Rechtsprechung
   KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16   

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https://dejure.org/2018,27960
KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16 (https://dejure.org/2018,27960)
KG, Entscheidung vom 28.08.2018 - 21 U 24/16 (https://dejure.org/2018,27960)
KG, Entscheidung vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 (https://dejure.org/2018,27960)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor Abnahme der Leistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor Abnahme der Leistung; Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erfüllung des Architektenvertrages; Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Kostenobergrenze im Architektenvertrag

  • baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

    Architektenrecht: Kostenobergrenze keine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme des Architekten auf Schadensersatz vor Abnahme der Leistung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenobergrenze ist keine Beschaffenheitsvereinbarung! (IBR 2018, 633)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vor Abnahme: Architekt muss Mangelfreiheit, Bauherr den Schaden darlegen! (IBR 2018, 687)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe nicht abgezogen: Architekt haftet! (IBR 2018, 636)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2018, 463
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

    Allerdings ist es zuvor am Besteller, die aus seiner Sicht begangene Pflichtverletzung - substantiiert - aufzuzeigen (so auch KG Berlin, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 32).

    Zumindest aber müsste sich die Klägerin insoweit zumindest ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (siehe KG, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 79).

    Obliegt dem Architekten die Rechnungsprüfung und ist ihm die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bekannt ist oder muss sie ihm bekannt sein, gehört es zu seinen Beratungspflichten und Betreuungspflichten als Sachwalter des Bauherrn, zu überprüfen, ob ein Unternehmer eine für die Nichteinhaltung von Terminen wirksam vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat, und gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass sich der Bauherr diese Vertragsstrafe bei der (förmlichen) Abnahme der Leistungen des Unternehmers oder bis zum Ablauf der Fristen aus § 12 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/B oder sonstiger für die Abnahme vereinbarter Fristen vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB) und der Bauherr in die Lage versetzt wird, die Vertragsstrafe von der Vergütung abzuziehen (BGH, Urteil vom 26. April 1979 - VII ZR 190/78 - BGHZ 74, 235, BauR 1979, 345, juris Rn. 15; KG Berlin, Teilurteil vom 28. August 2018 - 21 U 24/16 - BauR 2019, 131, juris Rn. 59 OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2002 - 5 U 31/01 - BauR 2002, 1420, juris Rn. 19).

  • KG, 11.06.2019 - 21 U 142/18

    Ansprüche aus einem Bauleitervertrag

    Wenn dies nicht der Fall ist, muss der Bauüberwacher den Bauherrn darauf hinweisen, in welchem Umfang die von dem Unternehmer geforderte Zahlung überhöht ist, um ihn vor einer ungerechtfertigten Zahlung an den Unternehmer zu bewahren (vgl. Kammergericht, Urteil vom 28. August 2018, 21 U 24/16, Rz. 43 ff).

    Wenn sie die Behauptung aufstellt, der Drittwiderbeklagte habe seine vertraglichen Pflichten aus diesem Werkvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, tragen folglich dieser bzw. die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit seiner Leistungen (vgl. KG, Urteil vom 28. August 2018, 21 U 24/16 m.w.N.).

    Verletzt ein Bauüberwacher seine Pflicht zur Rechnungsprüfung und leistet der Bauherr daraufhin eine überhöhte Zahlung an den ausführenden Unternehmer, entsteht dem Bauherrn mit der Zahlung ein Schaden in Höhe des überhöhten Betrages (Kammergericht, Urteil vom 28. August 2018, 21 U 24/16, Rz. 48; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. März 2016, 6 U 36/15).

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