Rechtsprechung
   KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39253
KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15 (https://dejure.org/2015,39253)
KG, Entscheidung vom 28.08.2015 - 1 Ws 59/15 (https://dejure.org/2015,39253)
KG, Entscheidung vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 (https://dejure.org/2015,39253)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 56 Abs. 2 S. 1; RVG § 33 Abs. 8 S. 2
    Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV- RVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dokumentenpauschale für das bloße Einscannen von Urkunden, Dokumenten oder sonstigen Unterlagen; Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten bei Überlassung an den Nebenkläger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 360



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 7 AS 5/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Eine Berücksichtigung von bloßen Scans scheidet folglich aus (so auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 -, juris Rn. 7; Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12 (598/12), 218 Ls 598/12 -, juris Rn. 7; Müller-Rabe - Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 7000, Rn. 176; a.A. Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, 7000 VV, Rn. 4 mwN).

    Die besonders zeitintensive Sichtung der Akten auf den zu kopierenden Inhalt entfällt bei einem Aktenscan ebenso wie Kosten, die der Rechtsanwalt beim Kopieren unter anderem für Papier, Toner, Aktenordner und Lagerraum aufwenden müsste (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 -, juris Rn. 8; kritisch, aber im Ergebnis ebenso Müller-Rabe - Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, VV 7000, Rn. 177).

    Denn ob der Ausdruck gescannter Gerichtsakten überhaupt nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchstabe a VV RVG erstattungsfähig ist oder nicht (dagegen etwa Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 -, juris Rn. 9 mwN), ist zweifelhaft.

  • LSG Bayern, 09.08.2018 - L 12 SF 296/18

    Lediglich Reproduktionen einer Vorlage sind Kopien im Sinne des Kostenrechts

    Eine Berücksichtigung von bloßen Scans scheidet insoweit aus (so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 7 AS 5/16 B -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 -, juris; AG Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12 (598/12) -, juris; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG-Kommentar, 23. Aufl. 2017, 7000 VV Rn. 15; BeckOK RVG/Sommerfeldt/ Sommerfeldt, 40. Ed. 1.6.2018, VV 7000 Rn. 4; a.A. Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, 7000 VV, Rn. 4 mwN, allerdings unter Verweis auf eine Entscheidung zur Rechtslage vor dem 2. KostRMoG).

    Ebenso entfallen Kosten, die der Rechtsanwalt beim Kopieren unter anderem für Papier, Toner, Aktenordner und Lagerraum aufwenden müsste (so im Ergebnis auch Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15 -, juris Rn. 8; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 7 AS 5/16 B -, juris).

  • LSG Thüringen, 29.08.2018 - L 1 SF 855/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Eine Berücksichtigung von bloßen Scans scheidet dagegen aus (so schon Kammergericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 59/15; Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 218 Ls 3161 Js 31640/12 (598/12), 218 Ls 598/12; beide nach juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, VV 7000, Rn. 181; a.A. Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage 2018, 7000 VV, Rn. 4 m.w.N.), obwohl das Einscannen in gleicher Weise Arbeitskraft kostet wie das Kopieren und die Materialkosten wohl deutlich geringer sein dürften.
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