Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Schienenkartell

  § 31 BGB, § 254 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB, § 310 Abs 1 S 2 BGB
  Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen Mitglieder des sog. Schienenkartells

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 33 ; GWB § 1
  Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pauschalierter Schadensersatz wegen Kartellverstoß zulässig

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Aufgrund des prozessualen Charakters der Norm ist nach ganz herrschender Meinung, der sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich angeschlossen hat, allein maßgeblich, wann das kartellbehördliche Verfahren bestandskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 30 ff. mwN; OLG Thüringen…, Urteil vom 22.02.2017, aaO. Rn. 53 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31. Juli 2013, aaO. Rn. 47 mwN).

  Denn nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich inzwischen auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 61 ff.), folgt aus den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts, dass bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (vgl. dazu ausführlich Wagner/v. Olshausen, ZWeR 2013, 121 ff. mwN.).

  Jedoch findet weder die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB Anwendung, noch kommt eine rückwirkende Geltung der Regelung des § 33 Abs. 3 GWB 2005 auf bei ihrem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Kartellrechtsverstöße in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 42 ff. mwN.).

  Denn die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Schadensersatzansprüche, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden waren, war zu diesem Zeitpunkt höchstrichterlich noch nicht entschieden und in der obergerichtlichen Rechtsprechung wie der Literatur umstritten (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 19 ff.).

• OLG Jena, 22.02.2017 - 2 U 583/15

  Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in …

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Für die Anspruchsbegründung ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, die genannte Fassung des GWB anzuwenden, da diese zum Zeitpunkt der (angeblich) schadensbegründenden Vertragsschlüsse und deren Erfüllung durch die Klägerin galt und die zum 01.07.2005 in Kraft getretene Fassung des GWB ("GWB 2005") keine Rückwirkungsanordnung enthält (vgl. Senat…, Urteil vom 01.10.2009 - 2 U 10/03.Kart - juris Rn. 20;… ebenso OLG Karlsruhe, Urteile vom 09.11.2016 - 6 U 204/15 (Kart) - juris Rn. 59 …und vom 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart) - juris Rn. 43; OLG Thüringen, Urteil vom 22.02.2017 - 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 50).

  Aufgrund des prozessualen Charakters der Norm ist nach ganz herrschender Meinung, der sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich angeschlossen hat, allein maßgeblich, wann das kartellbehördliche Verfahren bestandskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II, Rn. 30 ff. mwN; OLG Thüringen, Urteil vom 22.02.2017, aaO. Rn. 53 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31. Juli 2013, aaO. Rn. 47 mwN).

  Auch für den Bereich des Kartellschadensrechts ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass Beweiserleichterungen insbesondere nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises in Betracht kommen (vgl. OLG Thüringen, Urteil vom 22.02.2017, aaO. Rn. 63 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 31.07.2013, aaO. Rn. 53 ff.;… Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte Kartellrecht, 13. Aufl. 2018, Bd. I § 33a GWB Rn. 8 und 12 ff. mit zahlreiche Rechtsprechungsnachweisen;… ähnlich Dethof/Hartmannsberger, in: Stancke/Weidenbach/Lahme, Kartellrechtliche Schadensersatzklagen, 2017, Rn. 685 ff.).

  Aufgrund der bereits genannten Funktionsweise des Kartells mit seinen Kompensationsmöglichkeiten musste jedoch derjenige, der einen Zuschlag erhielt, gerade nicht zwingend der Stammlieferant sein (vgl. auch OLG Thüringen, Urteil vom 22.02.2017, a.a.O. Rn. 74).

• OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 6 U 51/12

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung in einem Vertrag …

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Für die Anspruchsbegründung ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, die genannte Fassung des GWB anzuwenden, da diese zum Zeitpunkt der (angeblich) schadensbegründenden Vertragsschlüsse und deren Erfüllung durch die Klägerin galt und die zum 01.07.2005 in Kraft getretene Fassung des GWB ("GWB 2005") keine Rückwirkungsanordnung enthält (vgl. Senat…, Urteil vom 01.10.2009 - 2 U 10/03.Kart - juris Rn. 20;… ebenso OLG Karlsruhe, Urteile vom 09.11.2016 - 6 U 204/15 (Kart) - juris Rn. 59 und vom 31.07.2013 - 6 U 51/12 (Kart) - juris Rn. 43; OLG Thüringen…, Urteil vom 22.02.2017 - 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 50).

  Auch für den Bereich des Kartellschadensrechts ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass Beweiserleichterungen insbesondere nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises in Betracht kommen (vgl. OLG Thüringen…, Urteil vom 22.02.2017, aaO. Rn. 63 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2013, aaO. Rn. 53 ff.;… Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte Kartellrecht, 13. Aufl. 2018, Bd. I § 33a GWB Rn. 8 und 12 ff. mit zahlreiche Rechtsprechungsnachweisen;… ähnlich Dethof/Hartmannsberger, in: Stancke/Weidenbach/Lahme, Kartellrechtliche Schadensersatzklagen, 2017, Rn. 685 ff.).

