Rechtsprechung
   KG, 28.05.2013 - 7 U 12/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 642
    Ansprüche des Unternehmers bei vom Auftraggeber zu vertretenden Bauzeitverzögerungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung aus § 642 BGB: Wie wird die Anspruchshöhe ermittelt?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzanspruch des Unternehmers wegen Bauzeitverzögerungen am Bauvorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rae-pietschmann.de PDF (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung aus § 642 BGB: Wie wird die Anspruchshöhe ermittelt? (IBR 2013, 406)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1493



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 23.02.2015 - 17 U 35/14  

    Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung

    Eine derartige pauschale und abstrakte Berechnung ohne jeglichen Bezug zu den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem gesamten Zeitraum zwischen dem ursprünglich geplanten und vereinbarten Beginn der Arbeiten bis zu deren tatsächlicher Beendigung ermöglicht keinen Vergleich der Vermögenslage der Klägerin ohne und mit Bauzeitverschiebung (vgl das von der Klägerin selbst angegeben Urteil des KG vom 28. Mai 2013 - 7 U 12/12 -, BauR 2013, 1493 = juris Rn 25: "Zur Darstellung eines Verzögerungsschadens genügt es allerdings nicht, die Verzögerung, Stillstands-zeiten und die Vorhaltekosten vorzutragen. Vielmehr muss konkret dargetan werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf ergibt." mit Hinweis auf OLG Hamm, BauR 2004, 1304).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 36/12  

    § 642 BGB: Besteller muss nicht für gutes Wetter sorgen!

    In diesem Sinne hat ebenfalls das Kammergericht (Urteil vom 28.05.2013 - 7 U 12/12) entschieden und hierbei zutreffend darauf hingewiesen, dass der Annahmeverzug des Auftraggebers/Bestellers beendet ist, sobald er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.
  • OLG Frankfurt, 25.09.2015 - 4 U 268/14  

    Bauvertrag: Entschädigungsansprüche für Verzögerungen nach § 642 BGB und § 6 Nr.

    Deshalb umfasst er auch nicht entgangenen Gewinn und entgangenes Wagnis (KG Berlin vom 28.05.2013, Az. 7 U 12/12 Rz. 24 -juris).

    Vielmehr muss konkret dargetan werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf ergibt (vgl. KG Berlin vom 28.05.2013, Az. 7 U 12/12, Rz. 25 - juris).

  • OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 25 U 33/12  

    Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender

    Beide Ansprüche, die auf unterschiedliche Rechtsfolgen gerichtet sind (vgl. BGH, NJW 2008, 1523, 1524) und nebeneinander bestehen können (MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 642 Rdn. 16), bilden deshalb, auch wenn sie in dieselbe Schlussrechnung eingestellt worden sind, jeweils einen selbstständigen Streitgegenstand (KG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2013, 7 U 12/12, juris Rdn. 22).
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