Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit einer Klage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel bei fehlender wirksamer Rechtsnachfolge in die Gläubigerstellung; Abtretbarkeit titulierter Ansprüche aus einem abstrakten Schuldversprechen; Schiedsfähigkeit des Gegenstands eines Rechtsstreits; ...

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 727 ZPO, § 731 ZPO, § 1032 Abs. 1 ZPO
  Schiedsvereinbarung: - SchiedseinredeSchiedsfähigkeit

 
• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Schiedsfähigkeit Anspruch Vollstreckungsklausel

• Judicialis

  ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § ... 261 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 288; ; ZPO § 307; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 533 Nr. 1; ; ZPO §§ 724 ff; ; ZPO § 726 Abs. 1; ; ZPO § 727; ; ZPO § 728; ; ZPO § 729; ; ZPO § 730; ; ZPO § 731; ; ZPO § 851 Abs. 2; ; ZPO § 1025 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 1032; ; ZPO § 1032 Abs. 1; ; ZPO § 1040 Abs. 1 S. 2; ; GV § 22; ; GV § 24; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 398; ; BGB § 399; ; BGB § 399 Alt. 2; ; BGB § 401; ; BGB § 412; ; BGB § 426; ; BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 426 Abs. 2; ; BGB § 780; ; BGB § 826; ; HGB § 354 a; ; EGZPO § 33 Abs. 1; ; EGZPO § 33 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Schiedsfähigkeit des Anspruches auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 1025 ZPO a. F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 08.02.2005 - 27 O 871/04
• KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 29.03.1996 - II ZR 124/95

  Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der …

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  (1.) Die objektive Schiedsfähigkeit fehlt, wenn sich der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger, der Verfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol in dem Sinne vorbehalten hat, dass allein der staatliche Richter in der Lage sein soll, durch seine Entscheidung den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen (BGH NJW 1991, 2215, 2216; BGHZ 132, 278 ff = NJW 1996, 1753, 1754; BGHZ 159, 207 ff = NJW 2004, 2898, 2899).

  Soweit den Parteien keine Dispositionsbefugnis über die Klauselerteilung zukommt, ist dies Folge des Zwangsvollstreckungsmonopols des Staates und der zwingenden Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens und erfüllt daher -nicht anders als etwa bei den der Parteidisposition entzogenen Statutsverfahren, vgl. BGHZ 132, 278 ff = NJW 1996, 1753, 1754- die Voraussetzungen fehlender Schiedsfähigkeit.

  Auch die fehlende subjektive Vergleichsbefugnis steht der Schiedsfähigkeit nach § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. entgegen (vgl. BGHZ 132, 278 ff = NJW 1996, 1753, 1754 unter II.5).

• BGH, 04.10.2001 - III ZR 281/00

  Umfang einer Schiedsvereinbarung

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Wie er in dem bezeichneten Urteil ausgeführt hat, entspricht es im allgemeinen der Interessenlage der Parteien einer Schiedsabrede, eine gesonderte Behandlung zusammenhängender Streitpunkte vor dem staatlichen Gericht einerseits und -etwa in Bezug auf Einwendungen- dem Schiedsgericht andererseits zu verhindern; es entspricht daher allgemeiner Ansicht, dass Schiedsabreden, die Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweisen, grundsätzlich weit auszulegen sind (vgl. BGH BB 1971, 369, 370; BGHZ 53, 315 = NJW 1970, 1046, 1047; BGH NJW-RR 2002, 387 unter II.1.b)aa); Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1029 Rn 18; Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 1029 Rn 23; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1029 Rn 78).

  Bei dieser Sachlage liegt kein vom Gesellschaftsvertrag zu trennender Sachverhalt vor (wie etwa bei einer Darlehensgewährung der Gesellschaft an den Gesellschafter für dessen private Zwecke, vgl. BGH NJW-RR 2002, 387).

• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Berufung des Schuldners auf eine (bei typisierender Abwägung, vgl. BGH NJW 1990, 1601, 1602) in der Regel wirksame AGB-Klausel mit Zustimmungsvorbehalt missbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Verwenders am Abtretungsverbot entfallen ist (s. BGH NJW-RR 2000, 1220, 1221 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 665).

  Zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung des Verwendungsgegners wird angenommen, dass die Zustimmung "nicht unbillig verweigert" werden darf (vgl. BGH NJW 1995, 665, 666;… zur nach § 242 BGB unzulässigen Berufung auf AGB s. allgemein MüKo/Roth, BGB, 4. Aufl., § 242 Rn 417 ff).

 
• BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Der Vereinbarung des Vorbehalts kommt eigenständige materielle Bedeutung nicht zu, da auch bei Fehlen eines Zustimmungsvorbehalts die Zustimmung des Schuldners die abredewidrige Abtretung wirksam sein lässt (BGH NJW 1997, 3434, 3435).

  Das Abtretungsverbot diente nicht der Fürsorge für die Darlehensgeberin, sondern entsprechend der regelmäßigen Interessenlage dem Interesse des Schuldners an der Sicherung einer klaren und übersichtlichen Vertragsabwicklung und dem Ausschluss der Gefahr, dass ihm -auch nacheinander- eine im voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern entgegentritt (vgl. BGH NJW 1997, 3434, 3435).

• BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99

  Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Die vom Kläger angeführte Entscheidung BGH NJW-RR 2000, 1220 betrifft den Fall eines Abtretungsverbots in AGB des Schuldners.

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Berufung des Schuldners auf eine (bei typisierender Abwägung, vgl. BGH NJW 1990, 1601, 1602) in der Regel wirksame AGB-Klausel mit Zustimmungsvorbehalt missbräuchlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Verwenders am Abtretungsverbot entfallen ist (s. BGH NJW-RR 2000, 1220, 1221 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 665).

