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   KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15   

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https://dejure.org/2015,26080
KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15 (https://dejure.org/2015,26080)
KG, Entscheidung vom 28.08.2015 - 1 Ws 51/15 (https://dejure.org/2015,26080)
KG, Entscheidung vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 (https://dejure.org/2015,26080)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Dokumentenpauschale für das Einscannen von Unterlagen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Erstattung von Scans

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kopie ja, Scan nein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag des Verteidigers auf Erstattung der Dokumentenpauschale; Zum Begriff der Ablichtung bzw. Kopie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Antrag des Verteidigers auf Erstattung der Dokumentenpauschale

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 63
  • AnwBl 2016, 360
  • AnwBl Online 2016, 233
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16

    Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind infolge der Neufassung der Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz elektronische Kopien von Akten (Scans) und auch Ausdrucke dieser Scans in Papierform nicht erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 -, NStZ 2016, 63).
  • LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

    Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit

    - e.) zur Erstattungsfähigkeit von Auslagen nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bei Fertigung eines Scans im Rahmen der Akteneinsicht in den Akteninhalt in Papierform durch den Rechtsanwalt und zusätzlicher Fertigung von Ausdrucken des gesamten Akteninhalts in Papierform = zu - 1 Ws 51/15 - (= betrifft - 503 KLs 6/14, Beschluss vom 30.04.2015 ).
  • KG, 11.01.2016 - 1 Ws 90/15

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Scans

    Nach der Entscheidungspraxis des Senats fällt jedoch das Erstellen eines Scans gerade nicht unter Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG (vgl. Beschlüsse vom 21. September 2015 - 1 Ws 64/15 - und vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 - m. w. N.).
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