Rechtsprechung
   KG, 28.06.2006 - 4 Ws 77/05   

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https://dejure.org/2006,28641
KG, 28.06.2006 - 4 Ws 77/05 (https://dejure.org/2006,28641)
KG, Entscheidung vom 28.06.2006 - 4 Ws 77/05 (https://dejure.org/2006,28641)
KG, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 4 Ws 77/05 (https://dejure.org/2006,28641)
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Volltextveröffentlichung

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    RVG -VV Nr. 4110
    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Verhandlungspausen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07

    Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag

    4 a) Einigkeit besteht zunächst darin, dass unvorhergesehene Pausen oder kürzere Unterbrechungen der Hauptverhandlung, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat und die er nicht anderweitig nutzen kann, ihm gebührenrechtlich nicht zum Nachteil gereichen sollen (vgl. KG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 Ws 77/05 - OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 61/06 -, zu Nr. 4110 VV RVG; OLG Stuttgart StV 2006, 200; Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdnr. 64; Burhoff, RVG, Vorbemerkung 4 Rdnr. 63 und Nr. 4110 VV Rdnrn. 6, 8 ff; Hartmann, Kostengesetze 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rdnr. 1).

    Er kann in der Pause andere Geschäfte wahrnehmen (vgl. KG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 Ws 77/05 - bei einer angeordneten Unterbrechung von 3 1/2 Stunden).

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