Rechtsprechung
| KG, 28.06.2012 - 19 W 3/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Gutachten, Gebührenprozess, Ordnungsgeld, RAK
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine Rechtsanwaltskammer wegen unterlassener Erstellung eines gerichtlich bestellten Gebührengutachtens nach Fristablauf
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebührengutachten der Kammer ist kein Sachverständigengutachten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammern sind keine Sachverständigengutachten! (IBR 2013, 1047)
Verfahrensgang
- KG, 01.06.2011 - 19 U 90/11
- LG Berlin, 05.04.2012 - 38 O 419/10
- KG, 28.06.2012 - 19 W 3/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 15.03.1990 - 10 W 23/90
Auszug aus KG, 28.06.2012 - 19 W 3/12
Es handelt sich nicht um eine förmliche Beweisaufnahme; entsprechend durften die am Prozess beteiligten Rechtsanwälte nach der BRAGO keine Beweisgebühr geltend machen (OLG Düsseldorf, JurBüro 1990, 872).