 
• LG Berlin, 16.12.2014 - 16 O 384/13

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 384/13 Kart - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  das am 16.12.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 384/13 Kart - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Nach ökonomischen Grundsätzen spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kartell gebildet und erhalten werde, weil es höhere als am Markt sonst erzielbare Preise erbringt (BGH, Urteil vom 28.06.2005, KRB 2/05, juris Rn. 20f.).
• BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15

  Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines …

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2017 - II ZR 235/15 - juris Rn. 16 mwN.).
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

  Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht, wenn die Feststellungsklage einmal zulässig erhoben ist, keine Verpflichtung, auf die Leistungsklage überzugehen, auch wenn im Laufe des Prozesses eine Bezifferung ganz oder teilweise möglich wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - juris Rn. 26 ff. = NJW-RR 2004, 79).
• BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

  Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Dies gilt auch bei Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1997 - X ZR 146/94 - juris Rn. 10), wobei hier die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Kaufmanns zugrunde zu legen ist.
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt es bei arbeitsteilig organisierten Einheiten, insbesondere juristischen Personen, auf die positive Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis der für die Verfolgung des jeweiligen Anspruchs zuständigen Abteilung an (vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 - VI ZR 108/11 - BGHZ 193, 67 ff, juris Rn. 10 ff.).
• BGH, 30.10.2013 - VII ZR 339/12

  Arglist des Bauunternehmers durch Nichtoffenbaren von Mängeln: Zurechnung der …

  Auszug aus KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die der Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus allerdings grundsätzlich nicht abzuleiten (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - VII ZR 339/12 - juris Rn. 9 mwN.).
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
• KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

  Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …

  Im Ausgangspunkt ist richtigerweise eine tatsächliche Vermutung für eine Kartellbetroffenheit anzunehmen, wenn das streitbefangene Geschäft nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst wird (zutreffend OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 18 ff. [unter B.I.3.d)bb)] - Kartell der Schienenfreunde = Anl. BB 7 zum Schriftsatz der Klägerin v. 9.3.2018; OLG München, Urteil v. 28.6.2018 - 29 U 2644/17 Kart, NZKart 2018, 379, 380 - Weichenkartell ; LG Berlin, Urteil v. 6. August 2013 - 16 O 193/11 (Kart) , NZKart 2014, 37 = WuW/E DE-R 4456, Rz. 50 bei juris - Fahrtreppen; vgl. auch - für einen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Kartell zumindest in einem bestimmten Umfang praktiziert wird - KG Berlin, Urteil v. 1. Oktober 2009 - 2 U 10/03 Kart , Rz. 49 bei juris; KG, Urteil v. 28.6.2018 - 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376, 377 - Schienenkartell ).

  Dafür, dass das kartellbetroffene Geschäft bei der Klägerin zu einem Schaden (in irgendeiner Höhe) geführt hat, spricht eine (weitere) tatsächliche Vermutung (für einen Anscheinsbeweis zu Gunsten der Marktgegenseite des Kartells haben sich in parallel gelagerten Fällen [u.a. auch zum "Schienenkartell"] in jüngerer Vergangenheit ausgesprochen: OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rzn. 53 ff. bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rzn. 63 f. bei juris - Grauzementkartell ; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 58/15 (Kart) , Umdruck S. 20 ff. [unter II.A.2.b)(2)/(3)] = Anl. OPP 3; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 133/15 (Kart) , Umdruck S. 29 ff. [unter II.A.3.b)(2)/(3)] = Anl. OPP 3; OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart , NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 63 ff. bei juris - Schienenkartell ; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart) , Umdruck S. 14 ff. [unter II.A)2)], Rzn. 76 ff. bei juris = Anl. OPP 9; OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 20 ff. [unter B.I.3.e)] - Kartell der Schienenfreunde ; OLG München, Urteil v. 28.6.2018 - 29 U 2644/17 Kart, NZKart 2018, 379, 380 - Weichenkartell ; KG, Urteil v. 28.6.2018 - 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376, 377 - Schienenkartell ).

• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden

  An der Vollständigkeit fehlt es hier dann aber schon im Ansatz (vgl. zu generellen Substantiierungsanforderungen an den Vortrag von Kartellanten auch KG Berlin, U. v. 28.06.2018, 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376 Tz 58 ff. und in diese Richtung generell auch Kühnen , NZKart 2019, 515, 520).
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17

  Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …

  Ob Vorstehendes auch für Preiskartelle gilt, oder ob insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Quoten- und Kundenschutzabsprachen weiter ein Anscheinsbeweis gilt (dafür etwa Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73; vgl. KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14, OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - …und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56), hat der BGH ausdrücklich offengelassen.

  Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern man mit der zutreffenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und einiger Instanzgerichte aufgrund der genannten hohen Schadenswahrscheinlichkeit von einem Anscheinsbeweis ausgeht (OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart, Rn. 97 - juris, "Weichenkartell"; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart, Rn. 77 - juris, "Schienenkartell" KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart, Rn. 41 - juris; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03 Kart, Rn. 55 - juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), Rn. 62 - juris, "Grauzementkartell" Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 64 - juris, "Schienenkartell"; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell;… Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352; LG Hannover…, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17, Rn. 97 - juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 30.4.2018, 45 O 1/17, Rn. 38 - juris, WuW 2018, 431; die Kammer…, Urteil vom 19.7.2018, 30 O 33/17, Rn. 74 - juris).

  Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anscheinsbeweis bei einem unmittelbaren Erwerb von einem der am Kartell beteiligten Unternehmen eingreift (so bislang OLG Celle…, Urteil vom 14.08.2018, 13 U 105/16, Rn. 52; KG, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15; OLG München, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14 und Urteil vom 08.03.2018, U 3497/17; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.02.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; anders nun offenbar BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, juris Rn. 51 ff).

 
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
  Ob Vorstehendes auch für Preiskartelle gilt, oder ob insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Quoten- und Kundenschutzabsprachen weiter ein Anscheinsbeweis gilt (dafür etwa Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73; vgl. KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14, OLG München, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart;… Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - …und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56), hat der BGH ausdrücklich offengelassen.

  Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern man mit der zutreffenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und einiger Instanzgerichte aufgrund der genannten Schadenswahrscheinlichkeit von einem Anscheinsbeweis ausgeht (OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart, Rn. 97 - juris, "Weichenkartell"; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart, Rn. 77 - juris, "Schienenkartell"; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart, Rn. 41 - juris; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03 Kart, Rn. 55 - juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), Rn. 62 - juris, "Grauzementkartell";… Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 64 - juris, "Schienenkartell"; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell;… Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352; LG Hannover…, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17, Rn. 97 - juris; LG Stuttgart…, Urteil vom 30.4.2018, 45 O 1/17, Rn. 38 - juris, WuW 2018, 431; die Kammer, Urteil vom 19.7.2018, 30 O 33/17, Rn. 74 - juris.

  Vielmehr ist eine Auslegung der Klausel möglich (KG, Urt. V. 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart;… Thüringer OLG a.a.O.).

• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
  Ob Vorstehendes auch für Preiskartelle gilt, oder ob insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Quoten- und Kundenschutzabsprachen weiter ein Anscheinsbeweis gilt (dafür etwa Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73; vgl. KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14, OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - …und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56), hat der BGH ausdrücklich offengelassen.

  Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern man mit der zutreffenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und einiger Instanzgerichte aufgrund der genannten hohen Schadenswahrscheinlichkeit von einem Anscheinsbeweis ausgeht (OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart, Rn. 97 - juris, "Weichenkartell"; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart, Rn. 77 - juris, "Schienenkartell" KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart, Rn. 41 - juris; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03 Kart, Rn. 55 - juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), Rn. 62 - juris, "Grauzementkartell" Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 64 - juris, "Schienenkartell"; LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell; Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352; LG Hannover, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17, Rn. 97 - juris; LG Stuttgart, Urteil vom 30.4.2018, 45 O 1/17, Rn. 38 - juris, WuW 2018, 431; die Kammer, Urteil vom 19.7.2018, 30 O 33/17, Rn. 74 - juris.

• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
  (4) Dafür, dass kartellbetroffene Ausschreibungsgeschäfte bei den jeweiligen Abnehmern zu einem Schaden (in irgendeiner Höhe) geführt haben, spricht ebenfalls eine tatsächliche Vermutung (für einen Anscheinsbeweis zu Gunsten der Marktgegenseite des Kartells haben sich in parallel gelagerten Fällen [u.a. auch zum "Schienenkartell"] in jüngerer Vergangenheit ausgesprochen: OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rzn. 53 ff. bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rzn. 63 f. bei juris - Grauzementkartell ; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 58/15 (Kart) , Umdruck S. 20 ff. [unter II.A.2.b)(2)/(3)]; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 133/15 (Kart) , Umdruck S. 29 ff. [unter II.A.3.b)(2)/(3)]; OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart , NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 63 ff. bei juris - Schienenkartell ; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart) , Umdruck S. 14 ff. [unter II.A)2)], Rzn. 76 ff. bei juris; OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 20 ff. [unter B.I.3.e)] - Kartell der Schienenfreunde ; Urteil v. 28. Juni 2018 - 29 U 2644/17 Kart , NZKart 2018, 379 [381] - Weichenkartell ; KG Berlin, Urteil v. 28. Juni 2018 - 2 U 13/14 Kart , NZKart 2018, 376 [377 f.] - Schienenkartell ).
• OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  (4) Dafür, dass kartellbetroffene Ausschreibungsgeschäfte bei den jeweiligen Abnehmern zu einem Schaden (in irgendeiner Höhe) geführt haben, spricht ebenfalls eine tatsächliche Vermutung (für einen Anscheinsbeweis zu Gunsten der Marktgegenseite des Kartells haben sich in parallel gelagerten Fällen [u.a. auch zum "Schienenkartell"] in jüngerer Vergangenheit ausgesprochen: OLG Karlsruhe, Urteil v. 31. Juli 2013 - 6 U 51/12 (Kart) , NZKart 2014, 366, Rzn. 53 ff. bei juris - Feuerwehrfahrzeuge ; Urteil v. 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) , NZKart 2016, 595 = WuW 2017, 43, Rzn. 63 f. bei juris - Grauzementkartell ; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 58/15 (Kart) , Umdruck S. 20 ff. [unter II.A.2.b)(2)/(3)]; Urteil v. 10. März 2017 - 6 U 133/15 (Kart) , Umdruck S. 29 ff. [unter II.A.3.b)(2)/(3)]; OLG Jena, Urteil v. 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart , NZKart 2017, 540 = WuW 2017, 204, Rzn. 63 ff. bei juris - Schienenkartell ; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart) , Umdruck S. 14 ff. [unter II.A)2)], Rzn. 76 ff. bei juris; OLG München, Urteil v. 8. März 2018 - U 3497/16 Kart , NZKart 2018, 230, Umdruck S. 20 ff. [unter B.I.3.e)] - Kartell der Schienenfreunde ; Urteil v. 28. Juni 2018 - 29 U 2644/17 Kart , NZKart 2018, 379 [381] - Weichenkartell ; KG Berlin, Urteil v. 28. Juni 2018 - 2 U 13/14 Kart , NZKart 2018, 376 [377 f.] - Schienenkartell ).
• LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
  (1) Dies ist bei Quotenkartellen in der Rechtsprechung anerkannt (KG, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14, Rn. 52, 78;… Urteil vom 01.10.2009, 2 U 17/03, Rn. 55 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 63…, Urteil vom 31.07.2013, 6 U 51/12, Rn. 53 f.; OLG München, Urteil vom 28.06.2018, 2 U 13/14, Rn. 52;… Urteil vom 08.03.2018, U 3497/17, Rn. 74; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 22.02.2017, 2 U 583/15, Rn. 64; zit. jeweils nach Juris).
• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
  An der Vollständigkeit fehlt es hier dann aber schon im Ansatz (vgl. zu generellen Substantiierungsanforderungen an den Vortrag von Kartellanten auch KG Berlin, U. v. 28.06.2018, 2 U 13/14 Kart, NZKart 2018, 376 Tz 58 ff. und in diese Richtung generell auch Kühnen, NZKart 2019, 515, 520).
• LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
  Ob Vorstehendes auch für Preiskartelle gilt, oder ob insoweit mit der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu Quoten- und Kundenschutzabsprachen weiter ein Anscheinsbeweis gilt (dafür etwa Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73; vgl. KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14, OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris Rn. 60 ff; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart - juris Rn. 68; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - juris Rn. 64 - …und Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 56), hat der BGH ausdrücklich offengelassen.

  Nichts anderes gilt im Ergebnis, sofern man mit der zutreffenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und einiger Instanzgerichte aufgrund der genannten hohen Schadenswahrscheinlichkeit von einem Anscheinsbeweis ausgeht (OLG München…, Urteil vom 28.6.2018, 29 U 2644/17 Kart, Rn. 97 - juris, "Weichenkartell" OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 Kart - juris; KG, Urteil vom 28.6.2018, 2 U 13/14 Kart, Rn. 77 - juris, "Schienenkartell" KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart, Rn. 41 - juris; KG…, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 17/03 Kart, Rn. 55 - juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), Rn. 62 - juris, "Grauzementkartell" Urteil vom 31.7.2013, 6 U 51/12 - juris Rn. 53 f; Thüringer OLG…, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 Kart, Rn. 64 - juris, "Schienenkartell" LG Dortmund, Urteil vom 28.6.2017, 8 O 25/16 (Kart) - NZKart 2017, 440 - Schienenkartell; Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14 (Kart) - juris Rn. 100 ff; Urteil vom 1.4.2004, 13 O 55/02 Kart - WuW/E DE-R 1352; LG Hannover, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17, Rn. 97 - juris; LG Stuttgart, Urteil vom 30.4.2018, 45 O 1/17, Rn. 38 - juris, WuW 2018, 431; die Kammer, Urteil vom 19.7.2018, 30 O 33/17, Rn. 74 - juris.

• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16