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   KG, 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20 - 122 Ss 50/20   

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https://dejure.org/2020,22158
KG, 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20 - 122 Ss 50/20 (https://dejure.org/2020,22158)
KG, Entscheidung vom 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20 - 122 Ss 50/20 (https://dejure.org/2020,22158)
KG, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - 3 Ws (B) 122/20 - 122 Ss 50/20 (https://dejure.org/2020,22158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 80 Abs 2 OWiG
    Verhältnis der Gebote des gesetzlichen Richters und des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelsystem des OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07

    Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …

    Auszug aus KG, 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20
    Das Ablehnungsgesuch ist damit auch unter Berücksichtigung aller in der Rechtsmittelschrift und im Urteil genannten Umstände aus zwingenden Gründen zur Rechtfertigung des Gesuchs völlig ungeeignet, so dass es einem Gesuch ohne Angaben von Gründen (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO) gleichsteht (vgl. BGH NStZ 2008, 46).
  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 129/07

    Unberechtigte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …

    Auszug aus KG, 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20
    Dass das Amtsgericht auf der Grundlage von § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO entschieden hat, ist unbeachtlich, weil das Rechtsbeschwerdegericht in Bezug auf die Zuständigkeitsregeln der §§ 26a, 27 StPO nach Beschwerdegrundsätzen entscheidet (vgl. Senat VRS 132, 57) und den Verwerfungsgrund auszutauschen hat (vgl. BGH wistra 2008, 267; 2009, 446).
  • BayObLG, 23.06.1998 - 2 ObOWi 295/98

    Verletzung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus KG, 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20
    Denn die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erfordert, dass der Betroffene bereits im Zulassungsverfahren darlegt, was er im Falle seiner Anhörung in der Sache geltend gemacht hätte (vgl. für viele BayObLG NZV 1998, 518), wie er sich also ergänzend oder anders verteidigt hätte.
  • OLG Naumburg, 06.09.2012 - 2 Ss (Bz) 91/12

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Willkürliche Verwerfung eines …

    Auszug aus KG, 28.05.2020 - 3 Ws (B) 122/20
    a) Der Senat zweifelt die Auffassung des OLG des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 6. September 2012 - 2 Ss (Bz) 91/12 - [juris] mit alld.
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