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  aa) Für die Frage, ob die Klage als unzulässig abzuweisen ist, da der Beklagte sich auf die Schiedsvereinbarung beruft, ist § 1032 Abs. 1 ZPO in der seit dem 01.01.1998 auf Grund des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes geltenden Fassung anzuwenden, während sich die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung wegen ihres Abschlusses vor diesem Zeitpunkt weiterhin nach altem Recht richtet (vgl. jetzt § 33 Abs. 1, 3 EGZPO und ferner BGHZ 159, 207 ff = NJW 2004, 2898 f.).

  (1.) Die objektive Schiedsfähigkeit fehlt, wenn sich der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger, der Verfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol in dem Sinne vorbehalten hat, dass allein der staatliche Richter in der Lage sein soll, durch seine Entscheidung den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen (BGH NJW 1991, 2215, 2216; BGHZ 132, 278 ff = NJW 1996, 1753, 1754; BGHZ 159, 207 ff = NJW 2004, 2898, 2899).

• LG Berlin, 08.02.2005 - 27 O 871/04

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Februar 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin -27 O 871/04- wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 08.02.2005 -27 O 871/04- aufzuheben und .

• BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  aa) Für die Frage, ob die Klage als unzulässig abzuweisen ist, da der Beklagte sich auf die Schiedsvereinbarung beruft, ist § 1032 Abs. 1 ZPO in der seit dem 01.01.1998 auf Grund des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes geltenden Fassung anzuwenden, während sich die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung wegen ihres Abschlusses vor diesem Zeitpunkt weiterhin nach altem Recht richtet (vgl. jetzt § 33 Abs. 1, 3 EGZPO und ferner BGHZ 159, 207 ff = NJW 2004, 2898 f.).

  (1.) Die objektive Schiedsfähigkeit fehlt, wenn sich der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger, der Verfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol in dem Sinne vorbehalten hat, dass allein der staatliche Richter in der Lage sein soll, durch seine Entscheidung den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen (BGH NJW 1991, 2215, 2216; BGHZ 132, 278 ff = NJW 1996, 1753, 1754; BGHZ 159, 207 ff = NJW 2004, 2898, 2899).

• LG Mönchengladbach, 04.11.1993 - 10 O 575/92

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Er unterliegt insgesamt der Entscheidungszuständigkeit des Schiedsgerichts (vgl. auch für den Fall eines Regresses unter Gesellschaftern nach Inanspruchnahme eines Gesellschafters aus einer Bürgschaft LG Mönchengladbach NJW-RR 1994, 425, 426 und zustimmend Stein/Jonas/Schlosser, a.a.O., Rn 18;… Musielak/Voit, a.a.O., Rn 23;… Zöller/Geimer, a.a.O., Rn 78).
• BGH, 27.02.1970 - VII ZR 68/68

  Schiedsabrede; Wirksamkeit eines Vertrags

  Auszug aus KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Wie er in dem bezeichneten Urteil ausgeführt hat, entspricht es im allgemeinen der Interessenlage der Parteien einer Schiedsabrede, eine gesonderte Behandlung zusammenhängender Streitpunkte vor dem staatlichen Gericht einerseits und -etwa in Bezug auf Einwendungen- dem Schiedsgericht andererseits zu verhindern; es entspricht daher allgemeiner Ansicht, dass Schiedsabreden, die Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweisen, grundsätzlich weit auszulegen sind (vgl. BGH BB 1971, 369, 370; BGHZ 53, 315 = NJW 1970, 1046, 1047; BGH NJW-RR 2002, 387 unter II.1.b)aa); Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1029 Rn 18; Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 1029 Rn 23; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 1029 Rn 78).
• BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88

  Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer …
• BGH, 05.07.2005 - VII ZB 23/05

  Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge
• BGH, 27.03.1981 - V ZR 202/79

  Fortbestand der persönlichen Forderung nach Ablösung einer Sicherungsgrundschuld
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02

  Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
• BGH, 23.11.1999 - XI ZR 20/99

  Anspruch des Zessionars aus einer sichernden Schuldmitübernahme bei Abtretung der …
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06

  Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
• BGH, 20.05.1968 - VII ZR 80/67

  Einrede des Schiedsvertrages als unzulässige Rechtsausübung
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

  Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …
• BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51

  Unfallrentenansprüche - § 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots …
• KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04

  Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
• BGH, 10.12.1970 - II ZR 148/69

  Verwerfen der Einrede des Schiedsvertrages durch das Gericht - Streit um die …
• BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

  Beweislast für Hingabe eines Darlehens
• BGH, 08.06.1978 - VII ZR 54/76

  Unterbrechung der Verjährung durch Verteidigung gegen eine negative …
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
• BGH, 06.06.1991 - III ZR 68/90

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung betreffend ein Warentermingeschäft an einer …
• BGH, 26.04.1976 - VIII ZR 290/74

  Prüfungspflicht des Urkundsbeamten bei Erteilung der Vollstreckungsklausel
• BGH, 09.04.1987 - IX ZR 138/86

  Verjährung der Ansprüche gegen den Vermögensübernehmer; Rechtsschutzinteresse für …

• KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10

  Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter

  Verfassungsrechtlich geboten ist im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine umfassende Abwägung der Bedeutung der Werbefreiheit mit der Stärke der Gefährdung des Schutzgutes der Werberegelung im Einzelfall (…BVerfG, GRUR 2004, 797, juris Rn. 15;… vgl. auch OLG Naumburg, NJW 2003, 3566, juris Rn. 34; OLGR 2007, 1054).