Rechtsprechung
   KG, 28.06.2010 - 19 W 18/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13278
KG, 28.06.2010 - 19 W 18/10 (https://dejure.org/2010,13278)
KG, Entscheidung vom 28.06.2010 - 19 W 18/10 (https://dejure.org/2010,13278)
KG, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 19 W 18/10 (https://dejure.org/2010,13278)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 121 Abs 1 ZPO, § 121 Abs 3 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG
    Prozesskostenhilfe: Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts und Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Honoraransprüche eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honoraransprüche eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09

    Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

    Dies ist vorliegend, wie sich aus der sofortigen Beschwerde ergibt, jedoch nicht der Fall, so dass auch keiner Entscheidung bedarf, ob in dem von dem auswärtigen Rechtsanwalt unterzeichneten Beiordnungsantrag bereits eine konkludente Verzichtserklärung zu sehen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.10.2006, a.a.O., juris Tz. 7 [zum alten Recht]; OLG Rostock - 1. Familiensenat -, Beschluss vom 12.03.2009 - 10 WF 204/08 u.a., FamRZ 2009, 1235, juris Tz. 10; KG, Beschluss vom 28.06.2010 - 19 W 18/10, JurBüro 2010, 537, juris Tz 4;. Zöller/Geimer, a.a.O., § 121 Rn. 13; Musielak/Fischer, a.a.O., Rn. 18b, jeweils m.w.N.).

    Ist dies der Fall und werden diese Kosten durch die Beiordnung des auswärtigen Anwaltes erspart, kommt eine Beschränkung nach § 121 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 23.06.2004, a.a.O., juris Tz. 9 ff.; KG, Beschluss vom 28.06.2010, a.a.O., juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 25.03.2009 - 19 W 14/09, juris Tz. 3, und vom 08.01.2008, a.a.O., juris Tz. 11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2008 - 9 WF 392/07, juris Tz. 6; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.05.2007 - 8 WF 107/07, OLGR Schleswig 2007, 576; LAG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2010 - 4 Ta 7/10, juris Tz. 5; LAG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Karlsruhe, a.a.O.; Mathias/Bischof, RVG, 3. Aufl., § 46 Rn. 17, 18; alle m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15

    Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im

    Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2011 - 4 WF 116/11 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 28.06.2010 - 19 W 18/10 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2005 - 17 W 30/05 - juris; vgl. dazu Musielak, a.a.O., § 121 Rn. 18 ff., 18c ) ist in solchen Fällen, in denen dem Antragsteller andernfalls zusätzlich ein Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 ZPO beizuordnen wäre, zwar grundsätzlich auch ein auswärtiger Anwalt mit Kanzlei am Wohnsitz des Antragstellers beizuordnen.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 W 48/11

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Beiordnung eines nicht am Prozessgericht

    Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH FamRZ 2004, 1362; NJW 2006, 3783; OLG Hamm NJW 2005, 1724; OLG Köln FamRZ 2008, 525; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800; Kammergericht JurBüro 2010, 537 ff.).
  • KG, 13.10.2011 - 5 W 230/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

    Diese Prozessbevollmächtigten haben keinen Versuch unternommen, unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einschaltung eines zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Verkehrsanwaltes eine einschränkungslose Beiordnung zu erreichen (vgl. hierzu schon BGH, NJW 2004, 2749, juris Rn. 10; NJW 2006, 3783, juris Rn. 7; OLG Köln, FamRZ 2008, 525, juris Rn. 2; KG, 3. ZS, NJW-RR 2010, 1362; KG, 19. ZS, JurBüro 2010, 537, juris Rn. 5; LAG Köln, Beschluss vom 19.9.2011, 12 Ta 154/11, juris Rn. 7).
  • OLG Brandenburg, 21.10.2016 - 13 WF 237/16
    Im Falle einer erweiterten Beiordnung ist diese Einschränkung zur Sicherstellung der Mehrkostenbeschränkung aus § 78 Abs. 3 FamFG in den Beiordnungsbeschluss aufzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800; KG JurBüro 2010, 537; Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 78 FamFG Rn.7; Musielak ZPO/Fischer ZPO, 13 Aufl. 2016, § 121 Rn. 18c m.w.N.).
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