2009, 852
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 18.01.2011 - 5 S 288/10

    Ein Busreiseveranstallter kann den Busreisevertrag mit einer sog. Neonazi-Gruppe

    b) Die Zugehörigkeit eines Vertragspartners oder der durch einen Vertragspartner erwarteten Kunden zu einer politischen Gruppierung ist in der Rechtsprechung dann als ausnahmsweise offenbarungspflichtiger Umstand anerkannt, wenn die Angehörigkeit zu der politischen Gruppierung in der Öffentlichkeit zu erheblichen Reaktionen führen und damit auch eine Imageschädigung verursachen kann (vgl. dazu etwa KG Berlin Urt. v. 28.05.2009 - 8 U 223/08 - NZM 2009, 784, zitiert in Juris Rdnr. 25ff. (Mietvertrag); LG Berlin Urt. v. 14.10.2008 - 29 O 143/08 - ZMR 2009, 121ff., zitiert in Juris Rdnr. 11 (Mietvertrag); OLG Köln Urt. v. 15.05.2002 - 13 U 7/02 - OLGR Köln 2003, 234ff., zitiert in Juris (Kündigung eines Girovertrages)).

    Nach den vorgenannten Ausführungen wäre sie hierzu jedoch verpflichtet gewesen (vgl. dazu KG Berlin Urt. v. 28.05.2009 - 8 U 223/08 - NZM 2009, 784, zitiert in Juris Rdnr. 25ff. (Mietvertrag); LG Berlin Urt. v. 14.10.2008 - 29 O 143/08 - ZMR 2009, 121ff., zitiert in Juris Rdnr. 11 (Mietvertrag); OLG Köln Urt. v. 15.05.2002 - 13 U 7/02 - OLGR Köln 2003, 234ff., zitiert in Juris (Kündigung eines Girovertrages)).

  • LG Berlin, 23.07.2012 - 12 O 506/11

    Hexogen-Räumungsprozess

    Eine Aufklärungspflicht besteht lediglich insofern, als es sich um Umstände handelt, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (KG vom 28.5.2009, 8 U 223/08).
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